Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.06.2009, RV/2022-W/04

Familienheimfahrten und Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten, wenn die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht zumutbar ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2001 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bw bezieht in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wohnt während seiner Tätigkeit in Wien. Die Gattin lebt in Bosnien-Herzegowina.

Der Bw fahre regelmäßig von seinem inländischen Arbeitsort in Wien an seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina, womit für ihn zumindest die geltend gemachten Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrten verbunden seien. Die Ehefrau müsse für die Zeit der Beschäftigung des Bw in Österreich dessen Landwirtschaft in Bosnien-Herzegowina bewirtschaften.

Die Kosten für die Familienheimfahrten würden somit als Werbungskosten beantragt.

Vom Finanzamt wurden die Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten anerkannt.

In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet, aus dem vorgelegten Erlass des Bundesministeriums für Finanzen gehe hervor, dass Familienheimfahrten an den Familienwohnsitz, der, wie im Fall des Bw den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstelle und nicht nur ein Wochenenddomizil oder Zweitwohnsitz sei, auch dann anzuerkennen bzw. zu berücksichtigen seien, wenn der am Familienwohnsitz zurückgebliebene oder dort ganzjährig Ehepartner keine Einkünfte erziele sondern sich der Kindererziehung am Familienwohnsitz widme.

Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 27. Mai 2003, 2001/14/0121 ausgesprochen, dass die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ihre Ursache sehr wohl in der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen haben könne und nicht durch die berufliche Tätigkeit verursacht sein müsse.

Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass Die Familie des Bw in Bosnien-Herzegowina einen landwirtschaftlichen Besitz, welcher für die Dauer der berufsbedingten Abwesenheit des Bw in Österreich von seiner Ehefrau am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina bewirtschaftet werde und werden müsse.

Darüber hinaus könne für Kinder eine Niederlassungsbewilligung naturgemäß erst ab der Geburt beantragt werden. Die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit den bereits in Österreich befindlichen sog. Ankerfremden könne auf Grund bestehender Quotenpflicht mitunter viele Jahre dauern. Da für die Partei nicht ersichtlich sei, wie lange sie auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung warten müsse, seien die Familienheimfahrten des Bw in den Jahren 1999 bis 2001 jedenfalls steuerlich anzuerkennen, da die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an die beiden mj. Kinder des Bw in diesem Zeitraum gar nicht möglich gewesen sei.

Nach Ansicht des Bw mache der vorliegende Sachverhalt die Verlegung des Familienwohnsitzes aus Bosnien-Herzegowina nach Österreich unzumutbar bzw. unmöglich, weshalb der Berufung Folge zu geben sei.

In der Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz seien nur dann Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorlägen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Lägen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von 2 Jahren angesehen werden können. Im gegenständlichen Fall lägen die Voraussetzungen nicht vor.

Die Tätigkeit der Gattin in der Landwirtschaft stelle auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichthofes keinen Grund dar, der die Anerkennung von Aufwendungen für Familienheimfahrten auf Dauer begründen könnte, weil mit dieser Tätigkeit keine steuerlich relevanten Einkünfte verbunden seien. Da aus der Aktenlage keine anderen Gründe ersichtlich seien, warum die Wohnsitzverlegung an den Beschäftigungsort nicht möglich gewesen sei, mit Ausnahme der Bewirtschaftung der Landwirtschaft durch die Frau und die Geburt der Kinder, was aber kein Hindernis für die Stellung eines Antrages auf Aufenthaltsbewilligung für die Gattin selbst sei, stellten die Familienheimfahrten keine abzugsfähigen Werbungskosten dar, weil die angeführten Gründe der privaten Lebensführung zuzuordnen seien.

Im Vorlageantrag führt der Bw ergänzend aus, bei einer durchschnittlichen Wartefrist von zumindest 2 bis 4 Jahren und im Hinblick auf die erteilten und noch offenen Quotenplätze, hätte der Ehefrau selbst bei frühest möglicher Antragstellung zeitablaufbedingt noch keine Niederlassungsbewilligung erteilt werden können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Hingegen dürfen nach § 20 EStG 1988 bei den einzelnen Einkunftsarten nicht abgezogen werden:

Abs. 1 Z. 1 Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familie aufgewendeten Beträge,

Abs. 1 Z. 2 lit. e Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-) Tätigkeit bezogenen höchstens in § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen.

Abs. 2 Aufwendungen oder Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen im Zusammenhang stehen.

Für die Frage der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung ist die Frage zu prüfen, ob es dem Bw zumutbar gewesen wäre, den Familienwohnsitz nach Österreich zu verlegen.

In den Berufungen führt der Bw aus, es sei ihm deshalb bis heute nicht möglich gewesen, den Familiewohnsitz nach Österreich zu verlegen, da die Gattin in Bosnien-Herzegowina die Landwirtschaft bewirtschaften müsse, während der Bw in Österreich arbeite. Diese Angaben des Bw können auf Grund der im Akt aufliegenden Unterlagen nicht widerlegt werden.

Aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Familienheimfahrten (vgl. etwa vom 18.10.2005, 2005/14/0046, 15.11.2005, 2005/14/0039, 19.10.2005, 2005/14/0127, 22.11.2006, 2004/15/0138 und 26.7..2007, 2006/15/0111), lt. denen die Gattinnen der jeweiligen Beschwerdeführer durchwegs eine Kleinstlandwirtschaft für den persönlichen Bedarf betrieben und die minderjährigen Kinder erzogen, kann geschlossen werden, dass in vergleichbaren Fällen von der Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung - auch nach Jahren - an den Ort der Arbeitsstätte ausgegangen werden muss.

Es ist somit davon auszugehen, dass dem Bw die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht zumutbar ist und sowohl die Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst sind.

Die Anzahl der Familienheimfahrten wurde mit 2 mal monatlich angenommen. Dies deckt sich mit den Angaben des Bw in seiner Eingabe vom 3.6.2009.

Die Kosten für die Familienheimfahrten werden - den Ausführungen in der Eingabe vom 3.6.2009 folgend mit S 600,00 pro Familienheimfahrt angenommen.

Der Bw war zu folgenden Zeiten arbeitslos:

1999

2000

2001

1.1. bis 28.2.

1.1.bis 27.2.

1.1.bis 4.3.

27.11. bis 31.12.

28.2.bis 28.3.

3.12. bis 31.12.

30.3. bis 10.5.

1.12. bis 31.12.

Die Aufwendungen für Familienheimfahrten errechnen sich wie folgt:

 

1999

2000

2001

Tage arbeitslos

94

160

92

Anzahl

18

13

18

600,00

600,00

600,00

lt. BE

10.800,00

7.800,00

10.800,00

Die Wohnungskosten errechen sich wie folgt:

 

1999

2000

2001

bezahlt

11.590,80

12.123,20

12.909,02

Tage arbeitslos

94

160

92

abzüglich

2.985,03

5.314,28

3.253,78

lt. BE

8.605,77

6.808,92

9.655,24

Die Werbungskosten rechnen sich wie folgt:

 

1999

2000

2001

Fahrtkosten

10.800,00

7.800,00

10.800,00

Wohnungskosten

8.605,77

6.808,92

9.655,24

19.405,77

14.608,92

20.455,24

lt. BE

19.406,00

14.609,00

20.455,00

Es war daher den Berufung teilweise Folge zu geben.

Beilagen: 3 Berechnungsblätter

Wien, am 23. Juni 2009