Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.06.2009, RV/1700-W/08

Aussetzungszinsen aufgrund einer Berufung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P-GmbH, vertreten durch A-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 6. März 2008 betreffend Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. März 2008 setzte das Finanzamt für die Zeit vom 18. Oktober 2007 bis 6. März 2008 Aussetzungszinsen in Höhe von € 4.402,39 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass sie mit Schreiben vom 21. September 2007 die Aussetzung von Abgaben im Ausmaß von € 291.159,20 beantragt habe.

Mit Bescheiden vom 27. September 2007 sei der Aussetzungsantrag abgewiesen und Aussetzungszinsen für den Zeitraum 25. September 2007 bis 27. September 2007 vorgeschrieben worden. Gegen den Abweisungsbescheid vom 27. September 2007 sei am 31. Oktober 2007 vom früheren Steuerberater der Bw. das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden. Die Berufungserledigung des Finanzamtes sei mittels Zurückweisungsbescheides vom 6. März 2008 erfolgt. Begründet sei die Zurückweisung mit fehlender detaillierter Angabe der auszusetzenden Abgaben worden.

Eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO sei nicht bewilligt worden. Die Erledigung des Antrages auf Aussetzung sei mit Abweisungsbescheid vom 27. September 2007 erfolgt. Gemäß § 254 BAO sei die Wirksamkeit des Abweisungsbescheides vom 27. September 2007 durch die eingebrachte Berufung nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten worden. Für die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum nach dem 27. September 2007 fehle es somit an der vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzung.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2008 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend vor, dass die Berufung vom 31. Oktober 2007 von der Abgabenbehörde erster Instanz scheinbar als Antrag gemäß § 212a BAO angesehen werde.

Tatsächlich sei das Schreiben vom 31. Oktober 2007 als Berufung bezeichnet und enthalte alle Berufungsmerkmale. Für eine Umdeutung in einen Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO, der dann wegen inhaltlicher Mängel zurückzuweisen sei, weil er nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspreche, bestehe kein Spielraum. Der Bw könne wohl nicht unterstellt werden, dass sie statt einer gesetzeskonformen Berufung einen mangelhaften Aussetzungsantrag habe einbringen wollen. Diese Aussage wiederspreche auch der Aktenlage, da der Zurückweisungsbescheid vom 6. März 2008 eindeutig die Berufung vom 31. Oktober 2007 zurückweise, und nicht etwa einen Antrag gemäß § 212a BAO.

Die Tatsache, dass die Abgabenbehörde erster Instanz nach Einbringung der Berufung vom 31. Oktober 2007 eine Aussetzung angemerkt und deshalb von Einbringungsmaßnahmen abgesehen habe, berechtige nicht zur Festsetzung von Aussetzungszinsen, zumal die sonstigen in § 212a Abs. 9 BAO geforderten Voraussetzungen (noch nicht entschiedener Antrag oder bewilligte Aussetzung), wie in ihrer Berufung vom 2. April 2008 ausführlich dargestellt worden sei, nicht vorlägen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 4 BAO sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Laut Aktenlage wurde entsprechend dem Vorbringen der Bw mit Bescheid vom 6. März 2008 die Berufung der Bw vom 31. Oktober 2007 gegen den Bescheid vom 27. September 2007 über die Abweisung des Aussetzungsantrags vom 21. September 2007 zurückgewiesen.

Da § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO keine gesetzliche Grundlage für die Zurückweisung einer Berufung nach § 273 Abs. 1 BAO darstellt, erweist sich der Bescheid vom 6. März 2008 als insofern unrichtig, als die Berufung unter Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides dahingehend, dass der Aussetzungsantrag vom 21. September 2007 mangels Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückgewiesen wird, abzuweisen gewesen wäre. Dies ändert jedoch nichts an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der gegenständlichen Aussetzungszinsen, weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.2.1999, 97/15/0143) auch ein Aussetzungsantrag, der gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückzuweisen ist, dazu führt, dass auf Grund der Vorschrift des § 230 Abs. 6 BAO für einen bestimmten Zeitraum keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden dürfen. Da die einbringungshemmende Wirkung des § 230 Abs. 6 BAO von Aussetzungsanträgen dem § 212a Abs. 4 BAO zufolge auch Berufungen gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen zukommt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³ § 212a Tz 22), sind die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a Abs. 9 BAO - unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Bescheides vom 6. März 2008 - für die Festsetzung der Aussetzungszinsen gegeben, sodass die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Betrag von € 4.402,39 zu Recht erfolgte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Juni 2009