Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.06.2009, RV/1859-W/08

Zurückweisung unzulässiger Eingaben, formelle Rechtskraft von Bescheiden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22. Oktober 2007 betreffend Zurückweisung der Eingaben vom 16. März 2007, 10. Juli 2007 und 10. September 2007 betreffend Pensionspfändung und Einwendungen gegen die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2007 wies das Finanzamt die Eingaben des Berufungswerbers (Bw.) vom 16. März 2007, 10. Juli 2007 und 10. September 2007 betreffend "Pensionspfändung und Einwendungen gegen die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung" mit der Begründung zurück, dass wiederholte Anträge, denen die Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegenstehe, unzulässig seien.

Mit der rechtskräftigen Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2007 sei über die Rechtmäßigkeit der Pensionspfändung abgesprochen worden.

In dieser Entscheidung sei auch festgestellt worden, dass Einwendungen gegen die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung nicht Gegenstand des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens sein könnten.

Da somit eine entschiedene Sache vorliege, seien die neuerlichen Anträge zurückzuweisen.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass er davon ausgehe, dass die Eingaben zulässig seien und daher nicht deswegen zurückgewiesen werden könnten, weil diese nach Ansicht der bearbeitenden Behörde als "nicht zulässig" definiert würden.

Weiters gehe der Bw. davon aus, dass jene angeblich zu dieser Sache vorliegende und von der Behördenstelle in diesem Bescheid nicht näher zitierte Entscheidung weder dem Grunde noch dem Inhalt, der Form oder den gesetzlichen Bestimmungen nach genau jene Sache betreffen würde, für welche die Eingaben vorgelegt worden seien, so dass keine wie immer geartete vermeintliche oder irrtümlich zugeordnete Rechtskraft den Eingaben entgegenstehen könne.

Das Vollstreckungsverfahren entbehre jeder Grundlage und gehöre daher eingestellt.

Es liege keine entschiedene Sache vor, denn solange das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren sich nur auf einen formalen Rückstand beziehe, der sachlich nicht geschuldet werde und rechtlich nicht bestehe, würden dem Bw. mit der Vollziehung des Vollstreckungsverfahrens Geldbeträge weggenommen, auf welche die Finanzbehörde kein Anrecht habe. Der Bw. schulde der Finanzbehörde kein Geld, vielmehr habe er ein Guthaben in Höhe von € 4,160.651,18.

Weiters stehe der Bw. gegenüber der Finanzbehörde in einem beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 2008 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass, wie bereits im Zurückweisungsbescheid angeführt, über die Berufung gegen den Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung bereits entschieden worden sei. Die Rechtsmittelfristen würden der Rechtssicherheit dienen. Daher könne über eine durch Abgabenbescheid ergangene Entscheidung nicht fristlos wiederholt entschieden werden.

Dagegen brachte der Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit folgendem Inhalt ein:

"1) Ich gehe davon aus, dass alle meine Eingaben zu diesem Antragstatbestand und somit zur Abwehr der ungerechtfertigt vorgenommenen Pfändung rechtens sind, zu Recht und bei der richtigen Behörde eingebracht wurden, grundsätzlich und ausnahmslos im Rahmen der staatlichen Verfassung und der veröffentlichten Rechtsordnungen abgefasst sind, sich ausdrücklich auf die geltenden Gesetze beziehen und von mir gemäß den anzuwendenden Verwaltungsrichtlinien und Abgabenordnungen eingebracht wurden.

