Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.06.2009, RV/3414-W/08

Berücksichtigung des Freibetrages nach § 67 Abs. 1 EStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) brachte die Einkommensteuererklärung 2007 auf elektronischem Weg ein; als Anzahl der Arbeitgeber führte er "1" an. In einer in Papierform nachgereichten Beilage führte er hierzu aus, er wäre von seinem Arbeitgeber T. vom 1. März 2005 bis 30. Juni 2007 nach Tschechien entsandt worden und habe dort einen Wohnsitz begründet. Aufgrund der engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Tschechien sei der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in diesem Zeitraum in Tschechien anzusehen und Österreich habe das Recht, seine inländischen Bezüge zu versteuern. Seit 1. Juli 2007 wäre der Bw. bei X. in Österreich lokal angestellt. Der Wohnsitz in Tschechien sei aufgegeben worden. Ab diesem Zeitpunkt sei der Bw. in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig und Österreich habe das Recht, sein Welteinkommen zu versteuern.

In der Datenbank des Finanzamtes sind zwei Lohnzettel gespeichert; der erste Lohnzettel umfasst den Zeitraum 1.1.-30.6.2007 und ist von T. Austria übermittelt worden. In ihm sind von den Bruttolöhnen Bezüge nach § 67 Abs. 1 und 2 EStG in Höhe von 6.746,40 € sowie Sozialversicherungsbeiträge abgezogen worden. Der verbleibende Restbetrag ist unter Kennzahl 243 ("sonstige steuerfreie Bezüge") ausgewiesen, woraus sich steuerpflichtige Bezüge von "Null" ergeben. Der zweite Lohnzettel umfasst den Zeitraum 1.7.-31.12.2007 und beinhaltet ausschließlich lohnversteuerte Einkünfte.

Nach der Aktenlage wurde die Veranlagung ohne Abweichung von der Erklärung vorgenommen; insbesondere beließ das Finanzamt auch die Anzahl der Arbeitgeber mit "1".

Im automationsunterstützt erlassenen Einkommensteuerbescheid 2007 wurde entsprechend der Bestimmung des § 41 Abs. 4 Satz 2 EStG die Steuer, die auf die sonstigen Bezüge entfällt, neu berechnet. Augenscheinlich wurde dabei der Freibetrag nach § 67 Abs. 1 EStG von 620 € beim ersten, ausschließlich steuerfreie Bezüge beinhaltenden Lohnzettel berücksichtigt, und somit die sonstigen Bezüge im Rahmen des ab 1.7.2007 bestehenden Dienstverhältnisses ohne jeden Abzug mit 6% besteuert.

Der Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 Berufung und führte aus, dass in obigem Bescheid der Freibetrag von 620 € gemäß § 67 Abs. 1 EStG bei der Versteuerung der sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG nicht abgezogen worden sei.

Der Bw. habe für den Zeitraum Jänner bis Juni 2007 ausschließlich steuerfreie Bezüge erhalten, wofür auch ein Lohnzettel ausgestellt worden sei. Seit Juli 2007 sei der Bw. bei X. beschäftigt und erziele steuerpflichtige Einkünfte.

Es werde beantragt, den Freibetrag in Höhe von 620 € gemäß § 67 Abs. 1 EStG bei den sonstigen Bezügen, welche steuerpflichtig seien, zu berücksichtigen und einen neuen Einkommensteuerbescheid für 2007 zu erlassen.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens ist offensichtlich unstrittig, dass die Angaben des Bw. bezüglich seiner Steuerpflicht in Österreich zutreffend sind, dass also insbesondere seine im ersten Halbjahr 2007 erzielten tschechischen Einkünfte in Österreich nicht (auch nicht im Wege des Progressionsvorbehaltes) erfasst werden können.

Ist dies aber als erwiesen anzunehmen, ist kein Grund ersichtlich, warum der Freibetrag gemäß § 67 Abs. 1 EStG in Höhe von 620 € von Einkünften abgezogen werden soll, die nicht der österreichischen Besteuerungshoheit unterliegen und auch bei Ermittlung des österreichischen Steuersatzes unberücksichtigt bleiben. Bei der Überspielung der tschechischen Besteuerungsgrundlagen hat es sich daher auch - ungeachtet der Bezeichnung in der Datenbank - um keinen Lohnzettel nach § 84 Abs. 1 EStG gehandelt, sondern um eine bloße "Kontrollmitteilung", die dann von Relevanz gewesen wäre, wenn die darin ausgewiesenen Einkünfte etwa im Zuge des Progressionsvorbehaltes Berücksichtigung gefunden hätten.

Somit konnte der Berufung stattgegeben und der Freibetrag gemäß § 67 Abs. 1 EStG in Höhe von 620 € bei den im Zeitraum vom 1.7.-31.12.2007 erzielten inländischen lohnsteuerpflichtigen Einkünften berücksichtigt werden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 23. Juni 2009