Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.06.2009, RV/0466-W/09

Anpassung des Säumniszuschlages nach teilweiser Stattgabe der Berufung gegen den Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., M., vertreten durch Schubert & Schaffler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 1080 Wien, Alser Straße 13, vom 14. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 9. Oktober 2008 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert, als der Säumniszuschlag für die Umsatzsteuer 2007 für einen Betrag von € 2.561,83 in Höhe von € 51,24 festgesetzt wird.

Darüber hinaus wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 9. Oktober 2008 wurde gegen A.B. (in weiterer Folge: Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 101,34 festgesetzt, da die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 5.066,77 nicht fristgerecht bis 15. Februar 2008 entrichtet worden ist.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 14. November 2008 wird um Aufhebung des Säumniszuschlages ersucht, da derzeit eine Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 laufe und diese zu Gunsten des Bw. entschieden werde.

Das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2009 die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2007 abgewiesen worden sei und daher auch die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid abgewiesen werden habe müssen.

Im Schreiben vom 19. Jänner 2009 wird die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Liegen gemäß § 252 Abs. 1 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Liegen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben ist in den einschlägigen Abgabenvorschriften geregelt. Gemäß der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 21 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz 1994 wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet.

Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die dem Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages zugrunde liegende Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2007.

Zwischenzeitig wurde mit ho. Berufungsentscheidung vom 4. Juni 2009, GZ. RV/0126-W/09, der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 insoweit teilweise stattgegeben, als ein Vorsteuerbetrag von 2.504,94 € gutgeschrieben wurde. Im angefochtenen Bescheid wurde der erste Säumniszuschlag in Höhe von € 101,34 von der Umsatzsteuer 2007 von € 5.066,77 berechnet. Unter Berücksichtigung des nunmehr verbleibenden verringerten Betrages an Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 2.561,83, der nicht fristgerecht bis 15. Februar 2008 entrichtet worden ist, wird der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert, als der Säumniszuschlag (2 % von € 2.561,83) in Höhe von € 51,24 festgesetzt wird.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Juni 2009