Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.06.2009, RV/0638-G/07

Bei einem Erwerb eines Grundstückes durch Scheidungsvergleich liegt ein Erwerbsvorgang iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG vor

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.P., inT., vom 5. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. November 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage beträgt 39.627,09 € und die Höhe der Abgabe 792,54 € (wie der Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2007 zu entnehmen).

Entscheidungsgründe

Herr P.P. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) schloss am 9. März 2006 im Rahmen seiner Ehescheidung im Einvernehmen gemäß § 55a EheG mit seiner Ehegattin vor dem Bezirksgericht X einen Vergleich, der sinngemäß folgenden Inhalt hat:

Die Ehegattin übergibt und der Berufungswerber übernimmt ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft A mit Ausnahme des Grundstückes 13/9 lt. Teilungsplan des DI G.M. vom 29.11.2005, welches die Ehegattin in ihr alleiniges Eigentum übertragen bekommt. Weiters übergibt die Ehegattin und der Berufungswerber übernimmt ihren Hälfteanteil der Liegenschaft B. Sämtliches eheliches Gebrauchsvermögen sowie eheliche Ersparnisse, eheliche Schulden und dergleichen wurden bereits aufgeteilt und übernimmt jeder in sein Eigentum, was sich derzeit in seinem Besitz und seiner Innehabung befindet. Zwischen den Ehegatten wird keine Ausgleichszahlung vereinbart.

Für diesen Rechtsvorgang setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 21. November 2006 gegenüber dem Berufungswerber die Grunderwerbsteuer, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe des gesamten dreifachen Einheitswertes der übertragenen Liegenschaften von 79.254,18 €, fest.

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht vom Berufungswerber die Berufung erhoben mit der Begründung, dass ihm ursprünglich seine Mutter die gesamte Liegenschaft übergeben wollte. Auf seine Bitte hin sei die Liegenschaft je zur Hälfte an ihn und seine ehemalige Gattin übergeben worden und seien von seiner Mutter bereits alle Steuern bezahlt worden. Daher könne aus seiner Sicht auch keine Grunderwerbsteuer in dieser Höhe anfallen.

Das Finanzamt gab mit der Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2007 der Berufung statt und setzte die Grunderwerbsteuer, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe des halben dreifachen Einheitswertes der übertragenen Liegenschaftsanteile von 39.627,09 €, fest.

Daraufhin wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der bereits in der Berufung enthaltenen Begründung gestellt und dem Ersuchen zu begründen, weshalb lediglich die halbe Grunderwerbsteuer erlassen wurde.

In der nachgereichten Begründung zum Bescheid vom 21. November 2006 teilte das Finanzamt dem Berufungswerber mit, dass nach den Vereinbarungen des Scheidungsvergleiches ein weiterer grunderwerbsteuerlicher Vorgang zwischen ihm und seiner geschiedenen Ehegattin verwirklicht worden sei, dadurch führe das Vorbringen, seine Mutter hätte bereits Steuern gezahlt, ins Leere.

Im Schreiben vom 25. Juni 2007 teilte der Berufungswerber mit, dass er seinen Antrag auf Vorlage an die zweite Instanz aufrechterhalte, da aus seiner Sicht anlässlich der Scheidung kein Erwerbsvorgang vorliege und die Steuer für seinen ursprünglichen Erwerb bereits entrichtet worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer.

Der Vergleich bildet nach bürgerlichem Recht ein entgeltliches Rechtsgeschäft (VwGH 28.9.1972, 749/71). Dem in einem Rechtsstreit abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich (§ 204 ZPO) kommt neben seinem Charakter als Prozesshandlung zugleich der eines zivilrechtlichen Vertrages zu (siehe Fellner, Kommentar Band II Grunderwerbsteuer, Rz 200 zu § 1 mit der dort angeführten Judikatur).

Wird durch den Vergleich ein Grundstück erworben, so liegt ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall GrEStG vor (VwGH 20.11.1980, 1651/79 und VwGH 26.1.1989, 88/16/0107).

Ein zwischen Ehegatten unter der Bedingung der Scheidung abgeschlossener Vergleich ist ebenfalls ein unter § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG fallendes Rechtsgeschäft, wenn darin der Anspruch auf Übertragung einer Liegenschaft begründet wird (vgl. VwGH 9.3.1955, Slg. 1116/F).

Die Grunderwerbsteuer ist ihrem Wesen nach eine Verkehrssteuer, die grundsätzlich an jeden Übergang eines inländischen Grundstückes anknüpft (vgl. VwGH 20.2.1992, 90/160170 und VwGH 28.1.1993, 92/16/0094, 0095).

Gemäß § 4 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG), ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen.

Gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG ist die Steuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen, soweit eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist.

Im Sinne des § 6 Abs. 1 lit. b GrEStG ist in diesem Fall als Wert des Grundstückes das Dreifache des Einheitswertes anzusetzen.

Weist die Aufteilungsvereinbarung Globalcharakter auf, so ist in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (VwGH, 30. April 1999, 98/16/0241).

Der Scheidungsvergleich weist daher insoweit Globalcharakter auf, als die vermögensrechtliche Seite dieser Aufteilungsvereinbarung nicht nur die Übertragung der Liegenschaft und die Übernahme der damit verbundenen Restschuld sowie die Verpflichtung zur Entrichtung von monatlichen Raten betrifft, sondern auch den gegenseitigen Verzicht auf weitere Ansprüche hinsichtlich der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens.

Hier ist auch auf das Grundsatzerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.1.1989, 88/16/0107) zu verweisen, wonach bei der ehelichen Vermögensaufteilung im Scheidungsfall in der Regel eine Gegenleistung nicht vorhanden und auch nicht zu ermitteln ist und daher gemäß § 4 Abs. 2 GrEStG die Grunderwerbsteuer vom dreifachen Einheitswert zu bemessen ist.

Im vorliegenden Fall ist nur der halbe dreifache Einheitswert zur Bemessung heranzuziehen, da der Berufungswerber nur die Hälfteanteile der oben genannten Liegenschaften übereignet erhielt, insoferne konnte der Berufung teilweise stattgegeben werden. Der Einwand, dass seine Mutter für den vorangegangenen Erwerbsvorgang bereits Steuern gezahlt hätte, ist irrelevant, da jeder Erwerbsvorgang für sich der Besteuerung unterliegt.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Berufung wie im Spruch zu entscheiden.

Graz, am 25. Juni 2009