Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 18.06.2009, RV/0153-K/09

Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an die Bescheinigung des Bundessozialamtes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.J., K, vom 2. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kl vom 18. September 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wird ab Oktober 2004 gewährt.

Entscheidungsgründe

Mit 21. Mai 2008 brachte die Berufungswerberin (Bw.) einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn S. ein. Sie legte u.a. das Neuropsychiatrische Gutachten Dris. MN vom12.02.2007, die Aufenthaltsbestätigung für S. an der Therapiestation für D., vom 22.03.2007, vor.

Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens - in dem u.a. der rückwirkende Anspruchszeitraum ab 10/2004 abgeklärt wurde - und der Untersuchung S.s durch einen ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt), erließ das Finanzamt einen Abweisungsbescheid mit der Begründung, dass lediglich ein Grad der Behinderung von 30 von Hundert vorliege und dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt worden sei.

Gegen diesen Abweisungsbescheid legte die Bw. mit Schriftsatz vom 2.10.2008 das Rechtsmittel der Berufung ein.

Das Finanzamt forderte ein weiteres Gutachten des Bundessozialamtes an. Darin wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v. H. voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend festgestellt. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung erfolgte ab 1.10.2008. Hinsichtlich der Erwerbsunfähigkeit wurde festgestellt, dass der Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ergänzt wurde der Passus mit den Worten " aktuell erwerbsunfähig und in Pension ...".

Das Finanzamt erließ am 12.02.2009 eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, dass die maßgebliche voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab Oktober 2008 für einen Zeitraum von weniger als drei Jahren attestiert wurde. Somit lägen die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht vor.

Mit Schriftsatz vom 18.02.2009 ersuchte die Bw. um Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die befristet zuerkannte Pension könne nicht als Maßstab für die Gewährung des Erhöhungsbetrages herangezogen werden. Der Sohn befinde sich nach wie vor in einem schlechten Gesundheitszustand.

Mit Bericht vom 8. Mai 2009 legte das Finanzamt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Der unabhängige Finanzsenat forderte ein weiteres Gutachten beim Bundessozialamt an. Dieses (in der Anlage) beiliegende Gutachten vom 8.05.2009, stellte den Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v H voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend fest. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung erfolgte ab 1.10.2008. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In der Folge teilte das Bundessozialamt telefonisch mit, dass bei der Erstellung des Gutachtens vom 8.05.2009 irrtümlich ein unrichtiges Datum hinsichtlich der rückwirkenden Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung indiziert worden sei. Richtig sei, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit von SJ vor dem 21. Lebensjahr, d. h. ab August 2007, eingetreten sei. Dieser Umstand wurde im e-mail vom 17. Juni 2009 durch die zuständige Ärztin des Bundessozialamtes bescheinigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht Anspruch für volljährige Kinder, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in dem Beschluss 700/07 vom 10.12.2007 ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben. Nach dem vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes vom 8.05.2009 sowie der berichtigten Bescheinigung hinsichtlich der rückwirkenden Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 08/2007, sind nunmehr sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages für SJ gegeben.

Der Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, stattzugeben.

Klagenfurt, am 18. Juni 2009