Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 15.06.2009, RV/0131-K/09

1. Kein Uminterpretieren bei eindeutiger Prozesserklärung;
2. Hemmung des Laufes der Berufungsfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KR sen., G, vom 25. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 2. März 2009 betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufung vom 19. Dezember 2008 (§ 275 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt stellte u.a. den Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, KG 3 T. u.a., E. u.a. - infolge der durch die Bodenschätzung festgestellten Änderung (Erhöhungen) der natürlichen Ertragsbedingungen - im Rahmen einer Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2007 mit € 42.000,-- fest. Der mit 26. Februar 2008 datierte Wertfortschreibungsbescheid wurde am 29. Februar 2008 KR sen. zugestellt.

In dem mit 12. März 2008 beim Finanzamt eingelangten Schriftsatz, ersuchte KR sen. um Berufungsfristverlängerung sowie um Zusendung von Unterlagen, für die zu erhebende Berufung. Im Einzelnen führte er aus:

"Betr. Grundbesitz (Liegenschaft) Gemeinde Gr. KG 2 (richtig: 3) T. u.a. E. u.a. Feststellungsbescheid zu 1.1.2007 Wertfortschreibung....vom 26.02.2008, mir zugestellt am 29.02.2008 - Berufungsfristverlängerung.

Anbei erlaube ich mir höflichst um Verlängerung der Berufungsfrist bis 30.06.08 anzusuchen, da ich gegen den Feststellungsbescheid vom 26.02.08...., beabsichtige das Rechtsmittel der Berufung einzubringen. Mit dem Feststellungsbescheid bin ich nicht einverstanden.

Weiters bitte ich höflichst um Zusendung sämtlicher aktueller Unterlagen der vorletzten und letzten Bewertung, die für die Bewertung meines Hofes (Liegenschaften) von Bedeutung sind um sie in meine Berufung einzuarbeiten.

Bundesmusterstücke, Landesmusterstücke, Vergleichsbetriebe, Untervergleichsbetriebe der letzten und vorletzten Bewertung mit allen ihren Ergebnissen und Analysen sowie Bodenfestigkeitsprüfung. Weiters Bodenbewertungskarte mit all ihren Grabloch Zuordnungen.

Erwarte sämtliche Unterlagen bis 15.04.2008, sollte ich jedoch bis 15.04.08 nicht im Besitz aller erforderlichen Unterlagen sein, so ist es mir sicher nicht möglich die Fristverlängerung bis 30.06.08 einzuhalten, ich müsste so eine neuerliche Fristverlängerung beantragen. Da es sich somit gemäß § 245 Abs. 3 BAO um einen berücksichtigungswürdigen Grund handelt, wird um Verlängerung, wie oben angeführt, bis 30.06.08 ersucht."

Das Finanzamt übermittelte KR sen. die am 12. Dezember 2008 zugestellte "Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen zum 1.1.2007" für den landwirtschaftlichen Betrieb. Es wurde - unter Darstellung der Nutzungsform (Agr/Stückl), der landwirtschaftlichen Nutzfläche in ha (11), der Bodenklimazahl (22), der äußeren sowie inneren Verkehrslage (33 bzw. 44), der Betriebsverhältnisse (99), der sonstigen gegendüblichen Ertragsbedingungen (Hagel (44 )) - die Summe der Zu- und Abschläge mit 00 %, die Wertzahl von 1a, die Betriebszahl von 1b und der Hektarsatz von € 1c (S 1d,--) ermittelt. Als Referenzbetrieb (Vergleichsbetrieb) schien der Vergleichsbetrieb Nr. a, Vergleichsgebiet b auf. Abschließend wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass die Bodenschätzungsergebnisse der KG T. und P. mit 20.04.2006 in Rechtskraft erwachen seien und ein Rechtsmittel gegen die rechtskräftigen Bodenschätzungsergebnisse iV mit § 252 Abs. 1 BAO nicht zulässig sei.

Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2008 führte KR sen. aus:

"Betr.: Ihr Schreiben vom 4.12.08 eingelangt am 12.12.08, laut meinem Schreiben vom 10.3.08....- Berufungsfristverlängerung.

