Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.06.2009, RV/0497-G/08

Familienheimfahrten und Auslandseinsatz eines Beamten des Bundesheeres

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0333-K/02-RS1
Entstehen durch eine Auslandstätigkeit abzugsfähige Aufwendungen, sind sie mit den steuerfreien Kostenersätzen, die für die Auslandstätigkeit gewährt wurden, gegen zu rechnen. Sind die für die Auslandstätigkeit erhaltenen steuerfreien Bezüge höher als die damit verbundenen abzugsfähigen Aufwendungen, liegen keine Werbungskosten vor.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Fidas Graz Steuerberatung GmbH, 8042 Graz, Petersbergenstraße 7, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. März 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 4. März 2008 erhob der Bw. Berufung und beantragte diesen Bescheid aufzuheben und gegen einen Einkommensteuerbescheid unter Berücksichtigung von Werbungskosten (Familienheimfahrten iHv 2.128,00 Euro) zu ersetzen. Dies mit der Begründung, dass er für einen Zeitraum von sechs Monaten im Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheeres in Bosnien-Herzegowina gewesen wäre. Als ledigen Steuerpflichtigen stünden ihm für eine Auslandstätigkeit eine Familienheimfahrt pro Monat zu. Er sei während seines Auslandseinsatzes vier Mal nach Österreich gefahren. Mittels beiliegender berichtigter Einkommensteuererklärung mache er diese Kosten für Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend.

In der in der Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass Aufwendungen für Heimfahrten, die mit steuerfreien Einkünften im Zusammenhang stehen, nicht als Werbungskosten von den steuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden können.

Dagegen richtete sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies darin nochmals auf seine Berufungsausführungen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 24 EStG 1988 ist von der Einkommensteuer die Auslandszulage im Sinne des § 1 Abs. 1 des Auslandszulagengesetzes, BGBl. I Nr. 66/1999 (BGBl. I 1999/106 ab 15. Juli 1999) befreit.

§ 20 Abs. 2 EStG 1988 lautet: Weiters dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen oder Ausgaben, soweit sie mit nichtsteuerpflichtigen Einnahmen, mit Kapitalerträgen im Sinne des § 97 oder mit Kapitalerträgen, die gemäß § 37 Abs. 8 mit einem besonderen Steuersatz versteuert werden, in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden.

Dem § 20 Abs. 2 EStG 1988 liegt der Gedanke zugrunde, dass bei der Ermittlung der Einkünfte Ausgaben außer Ansatz zu bleiben haben, wenn auch die Einnahmen, mit denen die Ausgaben zusammenhängen außer Ansatz bleiben (Quantschnigg/Schuch, Das Einkommensteuerhandbuch, § 20, Tz 41).

Voraussetzung für die Anwendung des § 20 Abs. 2 ist ein objektiver Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den nicht der Einkommensteuer unterliegenden Einnahmen. Der erforderliche "unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang" im Sinn des § 20 Abs. 2 ist aber nicht nur im Sinn einer finalen Verknüpfung dahin gehend zu verstehen, dass Ausgaben getätigt werden, um dadurch nicht steuerpflichtige Einnahmen zu erzielen, sondern es genügt ein klar abgrenzbarer, objektiver Zusammenhang zwischen beiden Größen. Die Rechtsprechung nimmt einen unmittelbaren Zusammenhang an, wenn die Verknüpfung der beiden Größen durch dasselbe Ereignis veranlasst ist oder diese zueinander in einem engeren, nicht durchbrochenen Konnex stehen. Wird nun dem Steuerpflichtigen eine steuerfreie Aufwandsentschädigung für Auslandsbeamte nach § 3 Abs. 1 Z 8 oder eine nach § 3 Abs. 1 Z 24 steuerfreie Auslandseinsatzzulage gewährt, so sind die Kosten, die durch die Ausübung des Dienstes entstehen nach § 20 Abs. 2 nicht abzugsfähig, sind doch beide durch die Entsendung ins Ausland veranlasst (vgl. Doralt/Kofler, EStG11, § 20 Tz 152 und 152/1).

Gegenständlichenfalls sind sowohl die Aufwendungen für Familienheimfahrten als auch die Gewährung der steuerfreien Zulage durch den Auslandseinsatz des Bw. verursacht.

Gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 Auslandszulagengesetz ist auf Bedienstete, denen eine Auslandszulage aufgrund des Abs. 1 Z 1 bis 3 gebührt, während der Dauer dieses Anspruches die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr.133 nicht anzuwenden.

Daraus ergibt sich, dass die in der Reisegebührenvorschrift normierten Ansprüche im Falle eines Auslandseinsatzes nunmehr durch das Auslandszulagengesetz geregelt und somit in der auf Grundlage dieses Gesetzes gewährten steuerfreien Auslandszulage auch bereits enthalten sind.

Folglich geht der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass im vorliegenden Fall neben dem geforderten Kausalzusammenhang (Auslandsentsendung) auch ein sachlicher Zusammenhang (Zweckbestimmung) zwischen den steuerfreien Ersätzen und den tatsächlichen Aufwendungen gegeben ist.

Aus diesem Grund sind die durch die Auslandstätigkeit entstandenen, dem Grund nach auch abzugsfähigen Aufwendungen für Familienheimfahrten bei der Ermittlung der Werbungskosten den steuerfreien Bezügen und Kostenersätzen, die für den Auslandseinsatz gewährt wurden, gegen zurechnen. Zu berücksichtigende Werbungskosten können nur vorliegen, wenn die mit der Auslandstätigkeit verbundenen abzugsfähigen Aufwendungen (zB Familienheimfahrten) höher sind als die erhaltenen steuerfreien Bezüge.

Im vorliegenden Fall sind dem Bw. Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe von 2.128,00 Euro erwachsen. Das Heerespersonalamt hat jedoch den Erhalt einer Auslandszulage gemäß Auslandszulagen- und hilfeleistungsgesetz (AZHG), BGBl. Nr.66/1999 in der Höhe von 19.962,84 Euro für den vom 13. Februar 2007 bis 22. August 2007 dauernden Auslandseinsatz des Bw. bestätigt, weshalb keine die steuerfreie Auslandszulage übersteigenden Aufwendungen verbleiben.

Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 24. Juni 2009