Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.06.2009, RV/0285-G/09

Sprachlehrgang "Berlitz 4 - Sprachen Diplom" ist keine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 16. Oktober 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Oktober 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kd. für die Monate ab Oktober 2008, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die im Spruch genannte Tochter der Berufungswerberin hat im Juni 2008 die Reifeprüfung abgelegt. Für die Zeit vom 6. Oktober 2008 bis 26. Juni 2009 wurde sie nach der aktenkundigen "Schulbesuchsbestätigung" der Firma Berlitz Austria GmbH vom 16. September 2008 in den so genannten "Vormittagskurs" (Unterricht Montag bis Freitag jeweils von 08:45 Uhr bis 13:15 Uhr) für das "Unterrichtsprogramm Berlitz 4 - Sprachen Diplom" eingeschrieben.

Das Finanzamt hat den Antrag der Berufungswerberin, ihr für den genannten Zeitraum Familienbeihilfe zu gewähren, da sich die Tochter in Berufsausbildung befinde, mit der Begründung abgewiesen, beim Besuch des genannten Kurses handle es sich nicht um eine Berufsausbildung im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967

Dieser Auffassung widerspricht die Berufungswerberin in der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung und in dem nach Abweisung der Berufung durch das Finanzamt gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag.

Im Bezug habenden Schriftsatz vom 19. März 2009 führt sie auszugsweise aus:

"Das Finanzamt Graz - Stadt behauptet zu Unrecht, dass das Ausbildungsprogramm bei der Berlitz Austria GmbH für das 4-Sprachendiplom keine Ausbildung im Sinn des § 2 FLAG sei. Meine Tochter ... hat im Juni 2008 die Reifeprüfung bestanden und hat als Berufsziel eine Tätigkeit im Tourismusmanagement oder Reisebüro vor Augen. Für eine solche Tätigkeit ist eine sehr gute Kenntnis von Fremdsprachen nicht nur eine nützliche Zusatzqualifikation, sondern eine unabdingbare Voraussetzung. Das Finanzamt ... erkennt aus seinem sehr engen Blickwinkel auch nicht, dass im Rahmen der Europäischen Union und ihrer Dienstleistungsfreiheiten für sehr viele Bereiche die Beherrschung von Fremdsprachen notwendig ist.

Die Sprachausbildung der Berlitz Austria GmbH für das 4 Sprachendiplom ist sehr zeitaufwendig. Das Unterrichtsjahr dauert vom 6.10.2008 bis 26.6.2009, jeweils von Montag bis Freitag von 8.45 Uhr bis 14.00 Uhr, sodass mit dem notwendigen Lernen und den Vorbereitungen eine volle zeitliche Inanspruchnahme der Schüler gegeben ist. Die entsprechenden Unterlagen und auch die pädagogischen Berichte über den Fortschritt, die den positiven Erfolg dieser Ausbildung bestätigen, lege ich meinem Antrag bei. Ich verweise noch darauf, dass die Ausbildungskosten erheblich sind. Die Rechtsauffassung des Finanzamtes Graz - Stadt, dass die Ausbildung bei der Berlitz Austria für das 4 Sprachendiplom keine Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sei, ist sowohl unrichtig als auch im Zeichen der Europäischen Gemeinschaft geradezu anachronistisch. Mir ist bekannt, dass in anderen Bundesländern diese Sprachausbildung als anspruchsbegründend für die Familienbeihilfe anerkannt wird. Die Rechtsauffassung des Finanzamtes Graz - Stadt im angefochtenen Bescheid bedeutet eine nicht begründbare Diskriminierung gegenüber vergleichbaren Ausbildungen, die vom Finanzamt durchaus für die Familienbeihilfe anerkannt werden."

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nach § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Der Begriff "Berufsausbildung" ist im FLAG 1967 selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen (wie z.B. der Besuch einer Fahrschule), kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung ist oder anderweitig nützlich ist. Es ist jedoch nicht allein der Lehrinhalt für die Qualifikation als Berufsausbildung bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Entscheidend ist sohin, ob der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichtete Veranstaltung erfolgt oder ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im Allgemeinen auf eine Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag der Lehrplan auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon - aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet - keine Berufsausbildung darstellen (vgl. VwGH 18.11.1987, 87/13/0135; 17.9.1990, 89/14/0070; 23.10.1990, 87/14/0031; 7.9.1993, 93/14/0100).

Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs.1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093).

Ein im In- oder Ausland absolvierter Sprachkurs stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil das Kind dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird, mag der Sprachkurs auch für eine spätere Berufsausübung von Vorteil sein.

Ein Sprachkurs könnte ausnahmsweise dennoch als Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 qualifiziert werden; etwa wenn die Absolvierung des Sprachkurses Teil einer nachfolgenden Ausbildung ist.

Kein Zweifel kann daher darüber bestehen, dass die in Rede stehende Ausbildung zum Berlitz 4 - Sprachen Diplom für sich betrachtet, keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne darstellt, zumal die Tochter der Berufungswerberin dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird.

Davon dass zwischen der absolvierten Sprachausbildung und dem weiteren Ausbildungsweg der Tochter der Berufungswerberin ein solch enger Zusammenhang besteht, der es allenfalls als gerechtfertigt erscheinen ließe, vom Besuch einer auf eine bestimmte Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltung auszugehen, kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil der weitere Ausbildungs- oder Berufsweg der Tochter der Berufungswerberin nur insoweit festzustehen scheint, als sie "als Berufsziel eine Tätigkeit im Tourismusmanagement oder Reisebüro vor Augen" habe, so die Berufungswerberin im Vorlageantrag.

Eine Einsichtnahme in die Aufnahmebedingungen einiger Tourismusschulen ergab, dass die Absolvierung eines derartigen von der Tochter der Berufungswerberin absolvierten Sprachkurses auch nicht Aufnahmevoraussetzung ist, sodass dieser Kurs auch nicht einen Teil einer als Gesamtheit anzusehenden Ausbildung, etwa im Tourismusbereich, darstellen kann (vgl. dazu die Internet - Informationen der Tourismusschulen Bad Gleichenberg, der Tourismusschulen Salzburg, der Tourismusschulen Bad Leonfelden, und der Fachhochschule Wien).

Zusammenfassend ist fest zu halten, dass die Ausbildung bei der Berlitz Austria GmbH für das 4 Sprachendiplom tatsächlich keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 darstellt.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 23. Juni 2009