Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 23.06.2009, FSRV/0159-W/08

Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - vorsätzliche Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit nicht erweisbar- Beschuldigter ist zum Tatzeitpunkt von der (später aus formellen Gründen aberkannten) Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen ausgegangen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 10. Dezember 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. Oktober 2008, SpS, nach der am 23. Juni 2009 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin D.E. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das gegen den Berufungswerber (Bw.) wegen des Verdachtes der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geführte Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 17. Oktober 2008, SpS, wurde der Bw. der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe als Abgabepflichtiger vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 4-12/2005 in Höhe von € 20.307,00 und 2-12/2006 in Höhe von € 70.535,00 nicht spätestens am 5. Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 8.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 22 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG habe der Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 und die eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

Zur Begründung wurde seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass über die gegenwärtigen Einkommensverhältnisse des finanzstrafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getretenen Bw. und allenfalls bestehenden Sorgepflichten dem Spruchsenat keine Erkenntnisse vorliegen würden. Das Abgabenkonto weise einen zum 16. Oktober 2006 in Vollstreckung befindlichen Rückstand in Höhe von € 197.867,74 aus. Mit 15. Oktober 2008 sei das Konkursverfahren eröffnet worden.

Der Bw. befasse sich mit der Organisation von Warentransporten nach Russland, wobei ihm die Aufträge von russischen Firmen erteilt worden seien. Die Transporte wären von ausländischen Spediteuren durchgeführt worden, ebenso die Zollabwicklung. Die dabei entstehenden Kosten habe zunächst der Bw. getragen und wurden diese von ihm mit Aufschlag an die Auftraggeber weiterverrechnet.

Zu einer im April 2007 über den Zeitraum 4/2005 bis 12/2006 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung seien lediglich die Umsatzsteuervoranmeldungen für 4-6/2005 vorgelegen, die Buchhaltungsunterlagen seien erst bei Prüfungsbeginn der steuerlichen Vertretung zur Aufbereitung übergeben worden. Die Betriebseinnahmen hätten nur anhand der Gutschriften am Bankkonto ermittelt werden können, da die vorgelegten Ausgangsrechnungen nicht lückenlos vorhanden gewesen seien. Ebenso seien für einen Großteil der Einnahmen keinerlei Nachweise für deren Steuerfreiheit (Fracht-, Zollpapiere) vorgelegt worden. Es seien daher diese Einnahmen für den Prüfungszeitraum mit 20 % der Umsatzsteuer unterzogen worden. Geringfügige Vorsteuerkorrekturen seien gleichfalls vorzunehmen gewesen.

Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw. von der ihm im Zuge des Untersuchungsverfahrens gebotenen Möglichkeit zur Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht.

Nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmung stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Bw., als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw., mit welcher dieser inhaltlich die subjektive Tatseite der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in Abrede stellt.

Der Bw. führt aus, es sei keineswegs seine Absicht gewesen, Umsatzsteuer zu hinterziehen.

Er habe die ihm vorgeschriebenen Umsatzsteuerbeträge niemals selbst an seine Kunden fakturiert - zu Recht wie er meine - da es sich ausnahmslos entweder um Exporte oder Transitsendungen gehandelt habe, die noch dazu überwiegend an Kunden in Drittländern fakturiert worden seien. Er habe die eingeforderten Umsatzsteuerbeträge auch nie erhalten und daher auch nicht gemeldet.

Es gebe zwischenzeitlich eine Anzahl von Export- und Frachtbelegen, welche bei Anerkennung zu einer erheblichen Reduktion der eingeforderten Umsatzsteuer führen müssten.

Er ersuche um die Möglichkeit der Nachreichung der entsprechenden Belege.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

§ 126 Abs. 1 FinStrG: Kommt der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter einer Vorladung zu einer gemäß § 125 anberaumten mündlichen Verhandlung nicht nach, ohne durch Krankheit, Behinderung oder ein sonstiges begründetes Hindernis abgehalten zu sein, so hindert dies nicht die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses auf Grund der Verfahrensergebnisse.

Der Bw. ist unentschuldigt nicht zeitgerecht zur mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat erschienen, weswegen gemäß § 126 FinStrG in seiner Abwesenheit entschieden werden konnte.

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass der Bw. zum weitaus überwiegenden Teil Ausfuhrlieferungen nach Russland durchgeführt bzw. vermittelt hat und ihm die Steuerfreiheit im Rahmen der Umsatzsteuerprüfung (Bericht vom 10. April 2007) für den Zeitraum 4/2005-12/2006 aus formellen Gründen wegen Nichtvorliegens der entsprechenden Ausfuhrnachweise (Frachtbriefe, Zollpapiere) aberkannt wurde.

Unstrittig ist auch die Höhe der daraus resultierenden Umsatzsteuervorauszahlungen der verfahrensgegenständlichen Tatzeiträume.

In Bezug auf die subjektive Tatseite stellt der Bw. eine vorsätzliche Handlungsweise in Abrede und führt aus, er habe die vorgeschriebenen Umsatzsteuerbeträge niemals an seine Kunden fakturiert, da es sich ausnahmslos um Exportumsätze und Transitsendungen gehandelt habe, welche überwiegend an Kunden in Drittländern fakturiert worden wären. Er habe die gegenständlichen Umsatzsteuerbeträge nie erhalten und daher auch nicht an die Abgabenbehörde gemeldet.

Der für die Verwirklichung des Tatbildes des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG erforderliche Vorsatz muss sich nur auf die tatbildmäßig relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben richten, ob den Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant (VwGH 22.2.2007, 2005/14/0077).

Die Verfahrenseinlassung des Bw. dahingehend, er sei zu den Fälligkeitstagen der Umsatzsteuervorauszahlungen nicht von einer Zahlungsverpflichtung gegenüber der Abgabenbehörde ausgegangen und habe daher die Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum 5. Tag nach Fälligkeit nicht vorsätzlich unterlassen, erscheint dem Unabhängigen Finanzsenat glaubwürdig und kann jedenfalls nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit widerlegt werden.

Für die Verantwortung des Bw. spricht auch ein ebenfalls im Akt erliegender Bericht über das Ergebnis einer Umsatzsteuerprüfung für Nachfolgezeiträume der Monate 4/2007 bis 2/2008, welche insgesamt ein Vorsteuerguthaben für diese Monate ergab und im Rahmen derer von der Betriebsprüferin festgehalten wurde, dass die Umsätze aus Transportabwicklungen für Russland, aus Ausfuhrlieferungen sowie aus Vermittlungsprovisionen für Waren, die nicht Österreich gelangt sind, nicht der Umsatzsteuer zu unterziehen seien.

Mangels Nachweisbarkeit der vorsätzlichen Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit war unter Verweis auf die Bestimmung des § 98 Abs. 3 FinStrG mit Verfahrenseinstellung vorzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Juni 2009