Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.06.2009, RV/0757-L/08

Ein im Rahmen eines Auslandsstudiums absolviertes und anrechenbares Volontariat stellt eine Zeit der Berufsausbildung dar.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0757-L/08-RS1 Permalink
Die Absolvierung eines Volontariats, welches als Pflichtpraktikum anstelle einer zwingenden Teilnahme an vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen - im Rahmen eines im Ausland betriebenen Studiums - angerechnet wird, stellt eine Zeit der Berufsausbildung dar, wodurch folglich eine Anspruchsberechtigung für die Familienbeihilfe vorliegt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Mai 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2007 bis 30. September 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin (kurz Bw.) bezüglich ihrer Tochter A. (geb. X.X.1985) ein Zeugnis (Diplomprüfungszeugnis, Rigorosenzeugnis), sowie eine Fortsetzungsbestätigung für ihr Studium vorzulegen. In der Folge gab die Bw. der Abgabenbehörde I. Instanz bekannt, dass ihre Tochter dzt. an der Universität B. das Studium Ur- und Frühgeschichte (KZ:309) studiere und dieses voraussichtlich bis August 2009 abschließen werde. Ergänzend übermittelte sie dem Finanzamt mit 21.4.2008 einen Bescheid der vorgenannten Ausbildungsstätte aus dem hervorgeht, dass ihrer Tochter die im Rahmen des Magisterstudiums "Ur- und frühgeschichtliche Archäologie" an der Universität C. (BRD) abgelegte Zwischenprüfung als erste Diplomprüfung für das in B. nunmehr fortgesetzte Studium angerechnet werde. Weiters übersandte die Bw. betreffend ihrer Tochter eine Exmatrikulation der Universität C. für das WS 2007/2008 sowie eine Studienbestätigung für die Studienrichtung "Ur- und Frühgeschichte" an der Uni B. für das WS 2007 und SS 2008.

Mit Eingabe vom 25.4.2008 informierte die Bw. die Abgabenbehörde dahingehend, dass ihre Tochter das Studium der Archäologie an der Universität C. vom SS 2005 bis März 2007 betrieben habe, anschließend von ihr ein Urlaubssemester - Absolvierung eines unbezahlten Volontariats in D vom 1.4.2007 bis 31.8.2007 - in Anspruch genommen worden sei und sie seit Oktober 2007 an der Uni B. in der Studienrichtung "Ur- und Frühgeschichte" ihr Studium im zweiten Abschnitt fortsetze. Gleichzeitig übermittelte die Bw. eine Bestätigung der "E." vom 31.8.2007, in der ihrer Tochter u.a. die Ablegung des Volontariats zum bereits vorstehenden Zeitraum bescheinigt wird.

Mit Bescheid vom 7.5.2008 forderte das Finanzamt die bereits gewährte Familienbeihilfe für den Zeitraum April 2007 bis September 2007, inklusive der Kinderabsetzbeträge, somit einen Betrag in Gesamthöhe von € 1.221,60 € gem. § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) iVm § 33 Abs. 4 Z 3 lit a) Einkommensteuergesetz (EStG) bei der nunmehrigen Bw. zurück. Begründend führt die Abgabenbehörde sinngemäß dazu aus, dass sich die Tochter der Bw. im genannten Zeitraum in keiner Berufsaubildung befunden habe, sodass eine entsprechende Rückforderung durchzuführen gewesen sei.

Gegen diesen Rückforderungsbescheid richtet sich die Berufung vom 21.5.2008. In dieser Eingabe führt die Bw. sinngemäß aus, dass das von ihrer Tochter geleistete Volontariat in F. ein benötigtes Praktikum für das Studium an der Uni C. dargestellt habe und auch als solches von der Ausbildungsstätte anerkannt worden wäre. Nach Ansicht der Bw. stelle somit dieses Volontariat einen Teil der Berufsausbildung dar, da dies zu einer Vertiefung des Wissens im internationalen Kulturbereich sowie der englischen Sprache beigetragen habe und folglich für ein späteres Arbeitsumfeld nützlich sei. Im Übrigen habe die Tochter für das Praktikum in D keine Bezahlung erhalten wodurch es für die Bw. zu einer besonderen finanziellen Belastung gekommen sei. Als Beilage übermittelten die Bw. dem Finanzamt eine Ablichtung der Teilstudienordnung für die Studienrichtung "Ur- und frühgeschichtliche Archäologie" der Universität C..

