Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.06.2009, RV/0110-W/09

Aussetzung der Einhebung nur für Nachforderungen, die von einem Anbringen abweichen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., D., vertreten durch Schubert & Schaffler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 1080 Wien, Alser Straße 13, vom 30. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 19. Dezember 2008 über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Herr A.B. (in weiterer Folge: Bw.) beantragte in der Berufung vom 9. Dezember 2008 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 21. November 2008 gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuernachforderung.

Das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt wies den Antrag mit Bescheid vom 19. Dezember 2008 gemäß § 212a Abs. 2 lit. b BAO ab, weil das Berufungsbegehren keine Abweichung von der Abgabenerklärung betreffe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 30. Dezember 2008 wird zusammengefasst ausgeführt, dass der vorgeschriebene Umsatzsteuerbetrag von € 3.656,69 nicht begründet sei, wobei unrichtige rechtliche Beurteilung und Aktenwidrigkeit sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht werden. Der Bw. und die steuerliche Vertretung hätten keine Ahnung, von wem die Umsatzsteuervoranmeldungen für das 1. und 2. Quartal 2007 stammen würden. Nach Ansicht des Bw. sei der Betrag von € 3.656,69 willkürlich und nicht nachvollziehbar.

Da dem Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt in dieser Angelegenheit diverse Rechtsirrtümer unterlaufen seien, werde ersucht, den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu bewilligen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder lit. c, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Die Bw. beantragte die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuernachforderung aus der Veranlagung des Jahres 2007 von € 3.656,69 laut Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 26. September 2008.

Dazu ist festzuhalten, dass die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Nachforderung zur Voraussetzung hat, die auf einen Bescheid zurückgeht, der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen zugrunde liegt. Die vom Bw. in der Berufung versuchte Ausdehnung der gesetzlichen Möglichkeiten der Aussetzung der Einhebung für die - von wem auch immer - zuvor beantragte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen in den Umsatzsteuervoranmeldungen für das 1. und 2. Quartal 2007 erfüllt nicht die Tatbestandsvoraussetzung des § 212a Abs. 1 BAO für von diesem Berufungsbegehren betroffenen Abgabenbeträge, da es sich bei dem Nachforderungsbetrag um die in der Jahresumsatzsteuererklärung 2007 vom Bw. selbst dargelegten Beträge handelt. Eine Abweichung vom Anbringen wird nicht einmal vom Bw. angeführt, vielmehr wird laut Akt wiederholt darauf hingewiesen, dass nicht nachvollziehbar sei, wer die zum Nachforderungsbetrag führenden Umsatzsteuervoranmeldungen für das 1. und 2. Quartal 2007 abgegeben hat. Entgegen den Berufungsintentionen ist jedoch im gegenständlichen Verfahren nur formal zu prüfen, ob eine Abweichung vom Anbringen mit Bescheiderlassung erfolgte, was jedoch hier nicht der Fall ist.

Zur in der Berufung wiederholt angesprochenen Masseverwalterin ist festzustellen, dass durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen wird. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteiles der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH 24.7.2007, 2006/14/0065 u.a.).

Wenn nach Aufhebung des Konkurses (laut Angaben des Bw. wurde der Zwangsausgleich mit Beschluss des Konkursgerichtes, GZ. 1/x bestätigt) der Bw. von der ehemaligen Masseverwalterin nicht umfassend über die von ihr gesetzten abgabenrechtlichen Schritte informiert wurde (so lautet zusammenfassend der Vorwurf des Bw.), hat dies keine Auswirkungen auf die Tatsache, dass dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung - aus hier formal zu beurteilender Sicht - keine Abweichung von der Umsatzsteuererklärung 2007 zugrunde liegt. Im Übrigen wurde die Umsatzsteuervoranmeldung für 4-6/2007 am 2. Juli 2007 gebucht, somit jedenfalls nach Aufhebung des Konkurses und nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der ehemaligen Masseverwalterin. Ein allfälliges Verschulden bei der Abgabe der zugrunde liegenden Umsatzsteuervoranmeldungen ist in diesem Verfahren nicht zu prüfen.

Mangels Erfüllung der gesetzlich determinierten Voraussetzungen war eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO daher nicht möglich und die Berufung somit abzuweisen.

Soweit der Bw. erwähnt, der Betrag von € 3.656,69 sei willkürlich und nicht nachvollziehbar, sei auf die entsprechenden Buchungen nach den Veranlagungen des Jahres 2007 zu verweisen, wonach der Umsatzsteuerbescheid 2007 eine Nachforderung von € 5.066,77 (UVA 1-3/2007 mit einer Gutschrift von € 2.612,96 sowie die UVA 4-6/2007 mit einer Gutschrift von € 2.453,81) aufwies und der Einkommensteuerbescheid 2007 eine Gutschrift von € 1.410,08, womit sich der Saldo von € 3.656,69 erklärt.

Wien, am 23. Juni 2009