Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.06.2009, RV/1547-W/04

Pfändungsgebühr und Barauslagenersatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH., XY, vom 1. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 26. März 2004 betreffend Pfändungsgebühr und Barauslagenersatz im Beisein der Schriftführerin Edith Sajovic-Mantl nach der am 28. Mai 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. März 2004 setzte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart für die Amtshandlung vom 24. März 2004 die Pfändungsgebühr in Höhe von € 84,83 und den Barauslagenersatz in Höhe von 0,55 fest.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 1. Mai 2004 wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Das Vollstreckungsverfahren sei unnötig gewesen, weil die Gesellschafter ohnehin von ihren ASVG-Pensionsbezügen die vereinbarten monatlichen Raten von € 500,00 zahlen würden. Die Gesellschaft besitze seit dem Hochwasser nur mehr eine unverkäufliche Ruine und Schrott, die Gesellschafter nach dem Verkauf eines Einfamilienhauses und von zwei Bauparzellen nur noch ein kleines, grundbücherlich belastetes Wohnhaus. Dies sei amtsbekannt, wenn auch vielleicht nicht "in allen drei jetzt verbundenen Finanzämtern". Ein kurzer Anruf hätte mehr gebracht. Auch ein kurzer Hinweis auf das Ablaufen der Stundungsbewilligung wäre leicht möglich gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2004 wies das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich der Antrag vom 14. Juli 2004 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Die Amtshandlung habe nichts bringen können, da in einem stillgelegten Betrieb, der sich noch dazu in einer Hochwasserruine befinde, üblicherweise niemand anzutreffen sei. Die wirtschaftliche Lage und die Bonität seien seit langem unverändert, amtsbekannt und sogar aktenkundig. Es sei auch bekannt, dass die Gesellschafter die Raten von ihren ASVG-Pensionsbezügen bezahlen würden, weil die Gesellschaft mangels Geschäftstätigkeit über keinerlei Einkünfte verfüge. Es würde die Berufungswerberin (Bw.) daher interessieren, wieso die Behörde von der Erhebung der Liquidität der Bw. schreibe. Da in der Berufungsvorentscheidung nichts davon stehe, was die Erhebung ergeben habe, nehme die Bw. weiterhin an, dass ein kurzer Anruf mehr als die Amtshandlung gebracht hätte. Den Vorwurf, keine Steuererklärungen abgegeben zu haben, nehme die Bw. durchaus ernst. Sie habe aber auch ausführlich erläutert, warum sie mental dazu nicht mehr in der Lage gewesen sei. Die Bw. habe keine Einkünfte, leiste aber trotzdem Zahlungen, insbesondere Steuern. Eine Aktivität des Unternehmens der Bw. sei nicht vorhanden, außer vergebliche Bemühungen um Hochwasserhilfe. Die Bw. leiste auch keine Schwarzarbeit, der Gewerbeschein sei ruhend gemeldet. In der Berufungsvorentscheidung sei auch nicht auf die Gründe für das Ablaufen der Stundungsbewilligung eingegangen worden. Die angeführten Gesetzesstellen würden der Bw. durchaus einleuchten. Jedoch kenne die Bw. keine Vorschrift, die der Behörde verbiete, den Steuerpflichtigen auf ein Versehen aufmerksam zu machen. Die Bw. kenne auch kein Gesetz, das Amtshandlungen verlange, die außer Gebühren nichts bringen könnten. Jedenfalls könne der Gesetzgeber das Vorgehen der Behörde und dessen Folgen weder vorhergesehen noch gar beabsichtigt haben.

In der am 28. Mai 2009 abgehaltenen Berufungsverhandlung brachte die Vertreterin des Finanzamtes im Wesentlichen wie folgt vor:

Die Amtshandlung vom 24. März 2004 beruhe auf dem Rückstandsausweis vom 10. März 2004. Der Vollstreckungsauftrag sei mit 19. März 2004 datiert und ebenso wie der Rückstandsausweis bei der Bw. zurückgelassen worden. Ein Anruf - wie von der Bw. als Alternative zur Amtshandlung aufgezeigt - sei nicht vorgesehen. Die Amtshandlung sei vorgenommen worden, um Pfändungsmöglichkeiten zu eruieren und zu überprüfen, ob der Betrieb der Bw. aufrecht wäre.

KX (der Geschäftsführer der Bw.) brachte in der am 28. Mai 2009 abgehaltenen Berufungsverhandlung ergänzend im Wesentlichen wie folgt vor: Er kenne die Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) nicht. Der angefochtene Bescheid verstoße gegen Treu und Glauben. KX sei insulinpflichtiger Diabetiker und er sei zur Abgabe der Steuererklärungen mental nicht in der Lage gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht.

Gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommenen Geldbetrag.

b) ...

Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt gemäß § 26 Abs. 1 letzter Satz AbgEO 7,20 Euro.

Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz AbgEO auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist somit auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, dass keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde (vgl. VwGH 5.3.1991, 90/14/0023).

Zur Einbringung des vollstreckbaren Rückstandes der Bw. in Höhe von € 8.482,53 laut Rückstandsausweis vom 10. März 2004 wurde am 24. März 2004 an der im Spruch genannten Adresse der Bw. ein Einbringungsversuch unternommen, bei dem jedoch niemand angetroffen wurde. Die Festsetzung der Pfändungsgebühr und des Barauslagenersatzes ist somit zu Recht erfolgt.

Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen (vgl. VwGH 17.5.1989, 88/13/0089).

Der og. Bescheid vom 26. März 2004 kann im Übrigen nicht mit Erfolg mit dem Vorbringen, er verstoße gegen Treu und Glauben, angefochten werden. Das Finanzamt hat der Bw. nämlich keine andere Entscheidung in Aussicht gestellt.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Juni 2009