Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.06.2009, RV/3756-W/08

Säumniszuschlag bei Einkommensteuervorauszahlungen, Fälligkeit bereits aus dem Vorauszahlungsbescheid ersichtlich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Veltze, Mares & Partner KEG, Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft, 1200 Wien, Leithastraße 25, vom 14. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. September 2008 betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. September 2008 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 52,28 fest, da die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2008 mit einem Betrag von € 2.614,00 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 18. August 2008, entrichtet worden wäre.

In der dagegen am 14. Oktober 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber (Bw.) ein, dass gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen wären, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe.

Die zu Grunde liegende Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2008 wäre zwar erst am 25. August 2008 einbezahlt worden, jedoch wäre diese Verspätung deshalb zustande gekommen, weil der Bw. übersiedelt wäre und der Nachsendeauftrag nicht funktioniert hätte. Da der Bw. in der Vergangenheit die beim Finanzamt fälligen Abgaben immer rechtzeitig und termingerecht bezahlt hätte, werde um Abschreibung des Säumniszuschlages ersucht.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2008 die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 217 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages in Höhe von € 52,28 eingetreten wäre, weil die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2008 in Höhe von € 2.614,00 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 18. August 2008, entrichtet worden wäre.

Die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2008 wären auf Grund des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 mittels Vorauszahlungsbescheides vom 26. November 2007 mit € 10.458,01 festgesetzt worden. Gemäß § 45 Abs. 2 EStG wären diese Vorauszahlungen zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten.

Der auf Grund des nicht funktionierenden Nachsendeauftrages verspätete Erhalt der Benachrichtigung über den Vorauszahlungsteilbetrag, deren Zusendung eine reine Servicemaßnahme der Finanzverwaltung darstelle, ändere nichts an der Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlages, da die Grundlage für die Verpflichtung zur Entrichtung dieses Vorauszahlungsteilbetrages der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2008 und Folgejahre vom 26. November 2007 darstelle.

Der Bw. hätte daher die verspätete Entrichtung in Kauf genommen und auffallend sorglos gehandelt, da er die im Verkehr mit den Behörden und die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hätte, weshalb der Berufung zufolge Vorliegens eines groben Verschuldens gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht entsprochen werden könne.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 beantragte der Bw. rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Auf Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. April 2009, dass weder eine Abfrage des Melderegisters noch die Grunddaten des Abgabenaktes eine Adressänderung ergeben hätten, weshalb um Bekanntgabe der neuen Adresse sowie die Übermittlung von Nachweisen für die Übersiedlung und für die Einrichtung des Nachsendeauftrages ersucht wurde, teilte der Bw. mit Schreiben vom 19. Mai 2009 mit, dass die Nachsendeadresse sein gemeldeter Zweitwohnsitz B-Gasse , gewesen wäre, und übermittelte ein an die Post gerichtetes Schreiben vom 28. August 2008, mit dem ein Nachsendeauftrag von der Adresse D-Straße , an die oben genannte Anschrift für den Zeitraum 1. bis 28. September 2008 eingerichtet worden wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c (Einzahlung durch Postanweisung) die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d (Überweisung) die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat gemäß § 211 Abs. 2 BAO die Verspätung ohne rechtsfolgen zu bleiben; in den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet wird. In den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 BAO erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Säumniszuschläge, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind gemäß § 217 Abs. 10 BAO nicht festzusetzen.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Zunächst war zu überprüfen, ob die Bestimmungen der §§ 211 Abs. 2 und 217 Abs. 5 BAO betreffend dreitägiger Respirofrist und gegebenenfalls daran anschließender fünftägiger Frist bei ausnahmsweiser Säumnis bei der Entrichtung der gegenständlichen Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2008 Anwendung finden, da zutreffendenfalls die am 25. August 2008 erfolgte Zahlung der am 18. August 2008 fälligen Abgabe rechtzeitig und damit kein Säumniszuschlag verwirkt wäre.

Dabei war festzustellen, dass die Zahlung zwar unter Ausnutzung der Nachfristen rechtzeitig gewesen wäre, es allerdings an der Voraussetzung der ausnahmsweisen Säumnis fehlt. Entgegen der Behauptung des Bw. erfolgten nämlich in den letzten sechs Monaten vor der gegenständlichen Säumnis weitere verspätete Zahlungen, nämlich die Umsatzsteuervorauszahlungen 02/2008 (fällig am 15.4.2008, entrichtet am 24.4.2008), 04/2008 (fällig am 16.6.2008, entrichtet am 26.6.2008), 05/2005 (fällig am 15.7.2008, entrichtet am 1.8.2008) und 06/2008 (fällig am 18.8.2008, entrichtet am 25.8.2008), die nur deshalb keine Säumniszuschläge nach sich zogen, weil diese auf Grund der geringen Höhe gemäß § 217 Abs. 10 BAO nicht festzusetzen waren, was aber an der eingetretenen Säumnis nichts ändert. Da die Anwendung des § 217 Abs. 5 BAO somit nicht in Betracht kommt, war die erst am 25. August 2008 erfolgte Zahlung verspätet und der Säumniszuschlag zu Recht verwirkt.

Da der Bw. auch einen Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO stellte, war nunmehr zu untersuchen, ob grobes Verschulden ausgeschlossen werden kann. Auch dabei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen sowohl vor der gegenständlichen Säumnis als auch danach (zB 07-10/2008) systematisch verspätet entrichtet werden.

Aus dem Vorbringen des Bw., er wäre übersiedelt und der Nachsendeauftrag hätte nicht funktioniert, lässt sich nichts gewinnen, weil die angeblich bisherige Wohnadresse D-Straße, laut Meldeauskunft nach wie vor der Hauptwohnsitz des Bw. ist und die bekannt gegebene neue Anschrift B-Gasse, bereits seit 1974 als Nebenwohnsitz des Bw. eingetragen ist. Von einer Übersiedlung unter Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes kann daher keine Rede sein. Auch die Ortsabwesenheit an der Zustelladresse im Zeitpunkt der Übersendung der Benachrichtigung konnte der Bw. nicht nachweisen, da der übermittelte Nachsendeauftrag erst für September 2008, somit lange nach der Zusendung, der Fälligkeit und sogar der erfolgten Bezahlung der Vorauszahlung eingerichtet wurde.

Außerdem war dem Einwand des Finanzamtes, dass die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2008 bereits mit Vorauszahlungsbescheid vom 26. November 2007 festgesetzt wurde und der Fälligkeitszeitpunkt für das dritte Quartal sich bereits aus dem Gesetz, nämlich § 45 Abs. 2 EStG, für den 15. August (2008 auf Grund des Feiertages sowie des Samstages und Sonntages erst der 18. August) ergibt, zu folgen. Die Zusendung der Benachrichtigung über die einzelnen Vorauszahlungsteilbeträge stellt darüber hinaus lediglich eine Servicemaßnahme der Finanzverwaltung ohne rechtliche Auswirkungen dar.

Da der Bw. somit die verspätete Entrichtung in Kauf nahm und auffallend sorglos handelte, da er die im Verkehr mit den Behörden und die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht ließ, kann dem Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO auf Herabsetzung des Säumniszuschlages zufolge Vorliegens eines groben Verschuldens nicht entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Juni 2009