Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.06.2009, RV/0115-G/09

Fahrtkosten sind grundsätzlich in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abzuziehen; gegebenenfalls sind diese Kosten zu schätzen.

Miterledigte GZ:
  • RD/0016-G/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. April 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. März 2008, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber legte im Kalenderjahr 2007 unstrittig 16.225 Kilometer aus beruflichen Gründen zurück, davon rd. 4.700 Kilometer mit einem Fahrzeug seines Bruders. Dieser bestätigte auf den vom Berufungswerber dem Finanzamt vorgelegten Fahrtaufzeichnungen die Zurverfügungstellung des Fahrzeuges, und in einem Schreiben vom 27. März 2008, dass er von seinem Bruder für jeden mit seinem Fahrzeug gefahrenen Kilometer 0,38 Euro erhalten habe.

Der Berufungswerber machte für die mit dem eigenen Fahrzeug und auch für die mit dem Fahrzeug seines Bruders aus beruflichen Gründen gefahrenen Kilometer Fahrtkosten in der Höhe von insgesamt 6.165,50 Euro, das entspricht 0,38 Euro je Kilometer, als Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt zog für die mit dem eigenen Fahrzeug zurückgelegten Fahrten Werbungskosten in der beantragten Höhe je Kilometer ab, für die mit dem Fahrzeug des Bruders zurück gelegten Fahrten wurden nur "Treibstoffkosten" in der geschätzten Höhe von insgesamt 407,09 Euro als Werbungskosten anerkannt. Zur Begründung dafür führte das Finanzamt aus, es widerspreche jeglicher Lebenserfahrung, dass unter nahen Angehörigen das "amtliche km-Geld" verrechnet werde. Der Berufungswerber habe zwar eine Bestätigung seines Bruders vorgelegt, den Geldfluss selbst aber nicht nachgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist der Berufungswerber im Wesentlichen darauf hin, die Ansicht des Finanzamtes, nur Treibstoffkosten würden einem Angehörigen für die Benützung seines Fahrzeuges ersetzt, widerspreche der Lebenserfahrung. Auch unter Verwandten würden sehr wohl auch anteilige Kosten für Versicherung, für die Instandhaltung etc. ersetzt werden. Weiters verweist er auf Rz 372 der Lohnsteuerrichtlinien, wonach er (seiner Ansicht nach) Kilometergelder für maximal 30.000 beruflich gefahrene Kilometer auch dann als Werbungskosten geltend machen könne, wenn ihm das Fahrzeug unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zunächst ist fest zu halten, dass die vom Berufungswerber zitierten Lohnsteuerrichtlinien mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt keine für den Unabhängigen Finanzsenat beachtliche Rechtsquelle darstellen (vgl. VwGH vom 28. Jänner 2003, 2002/14/0139).

Die Entscheidung über die Berufung hat daher ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Rechtslage zu erfolgen.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Ausdrücklich als Werbungskosten genannt sind in § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 Ausgaben für Arbeitsmittel (zB Werkzeug und Berufskleidung). Hier ist zudem angeordnet, dass dann, wenn die Nutzungsdauer der Arbeitsmittel länger als ein Jahr ist, Z 8 anzuwenden ist.

Es steht außer Streit, dass die Ausgaben und Aufwendungen für aus beruflichem Grund zurückgelegte Fahrten Werbungskosten sind. Es findet sich im Gesetz nun keine Anordnung, dass diese Ausgaben und Aufwendungen bis zu einer bestimmten Anzahl von insgesamt im Jahr zurückgelegten Kilometern mit dem so genannten "amtlichen Kilometergeld" zu berücksichtigen wären. Als Werbungskosten abzuziehen sind immer die dem Steuerpflichtigen tatsächlich erwachsenen Ausgaben und Aufwendungen, wobei dann, wenn das Fahrzeug als Arbeitsmittel anzusehen ist, besondere steuerliche Anordnungen zu beachten sind.

Werden Werbungskosten vom Steuerpflichtigen nicht nachgewiesen, oder, wenn ihm ein Beweis nach den Umständen nicht zumutbar ist, nicht glaubhaft gemacht, so hat die Abgabenbehörde die Werbungskosten als Grundlage für die Abgabenerhebung zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 138 Abs. 1 iVm § 184 BAO).

Im vorliegenden Fall hat der Berufungswerber die Ausgaben und Aufwendungen für die von ihm aus beruflichem Grund gefahrenen Kilometer weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht, er hat sie, in Anlehnung an die Verwaltungsübung, in Höhe des so genannten "amtlichen Kilometergeldes" geschätzt und das Finanzamt ist dieser Schätzung gefolgt. Soweit die aus beruflichem Grund gefahrenen Kilometer mit dem Fahrzeug seines Bruders zurückgelegt wurden, hat der Berufungswerber versucht, die dafür erwachsenen Ausgaben durch Vorlage einer Bestätigung seines Bruders, wonach für jeden Kilometer ein Betrag in Höhe des "amtlichen Kilometergeldes" gezahlt wurde, nachzuweisen. Dieser Nachweis ist jedoch, wie das Finanzamt im angefochtenen Bescheid zutreffend festgestellt hat, nicht gelungen, da der Berufungswerber den Zahlungsfluss nicht nachweisen konnte. Dem Berufungswerber ist allerdings Recht zu geben, wenn er ausführt, es widerspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass einem Angehörigen, hier seinem Bruder, nur Treibstoffkosten für die Zurverfügungstellung eines Fahrzeuges ersetzt würden. Der Unabhängige Finanzsenat teilt insoweit die Auffassung des Berufungswerbers, dass wohl auch anteilige Fixkosten und andere variable Kosten ersetzt werden. Es entspricht auch den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass einem nahen Angehörigen der Kostenersatz für die gelegentliche Nutzung eines Fahrzeugs nicht exakt in Höhe des "amtlichen Kilometergeldes" bar ausgezahlt oder gar überwiesen wird. Dennoch wird auch in diesen Fällen ein Ersatz der angemessenen Kosten durch die Hingabe von Geldbeträgen, anderen Leistungen, auch Gegenleistungen, erfolgen. Der Unabhängige Finanzsenat vertritt daher insgesamt die Auffassung, dass die vom Berufungswerber seinem Bruder für die Benützung dessen Fahrzeugs für rd. 4.700 Kilometer geleisteten Ersätze in der Höhe von rd. 1.800,00 Euro glaubhaft sind und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entsprechen.

Der Berufung war daher, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 25. Juni 2009