Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.06.2009, RV/0121-G/09

Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung nur 40 v. H. beträgt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 18. Dezember 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20. November 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kd. für den Zeitraum vom 1. April 2008 bis 2. Oktober 2008, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat am 7. Oktober 2008 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes für die Zeit ab 1. April 2008 eingebracht.

Das Finanzamt hat darauf hin das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Übermittlung einer Bescheinigung ersucht. In dem über Auftrag des Bundessozialamtes erstellten fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 13. November 2008 sind auf Grund des Untersuchungsergebnisses und der dem Sachverständigen vorgelegten Befunde insgesamt drei Gesundheitsschädigungen (Verdacht auf frühkindliches Asthma bronchiale, Atopische Dermatitis, Verdacht auf Nahrungsmittelallergie - Kuhmilcheiweiß und Hühnerei) diagnostiziert und dafür ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 v. H. festgesetzt. Begründend wird ausgeführt, dass der Grad der führenden Gesundheitsschädigung 1 (20 v. H. wegen des Verdachts auf frühkindliches Asthma bronchiale) durch den Grad der Behinderung der Gesundheitsschädigungen 2 und 3 durch "äußerst ungünstige negative wechselseitige Leidensbeeinflussung um insgesamt zwei Stufen angehoben" werde.

Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 18. November 2008 die Zustimmung mit dem Zusatz erteilt, dass "bei gesicherter Nahrungsmittelallergie und gesichertem instabilen Asthma aus medizinischer Sicht Neubewertung erforderlich" sei.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag unter Hinweis auf diese Bescheinigung des Bundessozialamtes und die bestehende Rechtslage abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin aus:

"Die am 4. Dezember 08 auf der Kinderklinik / Pulmoambulanz durchgeführte Laborkontrolle bestätigt den bereits vorliegenden Vorbefund vom 25.4.08 eine Allergie auf Hühnerei (Eiweiß, Dotter) Katzenhaarepithelien ist somit zweifelsfrei nachgewiesen. Eine Kuhmilcheiweißallergie konnte hingegen ausgeschlossen werden. Es besteht außerdem ein von der Kinderklinik als behandlungsbedürftig befundenes frühkindliches Asthma bronchiale. Die seit April 2008 durchgeführte Dauertherapie mit ... soll weitergeführt werden. Bezüglich des von Ihrem Sachverständigen ...erstelltem Gutachtens vom 13.11.08, dass eine Hyperaktivität bestünde, werde ich ein Gegengutachten einholen. Leider wurde der Termin dafür von Dr. ... vom 17.12.2008 auf einen noch unbestimmten Termin im Jänner 2009 verschoben. Die schriftlichen Befunde bzw. Laborergebnisse werde ich ehest nachreichen."

Da die angekündigten Unterlagen bis Mitte Februar nicht vorgelegt wurden, hat das Finanzamt die Berufung, ohne eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen, dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Auf das Erinnerungsschreiben des Unabhängigen Finanzsenats hat die Berufungswerberin bekannt gegeben, dass sie derzeit keine neuen Unterlagen vorlegen könne. Ihr wurde darauf hin eröffnet, dass über die vorliegende Berufung sohin nach der Aktenlage entschieden werden müsse.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 22. Juni 2009