Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 19.06.2009, RV/0192-S/09

Ratenbewilligung; erhebliche Härte; keine Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.Q., R-Dorf, vertreten durch A-B-T Treuhand Mag. Grubhofer & Partner GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6a, vom 5. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. Jänner 2009 betreffend die Abweisung des Zahlungserleichterungansuchens vom 9. Jänner 2009 gemäß § 212 BAO wie folgt entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Berufungswerber für die Entrichtung des mit Stichtag 19. Juni 2009 am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes von € 96.501.-- zuzüglich der während der Laufzeit der Ratenbewilligung fällig werdenden Einkommensteuervorauszahlung in Höhe von € 12.500.-- gemäß § 212 Abs. 1 BAO eine Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlung bewilligt wird:

Für die Entrichtung werden folgende Teilbeträge und Zahlungstermine festgesetzt:

Vier monatliche Teilzahlungen zu je € 20.000.-(vom 25.Juni 2009 bis 25. September 2009), sowie eine Abschlusszahlung von € 29.001.-- am 25. Oktober 2009

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 9. Jänner 2009 beantragte M.Q. ihm die Abstattung des aus der Einkommensteuerveranlagung 2007 stammenden Rückstandes von rund € 170.000.-zuzüglich der fällig werdenden Einkommensteuervorauszahlungen in elf Monatsraten zu je € 20.000.-zu gewähren. Er begründete dieses Ansuchen mit einem gegenüber 2007 wesentlich schlechteren Geschäftsgang, der auch zu einem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung geführt habe. Die sofortige Entrichtung stelle eine unbillige Härte dar, die Einbringlichkeit sei nicht gefährdet. Durch die Vorschreibung von Stundungszinsen erleide der Fiskus keinen Nachteil.

Mit Bescheid vom 16. Jänner 2009 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ansuchen mit der Begründung ab, dass der Rückstand auf einer erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung beruhe. In der sofortigen Entrichtung einer Abgabennachforderung, mit deren Entstehung der Abgabepflichtige rechnen musste, könne keine erhebliche Härte erblickt werden.

Gegen diesen Bescheid wurde am 5. Februar 2009 berufen und zunächst ausgeführt, dass sich der Rückstand auf € 152.000.-vermindert habe. Der sich ergebende steuerliche Gewinn sei nicht eins zu eins planbar. So würden bei den Abschlussarbeiten ergebniswirksame Änderungen erfasst, die der Steuerpflichtige erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses kenne. Ein ganz besonderer und bedeutsamer Grund, warum eine Ratenzahlung doch genehmigt werden sollte, liege in der Tatsache, dass bei einer beginnenden Wirtschaftsrezession die sofortige Zahlung auch einer Einkommensteuernachzahlung eine unbillige Härte darstelle. Der Gewinn sei durch finanzierte Investitionen ermöglicht worden. Diese Finanzierungen mussten zurückgezahlt werden. Die durch den Gewinn freiwerdende Liquidität sei auch zur Tilgung von Betriebsschulden verwendet worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2009 wurde auch dieser Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass im vorliegenden Fall das Vorliegen der erheblichen Härte in der sofortigen vollen Entrichtung zu verneinen sei. Der Berufungswerber sei Eigentümer von ausreichend belastbarem Grundvermögen und erziele gute Gewinne, sodass die Finanzierung des Abgabenrückstandes durch ein Bankinstitut kein Problem darstellen könne.

Durch den am 20. Februar 2009 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Der Berufungswerber trägt ergänzend vor, dass er vor einigen Jahren größere Investitionen in sein Anlagevermögen begonnen habe, die zum Teil fremdfinanziert und zum Teil aus den laufenden Gewinnen finanziert wurden. Die vom Finanzamt angesprochenen sehr guten Gewinne seien somit großteils in Investitionen geflossen, was zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung des Überlebens des Unternehmens notwendig war. Es handle sich um ein mittelständiges Unternehmen, das im Gegensatz zu großen Unternehmen wie etwa Banken in der Krise keine staatliche Hilfe aus Steuergeldern erhalte. Im Sinne der gebotenen gleichmäßigen Behandlung aller Steuerzahler sollte der Staat auch kleinere mittelständische Unternehmen mit entsprechendem wirtschaftlichen Verständnis behandeln. Zum Hinweis in der Berufungsvorentscheidung auf eine mögliche Fremdfinanzierung sei anzuführen, dass die Banken derzeit keineswegs bereit seien, an kleine mittelständische Unternehmen (weitere) Kredite zu vergeben. Der Bonitätsrahmen, der dem Berufungswerber zur Verfügung stehe, sei mit bestehenden Krediten ausgeschöpft. Die Erträge des Betriebes seien im Jahr 2008 stark gesunken. Die gesunkene Nachfrage auf dem Markt des Hauptkunden habe zu Umsatzeinbrüchen geführt. Der Berufungswerber versuche als sozial denkender Unternehmer einen Personalabbau zu verhindern und hoffe auf ein rasches Wiederansteigen der Nachfrage. Da auch der Bank bekannt sei, dass die Gewinne zurückgegangen sind und die wirtschaftliche Situation für das Jahr 2009 keine Ergebnis- und Liquiditätsverbesserung erwarten lässt, sei eine Fremdfinanzierung der Abgabennachforderung entgegen der Annahme des Finanzamtes nicht möglich.