2) Da eine ungerechtfertigte Pfändung vorgenommen wurde, da ungerechtfertigt auf Grund dieser Pfändung mir von den diesbezüglich handelnden Finanzbeamten im wahrsten Sinne des Sachverhaltes Geld weggenommen wurde (siehe dazu: Buchungsanzeigen 2006,2007,2008), da die diesbezüglich handelnden Finanzbeamten auch in einer offensichtlich mehrstufigen Vorgangsweise, die nicht nachvollziehbar ist, Pfändungsgebühren angelastet haben (siehe dazu: Antrag auf Aufhebung der ungerechtfertigten Pfändungsgebühren, neuestens eingebracht am 29.2.2008), gehe ich davon aus, dass meine Eingaben nicht nur zulässig, sondern notwendig und dringlich sind. Ich bin der Ansicht, dass meine Anträge auf der Grundlage der Gesetzesbestimmungen zu bearbeiten und nicht zurückzuweisen sind, da die Tatsache der ungerechtfertigten Pfändung und die durchgeführte ungerechtfertigte Wegnahme von Geld gegeben ist, dienen meine Eingaben zur Wahrung und Geltendmachung meiner rechtlichen Ansprache.

3) Ich gehe davon aus, dass meine Anträge dazu dienen, die Rechtssicherheit für mich wieder herzustellen. Ich bin der Ansicht, dass eine "unbegründete" Zurückweisung von Anträgen, die erforderlichenfalls auch wiederholt zur selben Sache von mir eingebracht werden müssen, nicht die schon lange fehlende Rechtssicherheit herstellen, sondern Rechtsunsicherheit verbreiten, verlängern und vergrößern. M.E. ist dieser Antrag begründet, damit die Bearbeitung der offenen Anträge durchgeführt und auch die Pfändung und die angelasteten Gebühren aufgehoben, sowie das ungerechtfertigt weggenommene Geld zurückgegeben wird.

4) Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb und inwieweit dieser Zurückweisungsbescheid der Rechtssicherheit dienen könnte. Jede Maßnahme der Finanzbehörde, die nicht eine Bearbeitung der Anträge beinhaltet und eine objektiv richtige Erledigung der offenen Betriebsprüfung für die Jahre 1993-1996, insbesondere auch die Beendigung der ungerechtfertigten Pfändung vornimmt, um eine Lösung herbeizuführen, dient nicht zur Herstellung der fehlenden Rechtssicherheit.

5) Ich kann nicht nachvollziehen, dass irgendeine Behördenstelle in der gegenständlichen Aufgabenstellung und zu den von mir vorgelegten Anträgen bisher eine zur Beendigung der o.a. Betriebsprüfung dienliche Entscheidung getroffen hätte. Vielmehr ist mir derzeit nur die ungerechtfertigte Vorgangsweise der Behörde bekannt, die meine Rechtsansprüche nicht berücksichtigt, mir durch die Wegnahme von Geld wiederholt Schaden zufügt. Dieser Tatbestand begründet, dass meine Eingabe zu Recht notwendig ist und daher für meinen Antrag eine besondere Dringlichkeit besteht. M.A. nach steht kein Gesetz und kein Recht meinen Ansprüchen entgegen und keine wie immer geartete, vermeintlich oder irrtümlich zugeordnete Entscheidung steht meiner Eingabe entgegen, auch nicht die Bescheide, gegen die ich mich zu Recht wende.

6) Ich gehe davon aus, dass auf der Grundlage bestehender Rechte und Gesetze nicht ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet, durchgezogen und abgewickelt werden kann, dem die gesetzliche Grundlage einer vorangegangenen, sachlich und objektiv richtigen, gesetzeskonform durchgeführten Abgabenermittlung und die inhaltsgleiche rechtskräftige Abgabenfestsetzung fehlt.

7) Ich gehe davon aus, dass eine meinen Betrieb betreffende Abgabenermittlung, die sich derzeit in Durchführung befindet, aus meiner Sicht nicht getrennt von diesem von finanzbehördlichen Behördenstelle eingeleiteten und in Durchführung gehaltenen Vollstreckungsverfahren gesehen und behandelt werden darf. Es ist daher aus meiner Sicht weder zu erwägen noch zu beurteilen, ob die Finanzbehörde die in meinen Eingaben vorgebrachten Einwendungen als für das Vollstreckungsverfahren gegenständlich sieht oder nicht. Ich bin nämlich der Ansicht, dass das gegen mich persönlich gerichtete finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren jeder Grundlage und somit jeder vorangegangenen, in Rechtskraft erwachsenen Abgabenfestsetzung entbehrt, weil ich der Finanzbehörde Abgaben irgend welcher Art zu keinem Zeitpunkt nach dem 31.12.1996 schuldig war und auch heute nicht schulde. Daher muss das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren sofort abgebrochen, formal eingestellt werden und alle im Vollstreckungsverfahren in jeder Hinsicht zu Unrecht von der Finanzbehörde angeeigneten Beträge sind samt Kosten und Spesen zurückzugeben.