Das von Ihnen ausgesandte einfache Schreiben, Bekanntgabe der Bemessungsgrundlage vom 1.1.2007, hilft mir nicht weiter. Warte weiterhin um Zusendung sämtlicher aktueller Unterlagen der vorletzten und letzten Bewertung, die ich bereits in meinem Schreiben vom 10.3.2008 angeführt habe. Solange ich nicht im Besitz dieser Unterlagen bin, ist es mir nicht möglich, diese in meine Berufung einzuarbeiten.

Erwarte meine angeforderten Unterlagen bis 31.1.2009, so würde meine neuerliche Fristverlängerung bis 30.4.2009 betragen. Sollte es jedoch dem Finanzamt nicht möglich sein, die von mir verlangten Unterlagen bis 31.1.2009 zu übermitteln, so verlange ich eine Fristverlängerung auf unbestimmte Zeit, was ich nicht hoffe."

Mit Bescheid vom 13. Jänner 2009 trug das Finanzamt KR sen. die Behebung der der Berufung vom 29. Dezember 2008 anhaftenden Mängel auf. Im Einzelnen wurde der Bw. aufgefordert, bekannt zugeben, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, welche konkreten Änderungen beantragt würden und eine Begründung für sein Begehren darzulegen. Die Mängelbehebungsfrist wurde bis zum 23. Februar 2008 eingeräumt. Das Finanzamt wies den Bw. ausdrücklich darauf hin, dass bei Versäumnis der angeführten Frist die Berufung als zurückgenommen gelte.

Die Zustellung Mängelbehebungsauftrages erfolgte am 15. Jänner 2009, dem Datum der Übernahmebestätigung durch den Bw.

Im Schriftsatz vom 9. Februar 2009 führte der Bw. aus:

"Betreff: Ihr Schreiben vom 13.1.2009, St. Nr. 1f, das Sie mit Bescheid bezeichnen. Betreff: Meine Schreiben bzw. Eingaben vom 10.3.2008 bzw. 12.3.2008 Grundbesitz (Liegenschaft) Gemeinde Gr., KG 2 T. u.a. E. u.a. Feststellungsbescheid zum 1.1.2007, Wertfortschreibung (§ 21 (1) Z 1 BewG), - EW AZ 1f vom 26.2.2008, mir zugestellt am 29.2.2008 BERUFUNGSFRISTVERLÄNGERUNG, bez. Ihr Schreiben vom 4.12.2008, Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen zum 1.1.2007 für den landwirtschaftlichen Betrieb RK, T. 14, 1g Gr., EWAZ 0 BERUFUNGSFRISTVERLÄNGERUNG.

Tatsache ist, dass auf Grund der Säumigkeit des Finanzamtes mir es bis jetzt unmöglich gemacht wurde, eine entsprechende Berufung auszuarbeiten bzw. einzubringen. Ich warte noch immer auf meine mir zustehende angeforderten Unterlagen (siehe mein Schreiben vom 10.3.2008). Ihr Schreiben vom 13.1.2009 (Bescheid) muss ich aufs Schärfste zurückweisen und als gesetzlos und unrichtig seines Inhaltes einstufen.

Tatsache ist, dass man auf solche Schreiben (Bescheid) hätte verzichten können und sie hätten unterbleiben können. Deshalb verlange ich die sofortige Aufhebung des Bescheides. Es wäre besser gewesen, Sie hätten die aufgewendete Zeit dazu verwendet um mir alle verlangten Unterlagen zuzusenden.

Erwarte bis 28.2.2009 die von mir verlangten Unterlagen und eine Fristverlängerung bis 30.6.2009. Ansonsten werde ich eine Sachverhaltsdarstellung mit Aufsichtsbeschwerde gegen ihr Amt bzw. gegen die damit befassten bearbeitenden Beamten, Bediensteten beim Ministerium einbringen. Um rasche Erledigung wird gebeten".

Mit Bescheid vom 13. Februar 2009, zugestellt am 17. Februar 2009, gab das Finanzamt dem Fristverlängerungsansuchen vom 9.02.2009 nicht statt.