Diese Berufung wies die Abgabenbehörde I. Instanz mit Berufungsvorentscheidung vom 30.5.2008 als unbegründet ab. Begründend führt das Finanzamt in dieser Entscheidung aus, dass die Tätigkeit der Tochter im Rahmen des Volontariats in keinem Zusammenhang mit ihrem weiteren Berufswerdegang stehe. Dies decke sich auch mit der von der Bw. vorgelegten Studienordnung, welche als Voraussetzung für das in Bamberg betriebene Studium umfangreiche Englischkenntnisse, sowie Kenntnisse einer weiteren modernen Fremdsprache oder Latein auf Maturaniveau festlege. Folglich sei der Aufenthalt in F. keine Voraussetzung für die Ausbildung an der Universität C. gewesen.

Mit 4.7.2008 beantragte die Bw. eine Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, wodurch gem. § 276 Abs. 3 BAO diese wiederum als unerledigt gilt. In diesem Schriftsatz bringt die Bw. ergänzend zu ihren bisherigen Ausführungen vor, dass sich auf Grund der vorliegenden Bescheinigung des damaligen Professors an der Uni C. Dr. G. ergebe, dass das von ihrer Tochter geleistete Volontariat im Falle einer Rückkehr an die Uni C. als Äquivalent für ein Pflichtpraktikum im Hauptstudium frühgeschichtliche Archäologie angerechnet werden hätte können. Somit wäre dieser Auslandsaufenthalt der Tochter sehr wohl ein Bestandteil der Berufsausbildung im Rahmen des Studiums der Tochter der Bw. in Deutschland gewesen. Im gegenständlichen Fall sei daher lediglich die Tochter der Bw. nicht an die Uni C. zurückgekehrt und habe sich für eine Fortsetzung ihres Studiums an der Uni B. entschieden.

In der Folge ersuchte der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) die Universität C. mit Schreiben vom 26. März 2009 unter Betrachtung der Bestimmungen des Bayrischen Hochschulgesetzes - insbesondere des Art. 48 Abs. 2 und 3 BayHSchG - betreffend einer Anerkennung des von der Tochter der Bw. abgeleitsteten Volontariats als Äquivalent eines vorgeschriebenen Pflichtpraktikums - Stellung zu nehmen. Im Antwortschreiben der Universität C. vom 29. April 2009 teilte diese dem UFS sinngemäß mit, dass Studierende in der Regel aus Studienzwecken ein "Auslandsemester" beantragen würden. Nach der Feststellung der Gleichwertigkeit von im Ausland erbrachten Leistungen würden diese auf Antrag bei Fortsetzung des Studiums auch anerkannt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem anhängigen Verfahren wird - auf Grund der vorliegenden Aktenlage und den vom UFS ergänzend durchgeführten Ermittlungen - folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Die Tochter der Bw. begann im Mai 2005 an der Universität C. (BRD) mit dem Studium "Ur- und frühgeschichtliche Archäologie". Das Grundstudium (erster Abschnitt) beendete die Tochter der Bw. unter positiver Ablegung der vorgeschriebenen Zwischenprüfung im Wintersemester 2006/2007. Vom 1.4.2007 bis 31.8.2007 absolvierte sie ein unbezahltes "Volontariat" an der xy in D. Mit 30.9.2007 exmatrikulierte die vorgenannte Universität - mangels Vorliegen einer entsprechenden Anmeldung zum Wintersemester 2007/2008 - die Tochter der Bw. Durch die von der Bw. vorgelegten Studienbestätigungen ergibt sich weiters, dass die Tochter der Bw. sowohl für das WS 2007 als auch für das SS 2008 an der Universität B. (Studium "Ur- und Frühgeschichte" - KZ 309) ordnungsgemäß gemeldet war. Auch wurde der Tochter der Bw. mit Bescheid der Universität B. vom 11.3.2008, die - im Rahmen des zuvor an der Universität C. betriebenen Studiums - abgelegte Zwischenprüfung als erste Diplomprüfung für die Studienrichtung KZ 309 anerkannt. Weiters ist der im Akt aufliegenden Studienordnung für das in C. von der Tochter beschriebene Studium unstrittig erkennbar, dass im zweiten Studienabschnitt "Ur- und frühgeschichtliche Archäologie" die Teilnahme an Lehrveranstaltungen vorgeschrieben ist, an deren Stelle jedoch auch bestimmte "Praktika" (z.B. Veranstaltungen aus dem Fach Archäologie des Mittelalters und der Neuzeit bzw. Praktikum im Bereich Fundbearbeitung/Inventarisation oder archäologische Öffentlichkeitsarbeit) anrechenbar sind.

