Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.06.2009, RV/2327-W/06

Familienheimfahrten, Unterhalt für ausländische Kinder;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 18. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2003 und 2004) entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den in der Sache ergangenen Berufungsvorentscheidungen vom 31. August 2006 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit den im Spruch genannten Bescheiden forderte das Finanzamt für das Jahr 2003 € 116,60 an Einkommensteuer nach, für das Jahr 2004 ergab die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung eine Gutschrift in der Höhe von € 18,87.

In der gegen diese Bescheide gerichteten Berufung führte der Bw. wie folgt aus:

Bei uns liegt die Voraussetzung für die beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung vor, weil meine Gattin in Serbien arbeitet und monatlich 250 Euro verdient, das sind 3.500 Euro jährlich. Ich fahre jedes Wochenende nach Serbien nach Hause und die Entfernung beträgt 450 km in eine Richtung.

Ich bitte auch um eine Unterhaltsleistung für meine mit meiner Frau in Serbien lebenden Kinder BB. und BV.

Ich bitte die Familienheimfahrten als Werbungskosten anzuerkennen und mir die Werbungskosten in der Höhe von 2.200 Euro zu gewähren.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 31. Juli 2006 wurden die Abgabenbescheide geändert und die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens beantragte der Berufungswerber die Vorlage seiner Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Hinsichtlich der Anerkennung des Unterhaltes als außergewöhnliche Belastung darf auf die in der Sache ergangene Berufungsvorentscheidung verwiesen werden.

Unterhaltsleistungen für Kinder werden grundsätzlich - je nach Voraussetzungen (§ 34 Abs. 7 Zi. 1 u. 2 EStG 1988) - durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag sowie den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. Unterhaltsleistungen für haushaltszugehörige Kinder im Ausland, bei denen der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 5 FLAG ausgeschlossen ist, sind hingegen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (VfGH 4.12.2001, B 2366/00).

Von dieser Ausnahmeregelung betroffen sind Unterhaltsleistungen von in Österreich beschäftigten Steuerpflichtigen außerhalb des EWR bzw. der Schweiz, deren Kinder sich ständig in einem Staat außerhalb des EWR bzw. der Schweiz aufhalten.

Die Kinder des Bw. BB. und BV lebten in den Jahren 2003 und 2004 bei der Mutter in Serbien.

Das individuelle Ausmaß der zu berücksichtigenden Unterhaltspflicht des Steuerpflichtigen orientiert sich am jeweiligen angemessenen Unterhalt im Ausland und den eventuellen ausländischen Familienleistungen. Es bestehen keine Bedenken, diese außergewöhnliche Belastung mit Euro 50,00 pro Monat und Kind - ohne Abzug eines Selbstbehaltes - zu schätzen.

Der Berufung war daher in diesem Punkt stattzugeben und die außergewöhnliche Belastung zu gewähren.

Gemäß § 20 Abs. 1 lit. e EStG dürfen bei den einzelnen Einkünften Kosten der Fahrt zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag (€ 2.100,00) übersteigen, nicht abgezogen werden.

Nach Lehre und Rechtsprechung sind Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushaltes an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort erwachsen, als Werbungskosten absetzbar.

Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz

vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder

die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder

die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann.

Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist dann keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte von mehr als 2.200,00 Euro erzielt (VwGH 24.4.1996, 96/15/0006; VwGH 17.2.1999, 95/14/0059).

Bei einer Prüfung der Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auch die Frage des sicherlich zwischen Serbien und Österreich bestehenden Kaufkraftunterschiedes für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes in Betracht zu ziehen (UFS 7.7.2006, RV/0440-G/04).

Der Bw. ist laut den vorgelegten Dokumenten seit 1998 in Serbien verheiratet und aus dieser Ehe entstammen zwei Kinder, die 1999 und 2001 geboren wurden. Die Gattin des Bw. bezog am Familienwohnsitz in Serbien durch unselbständige Tätigkeit bei einem Goldschmied ein monatliches Einkommen von € 250,00 netto, somit im Jahr € 3000,00. Der Bw. ist in Wien, am Ort seiner Beschäftigung wohnhaft und bringt vor jedes Wochenende zu seinem Familienwohnsitz in Serbien zu reisen.

Eine tägliche Rückkehr ist bei einer einfachen Strecke von 450 km zweifellos nicht zumutbar, es ist gemäß den obigen Ausführungen auch neben der Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes auch keine private Veranlassung der Beibehaltung des Familienwohnsitzes als gegeben zu erachten.

Der Bw. wurde mit Schreiben der gefertigten Behörde vom 17. November 2008 und 20. März 2009 an die Adresse A1 und vom 20. Mai 2009 an die Adresse A2 mittels nachweislicher Zustellung aufgefordert, Nachweise für die Kosten der durchgeführten Familienheimfahrten vorzulegen. Eine Vorlage oder Beantwortung der Schreiben ist bis heute nicht erfolgt.

Die Werbungskosten im Höchstausmaß des großen Pendlerpauschales im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EstG waren daher nicht anzuerkennen.

Wien, am 23. Juni 2009