Mit Schreiben vom 16. Februar 2009 übermittelte das Finanzamt dem Bw. u.a. eine Kopie

- der Kundmachung der Entscheidung des Bundesministeriums für Finanzen bezüglich der Bewertungsgrundlagen für das landwirtschaftliche Vermögen zum 1. Jänner 1988 (Feststellung der Betriebszahlen für die Vergleichsbetriebe), BM. f. Finanzen Zl. 08 0103/1-IV/8/88 vom 1. Februar 1988, Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 19. Februar 1988),

- der Kundmachung der Entscheidungen des Bundesministeriums für Finanzen bezüglich der Bewertungsgrundlagen für das landwirtschaftliche Vermögen zum 1. Jänner 1988 (Hektarsätze für Alpen und landwirtschaftlich genutzte Flächen geringerer Ertragsfähigkeit, BM f. Finanzen - Zl. 08 0103/2-IV/8/88 vom 8. Februar 1988, "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 16. März 1988);

- der Kundmachung der Entscheidungen des Bundesministeriums für Finanzen bezüglich der Bewertungsgrundlagen für das landwirtschaftliche Vermögen zum 1. Jänner 1988 (Feststellung der Betriebszahlen für die Untervergleichsbetriebe - BM f. Finanzen - Z. 08 0103/4-IV/7/88 vom 13. Juni 1988, "Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 29. Juni 1988);

- der Kundmachung der Ergebnisse der Schätzung von Landesmusterstücken (Überprüfung der Musterstücke gemäß § 2 Abs. 1 Bodenschätzungsgesetz 1970 - 3. Teilkundmachung, BM f. Finanzen vom 27. November 2000, Z 08 5505/1-IV/8/00, verlautbart im "Amtsblatt der Wiener Zeitung am 21. Dezember 2000").

Im Schriftsatz vom 23. Februar 2009 führte der Bw. aus:

"Betr. Mein Schreiben vom 10.3.2008, Berufungsfristverlängerung. Ich verweise nochmals auf mein Schreiben vom 10.3.2008, wo ich ganz deutlich um die mir zustehenden sämtlichen aktuellen Unterlagen der vorletzten und letzten Bewertung, die für die Bewertung meines Hofes von Bedeutung sind, anfordere.

Bis dato war es dem Finanzamt nicht möglich, alle von mir verlangten Unterlagen, Bewertungen von Bundesmusterstücken, Landesmusterstücken, Untervergleichsbetrieb, sowie Bodenbewertungskarten mit all ihren Grablochzuordnungen der letzten und vorletzten Bewertung mit all ihren Ergebnissen und Analysen, sowie Bodenfestigkeitsprüfung, uns zuzusenden. Was ich bis jetzt erhalten habe, sind lediglich die Daten des Vergleichsbetriebes am 4.12.2008. Es wurden mir Unterlagen zugeschickt, die ich nicht angefordert habe...). Da von Seiten des Finanzamtes all diese verlangten Unterlagen für mich als Beweis unterdrückt bzw. zurückgehalten werden, (Anm: ist dies ein) strafbarer Tatbestand. Verweise auch auf mein Schreiben vom 9.2.2009. Ich erwarte bis 28.2.2009 die fehlenden Unterlagen und somit die Fristverlängerung bis 30.6.2009. Ansonsten bin ich gezwungen, die mir zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten gegen Sie anzuwenden."

Mit Bescheid vom 2. März 2009 erklärte das Finanzamt die Berufung vom 19. Dezember 2008 gegen den Feststellungsbescheid zum 1.1.2007 gemäß § 275 BAO für zurückgenommen. Als Begründung wurde darauf hingewiesen, dass dem Auftrag die Mängel bis zum 23.02.2009 zu beheben nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei. Ergänzend wurde umfassend die Chronologie der Bodenschätzung beginnend mit der Öffentlichen Bekanntmachung am 31.3.2005, der Einladung zur Vorbesprechung vom 15.04.2005 (Anm.: der Bw. hat nachweislich daran teilgenommen), der Durchführung der Bodenschätzung vom 25.04.2005 bis Ende Juli 2005, der Einladung zur Schlussbesprechung und Einsichtnahme in die Ergebnisse der Bodenschätzung am 18./19.7.2006 (Anm.: der Bw. hat nachweislich daran teilgenommen), der öffentlichen Bekanntgabe über die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Bodenschätzungsergebnisse beim zuständigen Finanzamt bzw. beim Gemeindeamt vom 20.2.2006 bis 20.3.2006 (23.06.2006), der Rechtskraftwerdung der Bodenschätzungsergebnisse mit 21.04.2006 sowie dem Wirksamkeitsbeginn mit 1.1.2007 dargestellt. Das Finanzamt stellte in der Folge ausführlich das im Bereich der Bodenschätzung und Bewertung von Grundbesitz geltende System von Grundlagenbescheiden und davon abgeleiteten Bescheiden dar.