Nach den Gesetzesbestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b) FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Gegenstand des vor dem Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Verfahrens bildet die Rückforderung der Familienbeihilfe inklusive der Kinderabsetzbeträge von April 2007 bis einschließlich September 2007, also jener Zeitraum, in der die Tochter vom Studium an der Universität C. beurlaubt war und ihr Volontariat in F. absolvierte. Zu dem, von der Tochter der Bw. in der BRD betriebenen Studium ist festzustellen, dass sich dieses in zwei Abschnitte (Grund- und Hauptstudium zu jeweils vier Semester) gliedert. Das Grundstudium ist mit einer Zwischenprüfung abzuschließen, wobei ein erfolgreicher Abschluss dieser Prüfung eine Voraussetzung für die Teilnahme am Hauptstudium ist. Dass sich die Tochter demnach - durch das von ihr in der BRD betriebene Studium - im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b) erster Satz FLAG zumindest bis einschließlich März 2007 in einer Berufsausbildung befand, zog bislang auch das Finanzamt nicht in Zweifel, da es bis zum Beginn des Volontariats der Tochter die Beihilfe und den Kinderabsetzbetrag gewährte. Auch ergibt sich aus der Aktenlage kein Hinweis, dass die Tochter der Bw. diese Berufsausbildung in Deutschland nicht zielstrebig bestritten hätte. Dies zeigt sich bei der Tochter der Bw. alleine schon dadurch, dass sie die Studiendauer, welche die Studienordnung der Universität C. für das von der Tochter betriebene Studium vorsah (vier Semester für den ersten Studienabschnitt) in der vorgegebenen Mindestzeit inklusive der Zwischenprüfung absolvierte. Weiters ergibt sich aus der Studienordnung der Universität C. für das Hauptfach "Ur- und frühgeschichtliche Archäologie", dass die Studierenden verpflichtend im Rahmen des zweiten Abschnitts (Hauptstudium) an Lehr-, Rettungs- oder Forschungsgrabungen, wobei auch ein Praktikum im Bereich Fundbearbeitung/Inventarisation oder archäologische Öffentlichkeitsarbeit (Museen, Denkmalpflege, Medien) anrechnungsfähig ist, teilzunehmen haben. Aus der - von der Bw. dem Finanzamt am 14.7.2008 übermittelten - Bescheinigung von Prof. Dr. G. (damaliger Inhaber der Professur für Ur- und frühgeschichtliche Archäologie an der Universität C.) vom 20.5.2008, ist unmissverständlich zu entnehmen, dass das von der Tochter der Bw. in D absolvierte Volontariat anstelle eines im Hauptstudium der Ur- und frühgeschichtlichen Archäologie vorgeschriebenen Pflichtpraktikums angerechnet worden wäre, sofern die Tochter der Bw. ihr Studium an der Universität C. fortgesetzt hätte. Folglich ergibt sich für das absolvierte Volontariat der Tochter, dass dieses - als Alternative an der verpfplichtenden Teilnahme an Lehrveranstaltungen im zweiten Abschnitt - im Blickwinkel des in Deutschland von der Tochter der Bw. betriebenen Studiums, einen zwingenden Bestandteil für die dort besuchte Berufsausbildung darstellte. Demnach befand sich die Tochter bis zur erfolgten Exmatrikulation, somit für die Zeit während des Volontariats auch in Berufsausbildung. Dies findet im Übrigen auch im ergänzenden Schreiben der Universität C. vom 29. April 2009 (Prüfungsamt Referat II/3) Bestätigung. Jener Umstand, dass demnach die Tochter der Bw. vom 1.4.2007 bis 31.8.2007 ein "Urlaubssemester" an der Uni C. in Anspruch nahm, ist demnach für die Beurteilung, ob dieser Zeitraum als Berufsausbildung zu werten ist, nicht hinderlich, da gerade die Absolvierung von anrechenbaren Praktika - eventuell auch im Ausland - im Regelfall im Rahmen von "Urlaubssemestern" (siehe wiederum Bestätigung der Uni C. vom 29.4.2009) durch die Studierenden erfolgt. Nach Art. 48 Abs. 2 des Bayrischen Hochschulgesetzes können Studierende auf Antrag aus wichtigen Gründen von der Verpflichtung zu einem ordnungsgemäßen Studium befreit werden (Beurlaubung), wobei diese Zeit in der Regel zwei Semester nicht überschreiten soll. Gem. Abs. 3 leg.cit ist es zwar während dieser Beurlaubung nicht möglich, Studienleistungen oder Prüfungen an der Hochschule abzulegen, jedoch steht dies nach dem Gesetzeswortlaut einer Anrechnung von Praktika - so sinngemäß auch die von der Universität C. vorliegenden Bestätigungen - nicht entgegen.

Da sich demnach die Tochter der Bw. im Sinne des FLAG währed ihrer Ablegung des gegenständlichen Volontariats im Ausland in einer Berufsausbildung befand, lagen die Voraussetzungen zur Gewährung der Beihilfe für den hier betroffenen Zeitraum vor. Es war somit, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Linz, am 22. Juni 2009