Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.06.2009, RV/3753-W/08

Zustellnachweis ist eine Urkunde, die die Vermutung der Echtheit und Richtigkeit des Zustellvorganges bezeugt. Wer Zustellmängel behauptet, hat diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. S-GmbH, 1160 Wien, Friedmanngasse 66/13, vom 21. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 2. Juli 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. April 2008 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wurde an die Berufungswerberin (Bw.) als Drittschuldnerin der Lohnansprüche eines namentlich genannten Arbeitnehmers ein Zahlungsverbot erteilt.

Dieser Bescheid wurde der Bw. laut im Akt erliegenden Zustellnachweis nachweislich am 30. April 2008 zugestellt, wobei die Übernahme laut Übernahmsbestätigung durch eine(n) Arbeitnehmer(in) der Bw. erfolgte.

Die am 13. Juni 2008 gegen den Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung eingebrachte Berufung der Bw. vom 2. Juli 2008 wurde mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz als verspätet zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bw. vom 21. Juli 2008, mit welcher vorgebracht wird, dass der angefochtene Bescheid unter einem erheblichen Verfahrensmangel leide. Bei Zurückweisung zufolge Verspätung habe das Finanzamt erst mit einem Vorhalteverfahren die dazu erforderlichen Sachverhalte zu erheben und dem Antragsteller mit den Verspätungsgründen zu konfrontieren. Da dies unterlassen worden sei, wäre die Bw. in ihren Argumentationsrechten erheblich verletzt worden.

In der Begründung des Bescheides werde nicht aufgezeigt, warum eine verspätete Einbringung der Berufung vorliege. Der einfache Hinweis, es liege eine Verspätung vor, ohne die Gründe dazu konkret anzuführen, genüge nicht. Daher sei der angefochtene Bescheid rechtswidrig und zu beheben.

Es werde vorgebracht, dass die Eingabe rechtzeitig vorgenommen worden sei. Jedenfalls sei der Bw. derzeit nicht klar, warum diese Verspätung vorliegen solle. Letztlich obliege die Beweispflicht für den Zugang von Schriftstücken dem Finanzamt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2008 wurde die gegenständliche Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid als unbegründet abgewiesen.

Am 4. November 2008 beantragte die Bw. rechtzeitig die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass die vom Finanzamt behauptete Zustellung nicht vorliegen würde.

Gerügt werde hilfsweise, dass der Hinweis des Finanzamtes, es sei die Zustellung nachweislich erfolgt, nicht genüge.

Die Beweispflicht für die Zustellung sei dem Finanzamt überbunden. Um der Gesetzes- und Rechtslage zu entsprechen, habe daher das Finanzamt durch Vorlage von Rückscheinen dem Bw. geeignet zu konfrontieren. Dies sei jedenfalls nicht geschehen, sodass hilfsweise auch der Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens eingewendet werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 24. April 2008 wurde der Bw. am 30. April 2008 mit Zustellnachweis zugestellt. Die Übernahme des Rückscheinbriefes (RSb) ist durch die von einer/einem Arbeitnehmer(in) der GmbH unterzeichnete Übernahmsbestätigung nachgewiesen.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO ist daher die Berufungsfrist mit 30. Mai 2008 abgelaufen.

Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung vom 13. Juni 2006 wurde daher verspätet eingebracht und musste daher gemäß § 273 Abs. 1 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 2. Juli 2008 zurückgewiesen werden.

In der dagegen eingebrachten gegenständlichen Berufung vom 21. Juli 2008 wendet der Bw. Mangelhaftigkeit des Verfahrens dahingehend ein, das Finanzamt hätte den erforderlichen Sachverhalt nicht erhoben und den Bw. mit den Verspätungsgründen nicht konfrontiert und es sei weiters nicht dargelegt, aus welchen Gründen die Berufung als verspätet angesehen werde.

Dem ist entgegen zu halten, dass im gegenständlichen Fall die Zustellung des Bescheides betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung durch den Zustellnachweis vom 30. April 2008 von der Abgabenbehörde erster Instanz als eindeutig erwiesen angenommen werden konnte.

Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Ein "unbedenklicher" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (z.B. VwGH 3.6.1993, 92/16/0116; 24.11.1999, 96/03/0350).

Wer behauptet, es lägen Zustellmängel vor, hat diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die genannte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (z.B. VwGH 19.3.2003, 2002/08/0061; 17.11.2004, 2004/08/0282).

In der Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2008 wurde der Bw. die nachweisliche Zustellung des Pfändungsbescheides vom 24. April 2008 mitgeteilt und es wäre daher im gegenständlichen Fall an der Bw. gelegen, behauptete Zustellmängel entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzubieten, welche die Echtheit und Richtigkeit des Zustellnachweises in Zweifel zu ziehen geeignet sind.

Nicht beigepflichtet werden kann den Ausführungen der Bw. im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz dahingehend, dass das Finanzamt durch Vorlage von Rückscheinen die Bw. zu konfrontieren gehabt hätte und darin eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegen würde. Zu diesem Einwand darf auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend zu verweisen, dass der Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde mit der Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit darstellt und bei Behauptung von Zustellmängeln entsprechende Gründe darzulegen bzw. Beweise anzuführen sind, welche geeignet sind, diese Vermutung zu widerlegen.

Es wäre daher im gegenständlichen Fall bei Vorliegen der behaupteten Zweifel an der nachweislichen Übernahme des Lohnpfändungsbescheides vom 24. April 2008 an der Bw. gelegen, entsprechende Schritte zu setzen (z.B. Akteneinsicht zu nehmen) und den Nachweis der Zustellung zu widerlegen.

Da dies nicht geschehen ist und der Unabhängige Finanzsenat auch keinerlei Zweifel an der Echtheit und Richtigkeit des Zustellnachweises und somit an der am 30. April 2008 erfolgten Zustellung hegt, erweist sich die Zurückweisung der Berufung vom 13. Juni 2008 mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 2. Juli 2008 als rechtmäßig und die dagegen eingebrachte Berufung als unbegründet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Juni 2009