Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.06.2009, RV/0644-G/07

Kein Anlassfall bei Erbschaftssteueraufhebung: Versteinerung der Erbschaftssteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F, vertreten durch Dr. Manfred Schnurer, 8010 Graz, Glacisstraße 69, vom 6. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Mai 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 31. Jänner 2006 verstarb Herr X.. Seine Tochter, die Berufungswerberin, erhielt einen Pflichtteilsbetrag von 76.713,74 €. Nach Abzug des persönlichen Freibetrages nach § 14 Abs. 1 ErbStG wurde ihr vom Finanzamt Graz-Umgebung mit Bescheid vom 21. Mai 2007 6 % Erbschaftssteuer in Höhe von 4.470,78 € vorgeschrieben.

Gegen diese Vorschreibung wurde rechtzeitig Berufung eingelegt und ausgeführt, dass die Erbschaftssteuer in diesem Ausmaß und Umfang verfassungswidrig sei und wurde auf die in den Medien kursierende Begründung des Verfassungsgerichtshofes verwiesen.

Das Finanzamt entschied mittels Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2007 über das Anbringen unter Hinweis auf die "versteinerte" Rechtslage abweisend, wogegen ohne weitere Begründung ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz gestellt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zunächst ist festzustellen, dass sich die Berufung ausschließlich auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen Ausmaß und Umfang der Abgabe stützt, die Bemessungsgrundlage wurde nicht bestritten.

Mit Erkenntnis vom 7. März 2007 hat der Verfassungsgerichtshof zu G 54/06 § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141, als verfassungswidrig aufgehoben, wobei die Aufhebung erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft trat.

Art. 140 Abs. 7 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) besagt: "Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden."

Daraus ergibt sich, dass für einen erbschaftssteuerlichen Erwerbsvorgang, der vor dem 1. August 2008 verwirklicht worden ist (mit Ausnahme der sogenannten Anlassfälle), das Erbschaftssteuergesetz weiterhin unverändert anzuwenden ist und eine Anfechtung nicht in Betracht kommt. Damit tritt eine Versteinerung der Rechtslage ein.

Auf Grund des Legalitätsprinzipes ist der Unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde sowohl an die als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung als auch an die übrigen Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes gebunden. Der gegenständliche Fall ist kein Anlassfall und ist die Abgabe daher, weil der Erwerbsvorgang am 19. Dezember 2006 mit Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches verwirklicht worden ist, nach den Bestimmungen des Erbschaftsteuergesetzes gemäß §§ 8 und 14 zu Recht festgesetzt worden.

Der Verfassungsgerichtshof hatte in seinem obzitierten Erkenntnis dem Grunde nach auch keine Bedenken gegen die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Seine Überlegungen richteten sich gegen die pauschale Vervielfachung der längst historischen Einheitswerte bei der Bewertung von Liegenschaften, die er als nicht realitätsgerecht und sachlich angemessen ansah.

Eine Rechtwidrigkeit des Bescheides war nicht festzustellen, weshalb der Berufung kein Erfolg zukommen konnte.

Graz, am 23. Juni 2009