Der Bw. berief gegen den nach § 275 BAO erfolgten Zurücknahmebescheid im Schriftsatz vom 25. März 2009. Begründend führte er aus:

"Der Bescheid ...vom 2.3.2009 wird in allen Punkten angefochten.., da mir aufgrund der Säumigkeit des Finanzamtes es mir unmöglich gemacht wurde, gegen den Feststellungsbescheid zum 1.1.2007 vom 26.02.2008 zu berufen, sondern nur immer die Berufungsfrist zu verlängern. Siehe gesamten Schriftverkehr. Deshalb sind alle ihre Bescheide rechtswidrig, gesetzlos ergangen und somit aufzuheben bzw. zurückzunehmen, und das Verfahren in den Stand vom 10.3.2008 zurückzustellen. Wobei ich noch immer auf die Zusendung sämtlicher aktueller Unterlagen warte, um sie dann in meinem Rechtsgutachten einzuarbeiten bzw. gegen den Feststellungsbescheid zu berufen und die Berufung zu begründen. Ersuche weiter um Fristverlängerung, bis ich alle von mir verlangten Unterlagen (siehe Schreiben vom 10.3.2008) habe, plus ca. 3 - 4 Monate, da ich im Rahmen der Literatur suche und dazu zusätzlich Zeit benötige."

Das Finanzamt legte die Berufung - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - dem Unabhängigen Finanzsenat am 7. April 2009 zur Entscheidung vor.

Am 28. April 2009 langte beim Unabhängigen Finanzsenat nachstehender Schriftsatz des Bw. ein:

"Betrifft:...Vorlagebericht: Finanzamt vom 3.4.2009. Die im Vorlagebericht angeführten Streitpunkte und der Antrag der bescheiderlassenden Behörde mit seiner Begründung entsprechen aus meiner Sicht nicht den Tatsachen.

Es ist mir aufgrund der Säumigkeit des Finanzamtes Klagenfurt bisher nicht möglich, eine Berufung mit entsprechender Begründung einzubringen, da mir das Finanzamt bis dato alle von mir verlangten Unterlagen verweigert (siehe Berufungsfristverlängerung vom 10.3.2008). Alle vom Finanzamt an mich ausgestellten Bescheide sind gesetzlos an mich ergangen und sind daher in den Stand vom 10.3.2008 zurückzustellen. Erst wenn alle von mir verlangten Unterlagen vorhanden sind, ist es mir möglich gegen den Feststellungsbescheid vom 26.2.2008 zum 1.1.2007 zu berufen. Weiters wird von meiner Seite eine mündliche Verhandlung beantragt."

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Berufungsfall ist ausschließlich die Frage zu klären, ob die bescheidmäßige Zurücknahmeerklärung der Berufung nach § 275 BAO rechtmäßig erfolgt ist oder nicht. Damit im Zusammenhang steht die verfahrensrechtliche Frage, ob das Finanzamt berechtigt war, die als "Berufungsfristverlängerung" titulierte Eingabe des Bw. vom 29. Dezember 2008 als Berufung gegen den Wertfortschreibungsbescheid zu werten.

Berufungen im Sinne der §§ 243 ff BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 Abs. 1 (vgl. Ritz, BAO³, § 243, Tz 3). Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung kommt es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (vgl. VwGH 31.5.2000, 94/13/0157, 99/14/0104, 28.1.2003, 2001/14/0229, 27.1.2005, 2004/16/0101). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286-0289). Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich (VwGH 20.2.1998/96/15/0127). Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (VwGH 20.2.1998, 96/15/0127). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist - im Hinblick auf § 115 - die Absicht der Partei zu erforschen (VwGH 3.6.1992, 92/13/0127 uvam.).

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (§ 275 BAO).

Der Bw. bezeichnete seine Eingabe vom 29. Dezember 2008 ausdrücklich als "Berufungsfristverlängerung". Inhaltlich legte der Bw. dar, dass ihm die Zusendung der Mitteilung des Finanzamtes vom 4. Dezember 2008 (zugestellt am 12. Dezember 2008) nicht reichte; vielmehr forderte er die Zusendung sämtlicher Unterlagen der vorletzten und letzten Bewertung an, um sie in seine Berufung einarbeiten zu können. Schließlich urgierte der Bw. die angeforderten Unterlagen bis 31. Jänner 2009 und beantragte eine Fristverlängerung bis 30. April 2009 bzw. - soweit die Unterlagen bis 31. Jänner 2009 nicht übermittelt werden würden - auf unbestimmte Zeit.