Da unbestrittenermaßen die Einbringlichkeit der Abgabenschulden nicht gefährdet erscheine, werde um positive Erledigung des Ratenansuchens ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden wäre und durch die Stundung die "Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet wird." Fehlt es an einem der beiden Kriterien, so ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Auf den Gegenstandsfall angewendet bedeutet dies Folgendes: Das Abgabenkonto des Berufungswerbers war bis Anfang Dezember 2008 im Wesentlichen ausgeglichen. Durch die Buchung des Einkommensteuerbescheides für 2007 am 4. Dezember 2008 entstand am Konto ein Rückstand in Höhe von € 166.561,60. Auf diesen Umstand reagierte der Berufungswerber mit der Stellung des Zahlungserleichterungs-ansuchens vom 9. Jänner 2009. In der Folge hat der Berufungswerber die angebotenen monatlichen Teilzahlungen von € 20.000.-stets pünktlich und vollständig entrichtet ( = insgesamt € 100.000.--), sodass sich der Rückstand - unter Berücksichtigung der fällig gewordenen Einkommensteuer-vorauszahlung - zwischenzeitig auf € 96.501.-vermindert hat.

Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde stellt die sofortige volle Entrichtung des mit Stichtag 19. Juni 2009 aushaftenden Abgabenbetrages für den Berufungswerber aufgrund der gegebenen wirtschaftlichen Situation eine erhebliche Härte im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO dar. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der deutlichste Fall einer erheblichen Härte die wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis des Abgabepflichtigen. Davon kann im Gegenstandsfall wohl keine Rede sein. Andererseits ist das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Härte schon dann anzunehmen, wenn die sofortige Entrichtung dem Abgabepflichtigen, gemessen an seinen sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquelle, nicht zugemutet werden kann (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Die umfassenden Ausführungen in Berufung und Vorlageantrag konnten die Rechtsmittelbehörde überzeugen, dass sich das Unternehmen aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen in einer schwierigen Situation befindet. Die vom Finanzamt angesprochenen guten Gewinne in vorangegangenen Perioden können daran nichts ändern. Es erscheint unter den gegebenen Umständen nachvollziehbar, dass in dieser Lage die sofortige volle Entrichtung von rund € 96.000.-für den Abgabepflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden ist.

Eine Gefährdung der Einbringlichkeit liegt nach Lage des Falles nicht vor. Der Berufungswerber hat die von ihm angebotenen bzw. zugesagten Zahlungen bis dato pünktlich entrichtet. So wurden bis jetzt fünf Teilzahlungen zu je € 20.000.-geleistet und damit der Rückstand nachhaltig verringert. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich dies während der restlichen Laufzeit der Zahlungserleichterung ändern sollte. Nach dem vorliegenden Anbot ist mit der Abstattung des Restrückstandes bis Ende Oktober 2009 zu rechnen. Dieser Zahlungsmodus gewährleistet nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine Abstattung der verbliebenen Steuerschuld in einem überschaubaren, auch für den Abgabengläubiger tragbaren Zeitraum. Durch die Vorschreibung von Stundungszinsen wird auch der Nachteil der verspäteten Entrichtung ausgeglichen bzw. abgefangen.

Im Rahmen der letztlich anzustellenden Ermessensentscheidung konnte auch die schwierige wirtschaftliche Lage der mittelständischen Unternehmen in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krisensituation berücksichtigt werden. Dem Unabhängigen Finanzsenat als Rechtsmittelbehörde steht es zwar nicht zu, politische Entscheidungen wie die Staatshilfe für Großunternehmen bzw. Banken zu kommentieren. Allerdings kann der UFS im Rahmen der ihm von § 212 iVm § 20 BAO eingeräumten Ermessensentscheidung im Einzelfall durch sachgerechte Ermessensübung einen Beitrag dazu leisten, einem kleinen mittelständischen Unternehmen den Weg durch wirtschaftlich schwierige Zeiten zu erleichtern. Im Ergebnis konnte bei sachgerechter Würdigung aller Umstände dem Kriterium der Billigkeit iSd. § 20 BAO, d.h. den berechtigten Interessen der Partei der Vorzug vor dem Kriterium der Zweckmäßigkeit gegeben werden.

Insgesamt gesehen kommt dem Berufungsvorbringen somit Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 19. Juni 2009