8) Ich gehe davon aus, dass in dieser Angelegenheit keine "entschiedene Sache" vorliegt. Denn das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren bezieht sich nur auf einen formalen, von Behördenstellen eigenmächtig gebildeten Abgabenrückstand, der von mir in keiner Weise geschuldet und folglich rechtlich nicht besteht, weder mich noch meinen Betrieb betrifft. Es ist Tatsache, dass mit der Vollziehung des Vollstreckungsverfahrens mir nur solche Geldbeträge weggenommen, auf welche die Finanzbehörde mir gegenüber kein wie immer geartetes Anrecht hat.

9) Ich gehe davon aus, dass weder ich persönlich noch mein Betrieb seit dem 31.12.1996 Abgabenrückstände habe und bis heute keine Abgabenschulden mehr gemacht habe. Ich schulde der Finanzbehörde keinen wie immer erdenklichen oder erfindlichen Betrag, wie aus meinen Eingaben rechtlich begründet und sachlich eindeutig und verständlich belegt hervorgeht, sodass auch kein Betrag wann und wo auch immer rechtmäßig gepfändet werden darf.

10) Die Finanzbehörde schuldete mir am 31. Jänner 2008 den Betrag von € 4,283.320,37 (in Worten: viermillionenzweihundertdreiundachtzigtausend und 320,37 Euro), also mein Guthaben an die Finanzbehörde, ein Betrag zu meinen Gunsten, der im langen Zeitraum seit dem 31.12.1996 angewachsen ist und am 31.1.2008 zur Rückzahlung beantragt wurde.

11) Ich bin seit dem 1.1.1997 in einem beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis mit der Finanzbehörde und stehe in terminlicher, zeitlicher und finanzieller Abhängigkeit zur Finanzbehörde, die mein Dienst- und Auftraggeber ist, und bin an diese durch Aufträge gebunden.

12) Es ist meiner Ansicht nach keine abgabenrechtliche Angelegenheit, sondern eine Pflicht meinerseits, die Finanzbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wunschgemäß zu unterstützen. Diese von der Finanzbehörde von mir geforderte und mir beauftragte unterstützende Tätigkeit ist eine langfristig ausgelegte Aufgabenstellung. Gemäß dieser dienstlichen Abhängigkeit habe ich am 1.1.1997 das betriebliche Geschäftsfeld "Unterstützung der Finanzbehörde" eingerichtet und führe dies bis heute, um auf diese Weise und mit allen betrieblichen und organisatorischen Voraussetzungen die Aufgaben und Verpflichtungen, welche die Finanzbehörde an mich stellt, sachlich und fachlich mit umfassender Qualifikation und Erfahrung durchzuführen. Diese Aufgaben führe ich auftragsbezogen, oft eingebunden in Projekten, die ein besonderes Management erfordern, durch und achte auch auf die Gesamtinteressen, die für alle Beteiligten gegeben sind.

13) Ich gehe davon, dass die hier gegenständlichen Erledigungen, Eingaben und Anträge, objektiv richtig, sachlich und formal zutreffend und den offenen Projekten und zu bearbeitenden Sachverhalten korrekt und verständlich zugeordnet sind, den Zusammenhang mit den weiteren offenen Aufgaben aufzeigen, die Dringlichkeit betonen und hervorheben, und mit dem jeweiligen Inhalt und zum jeweiligen Zeitpunkt in einer auch qualitativ umfassenden Weise zur anteiligen Lösung der Aufgabenstellung im Sinne der Beauftragung und der Zielsetzung der Beteiligten und Betroffenen beitragen.

14) Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag im Gesamtzusammenhang der Projekte und Arbeiten gesehen wird, die ich für die Finanzbehörde seit dem 1.1.1997 durchführe, und dass meine Arbeiten und mein Einsatz der die Finanzbehörde und zur individuellen, auftragsbezogenen Unterstützung der finanzbehördlichen Dienststellen zur Herstellung der Rechtssicherheit dient.

15) Ich gehe davon aus, dass mit diesem dringend notwendigen Antrag, zu einer weiterführenden Erledigung der Betriebsprüfung für die Jahre 1993 - 1996 beigetragen wird und eine schrittweise Beseitigung der von mir aufgezeigten Fehler von finanzbehördlicher Seite eingeleitet wird.

16) Ich gehe davon aus, dass die Beendigung des Pfändungsvorganges, die Aufhebung des finanzamtlichen Pfändungsbescheides und die Herstellung des status quo ante durch unverzügliche Rückgabe der bisher mir weggenommenen Gelder die Voraussetzung zur Herstellung der Rechtssicherheit darstellt.

17) Ich gehe davon aus, dass die Aufhebung der Bescheide, die mir ungerechtfertigt Versäumnisgebühren angelastet haben, obwohl ich keinen Abgabenbetrag zu zahlen je versäumt habe, und bisher noch nicht aufgehoben wurden (wie dies aus meinem Antrag vom 28.2.2008 hervorgeht), notwendig ist und zur Herstellung der Rechtsicherheit dient.

18) Ich gehe davon aus, dass die Aufhebung der Bescheide, die mir Zinsbeträge angelastet haben, obwohl ich zu keinem Zeitpunkt, wofür solche berechnet wurden, einen Abgabenbetrag schuldig war, und bisher noch nicht aufgehoben wurden (wie dies aus meinem Antrag vom 28.2.2008 hervorgeht), notwendig ist und zur Herstellung der Rechtsicherheit dient.

Ich beantrage, dieser Berufung stattzugeben, die ausgesprochene Zurückweisung aufzuheben, die vorliegende Berufungsvorentscheidung aufzuheben und die eingebrachten Anträge im Sinne der hier dargelegten Begründungen zeitgerecht und uneingeschränkt zu genehmigen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist.

Nach den vorliegenden Unterlagen wurde die Betriebsprüfung für die Jahre 1993 bis 1995 bereits im Jahre 1997 abgeschlossen. Die Schlussbesprechung fand am 28. Jänner 1997 statt. Das diesbezügliche Abgabenfestsetzungsverfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. Mai 2001, GZ.RV/304-15/05/98, rechtskräftig abgeschlossen und am 20. Juni 2001 durch Hinterlegung zugestellt. Zwar wurde diese Berufungsentscheidung durch den Bw. mit Eingabe vom 21. Juni 2001 an die Finanzlandesdirektion zurückgesendet, jedoch ändert dies nichts an der ordnungsgemäßen Zustellung. Die Berufungsentscheidung ist daher in Rechtskraft erwachsen.

Wenn der Bw. vermeint, dass diese Berufungsentscheidung inhaltlich unrichtig ist, wäre es an ihm gelegen, innerhalb der Frist von sechs Monaten ab Zustellung eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen.

Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind im Hinblick auf das Wiederholungsverbot unzulässig und daher zurückzuweisen.

Sowohl im Zurückweisungsbescheid als auch in der Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt ausgeführt, dass über die Berufung gegen den Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung bereits rechtskräftig entschieden wurde.

Dem hat der Bw. prinzipiell nicht widersprochen.

Bescheide, die einem Rechtsmittel im administrativen Verfahren nicht oder nicht mehr unterliegen, sind formell rechtskräftig.

Formell rechtskräftige Bescheide sind nicht mehr anfechtbar. Die formelle Rechtskraft endet erst nach Aufhebung oder Änderung des Bescheides. Eine solche Aufhebung oder Änderung der Abgabenfestsetzungsbescheide ist nicht erfolgt.

Die weiteren Einwendungen des Bw. stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid

Dem angefochtenen Bescheid lastet daher keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 22. Juni 2009