Das Finanzamt wertete diese Eingabe als mangelhafte Berufung und erließ den Mängelbehebungsauftrag vom 13. Jänner 2009. Dieser veranlasste den Bw. zur Eingabe vom 9. Februar 2009, mit der er zu erkennen gab, dass es ihm vom Finanzamt unmöglich gemacht worden sei, bislang eine Berufung einzubringen, fehlten doch immer noch die angeforderten Unterlagen. Der Bw. begehrte die Aufhebung des Bescheides, urgierte die Unterlagen, drohte mit aufsichtsbehördlichen Maßnahmen und "forderte" eine Berufungsfristverlängerung bis zum 30. Juni 2009.

Der klare Inhalt der Eingabe vom 29. Dezember 2008 und die Intention des Bw. zeigt ganz deutlich, dass eine Berufung nicht vorlag. Vielmehr zielte der Bw. immer wieder auf die Verlängerung der Berufungsfrist für den Wertfortschreibungsbescheid ab, um - seiner Meinung nach noch fehlende - Unterlagen für die Verfassung der Berufung zu erlangen.

Liegt aber eine solcherart eindeutige Prozesserklärung vor, besteht keine Berechtigung eine solche Eingabe als Berufung zu behandeln. Demnach hat das Finanzamt in der Folge - nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens - den Zurücknahmebescheid vom 2. März 2009 ohne Vorliegen einer Berufung erlassen, wozu keine Berechtigung bestand. Dies hat wiederum zur Folge, dass der Bescheid vom 2. März 2009 gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben werden musste (vgl. nochmals Ritz, a.a.O., § 289, Tz 34).

Zu den Fristen bleibt ergänzend anzumerken:

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. (§ 245 Abs. 1 erster Satz BAO).

Durch einen Antrag auf Mitteilung einer einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 1 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (§ 245 Abs. 2 BAO).

Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (§ 245 Abs. 3 BAO).

Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft (§ 245 Abs. 4 BAO).

Der Wertfortschreibungsbescheid vom 26. Februar 2008 wurde am 29. Februar 2008 zugestellt; somit wäre das (fiktive) Ende der Rechtsmittelfrist - unter Beachtung des § 108 Abs. 2 und 3 BAO - am 31. März 2008 (Montag) gewesen. Doch der am 12. März 2008 eingebrachte Schriftsatz, der einerseits einen Fristverlängerungsantrag (bis 30. Juni 2008) nach § 245 Abs. 3 BAO und andererseits einen Antrag auf Begründung nach § 245 Abs. 2 BAO, beinhaltete, hemmte den (Ab-)Lauf der Berufungsfrist.

Unter bestimmten Voraussetzungen wird nämlich der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Die Hemmung einer Rechtsmittelfrist bedeutet, dass die Frist mit dem Tag der Einbringung des zur Hemmung führenden Antrages gestoppt wird, und dass mit dem der Zustellung des die Hemmung beendenden Schriftstückes folgenden Tag ihr Rest weiterläuft (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, S 745, Tz 38 ff).

Im Berufungsfall wurden die Anträge nach § 245 Abs. 2 und Abs. 3 BAO innerhalb der Berufungsfrist, nämlich am 12. März 2008, eingebracht. Die fristhemmende Wirkung der Anträge trat mit dem Tag ihrer Einbringung, also dem 12. März 2008, ein.

Über den Fristverlängerungsantrag vom 12. März 2008 (Fristverlängerung bis 30. Juni 2008) entschied das Finanzamt nicht.

Sehr wohl teilte das Finanzamt dem Bw. die "Bemessungsgrundlagen" für den Wertfortschreibungsbescheid zum 1.1.2007 am 12. Dezember 2008 mit. Mit diesem Tag endete somit die Hemmung des Ablaufes der Berufungsfrist (vgl. § 245 Abs. 4 BAO). Die noch offene Berufungsfrist (von 20 Tagen) lief daher - zunächst - bis zum 28. Dezember 2008 weiter. Am 29. Dezember 2008 wurde der Ablauf der Rechtsmittelfrist wieder gestoppt, da der Bw. mit diesem Tag eine (weitere) Fristverlängerung bis 30. April 2009 bzw. auf unbestimmte Zeit beantragte.

Mit der Eingabe vom 9. Februar 2009 beantragte der Bw. wieder eine Berufungsfristverlängerung für den Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2007; diesmal bis 30. Juni 2009.

Diesem Fristverlängerungsansuchen gab das Finanzamt mit Bescheid vom 13. Februar 2009 (zugestellt am 17. Februar 2009) nicht statt. Damit hat das Finanzamt - ungeachtet der "Nichtentscheidung" über die Fristverlängerungsanträge vom 10. März und 29. Dezember 2008 - zum Ausdruck gebracht, dass die Berufungsfrist nicht (weiter) verlängert wird. Mit der am 17. Februar 2009 erfolgten Zustellung der nicht stattgebenden Entscheidung endete jedenfalls die Hemmung des Fristenlaufes. Die noch offene (4-tägige) Restberufungsfrist lief mit dem der Zustellung des die Hemmung beendenden Bescheides folgenden Tag weiter und endete unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 3 BAO am 23. Februar 2009 (einem Montag).

Dass der Bw. am 23. Feber 2009 sowie im Berufungsschriftsatz vom 25. März 2009 wieder um Fristverlängerungen ansuchte, die vom Finanzamt bislang nicht entschieden wurden, ändert nichts daran, dass nach Erlassung der eine Fristverlängerung abweisenden Entscheidung eine neuerliche (Sach-)Entscheidung über die Antragssache "Verlängerung der Berufungsfrist" nicht mehr möglich und damit unzulässig.

Zu den vom Bw. in jedem Schriftsatz angeforderten Unterlagen (Bundes-, Landesmusterstücken, Vergleichs- und Untervergleichsbetrieben, Bodenbewertungskarten udgl.) ist Folgendes festzuhalten: dieses erstmals im Schriftsatz vom 12. März 2008 vorgebrachte Ansinnen wurde vom Finanzamt als Antrag auf Mitteilung nach § 245 Abs. 2 BAO gewertet. Zu beachten ist dabei aber, dass ein solcher Antrag auf Mitteilung nach § 245 Abs. 2 BAO im Verfahren nur einmal gestellt werden kann (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar S 744, Tz 31). Vom Finanzamt wurde auf den fristhemmenden Antrag mit der Mitteilung vom 12. Dezember 2008 "geantwortet". Diese Mitteilung ist voraussetzungsgemäß kein Bescheid und ist nicht rechtsmittelfähig (VwGH 18.11.1985, 84/15/0156). Trägt die Mitteilung dem Anliegen der Partei nicht Rechnung, entspricht sie seinem Antrag nicht oder nur unzureichend, so hat der Abgabepflichtige in seiner - innerhalb des sich nach Absatz 4 bestimmenden Restes der Berufungsfrist - einzubringenden Berufung gegen den Sachbescheid die Möglichkeit, den Mangel der unzureichenden Begründung geltend zu machen (Stoll, BAO Kommentar, Band 3, S 2526).

Das vom Bw. im Schriftsatz vom 28. April 2009 geäußerte Begehren, wonach das Verfahren in den Stand vom 10. März 2008 zurückzustellen sei, geht mangels Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Der Bw. sei auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 90 BAO beim Finanzamt hingewiesen.

Soweit der Bw. eine mündliche Verhandlung beantragte, ist auf § 284 Abs. 1 BAO zu verweisen:

Danach hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden,

1. wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§258 Abs. 1) beantragt wird oder

2. wenn es der Referent (§ 270 Abs. 3) für erforderlich hält.

Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung setzt einen rechtzeitigen Antrag des Berufungswerbers (bzw. des der Berufung Beigetretenen) voraus. Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (VwGH 23.4.2001, 96/14/0091, 24.3.2004, 98/14/0179, 11.5.2005, 2001/13/0039). Dies gilt selbst dann, wenn dieses Schreiben innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird (VwGH 16.2.1994, 90/13/0071). Im Berufungsfall erfolgte die Beantragung nicht in der Berufung vom 25. März 2009, sondern im dem ergänzenden Schreiben des Bw. vom 28. April 2009. Daher bestand kein Rechtsanspruch auf Durchführung der mündlichen Verhandlung.

Es war wie im Spruch zu entscheiden.

Klagenfurt, am 15. Juni 2009