Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 25.06.2009, FSRV/0083-W/09

Zahlungserleichterungsansuchen bei Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn WW, vertreten durch RM, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. April 2009, StrNr. 009-2004/00136-001 und 009-2005/00202-001, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Erkenntnissen des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 8. September 2005 und 12. Mai 2006 wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt € 16.000,00 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit zu an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt 40 Tagen verurteilt.

Am 19. September 2006 sprach der Bf. bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz vor und teilte mit, dass er Arbeitslosengeldempfänger wäre, sich im Konkurs befände und im übrigen auch € 70,00 auf ein Strafkonto beim FA 6/7/15 monatlich zu bezahlen hätte; das Arbeitslosengeld würde € 700,00 betragen. Dem Bf. wurde daraufhin mitgeteilt, dass die Behörde den vorgeschlagenen Monatsraten in Höhe von € 50,00 für ein Jahr zustimme, dann allerdings ein konkreter Zahlungsplan erstellt werden möge, der die Strafentrichtung in Anlehnung an die dazu ergangene Judikatur in maximal 3 bis 5 Jahren ermögliche. In der Folge wurden im Zeitraum 30. Oktober 2006 bis 5. November 2007 monatliche Raten in Höhe von € 50,00 entrichtet. Danach wurden die Zahlungen eingestellt und legte der Bf. kein weiteres Ansuchen und auch nicht den im Jahr zuvor vereinbarten Zahlungsplan vor. Vollstreckungsmaßnahmen nach der Abgabenexekutionsordnung schlugen fehl; die letzte Zahlungsaufforderung durch die Abgabensicherungsstelle erging am 27. März 2009. Am 26. März 2009 stellte der nunmehrige Rechtsvertreter einen Antrag auf Zahlungserleichterung in Höhe der "bisher gewährten Raten". Dies wurde im Hinblick auf das Gespräch mit dem Bf. vom 19. September 2006 abgelehnt und dem Rechtsvertreter am 3. April 2009 telefonisch mitgeteilt, dass auf ein derartiges Ratenangebot seinerseits aus den obgenannten Gründen nicht eingegangen werden könne. Es wurde dem Rechtsvertreter auch mitgeteilt, dass - soferne keine Zahlungsvereinbarung getroffen werden könne, die den Strafrückstandsabbau in einer kürzeren Frist ermöglichen würde - der Antrag abgewiesen und die Behörde Uneinbringlichkeit der Einbringung des Strafrückstandes feststellen würde. Der Rechtsvertreter versprach mit dem Bf. zu sprechen und danach die Behörde bis spätestens nach Ostern zu kontaktieren. Da seitens des Bf. und dessen Vertreter keine Reaktion mehr erfolgte, wurde der Antrag mit der Begründung, dass der vorgelegte Zahlungsplan einen Rückstandabstattungszeitraum von etwa 40 Jahren bedeuten würde und dieser Zeitraum nach Ansicht der Behörde keine angemessene Frist für die Abstattung zweier Geldstrafen aus den Jahren 2005 und 2006 darstellen würde bzw. eine seitens der Behörde nicht zu vertretende Besserstellung mit anderen Strafpflichtigen bedeuten würde, bescheidmäßig abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Mai 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. habe monatliche Betriebskosten in der Höhe von € 225,00, Energiekosten in der Höhe von € 135,00 und Alimente in der Höhe von € 296,00 zu bezahlen. Das derzeitige monatliche Nettoeinkommen belaufe sich auf ca. € 845,00.

Der Bf. mühe sich redlich, die Abgabenschuld nach Maßgabe seiner finanziellen Möglichkeiten abzutragen. Die Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe würde nur bedeuten, dass die Republik überhaupt keine Zahlungen erhalte. Jedwede Zahlung erscheine jedenfalls tunlicher als der gänzliche Verzicht darauf durch Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe.

Der Spruch der ersten Instanz scheine mit Rechtswidrigkeit behaftet zu sein, da der Antrag auf Zahlungserleichterung abgewiesen worden sei, in der Begründung von einer Zahlungsdauer von 40 Jahren gesprochen werde, was kein Umstand zu sein scheine, der eine Ablehnung rechtfertige.

Darüber hinaus würde bei einem Strafantritt der Unterhalt der schuldlosen Familie, insbesondere der Unterhaltsberechtigten gefährdet sein.

Eine erhebliche Härte im Sinne des § 212 BAO läge zweifelsfrei vor und hätte die Behörde einen Gegenvorschlag (hinsichtlich der Ratenhöhe) zu machen gehabt, wie dies auch der gesicherten Judikatur des UFS entspreche.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgaben-(Finanzstraf-) behörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (vgl. VwGH v. 25.5.1990, 89/15/123, VwGH v 17.12.1996, 96/14/0037 und VwGH v 20.9.2001, 2001/15/0056).

Die Abgaben- (Finanzstraf-)Behörde kann von der ihr eingeräumten Befugnis, eine Zahlungserleichterung zu gewähren, daher nur dann Gebrauch machen, wenn die Voraussetzungen der erheblichen Härte in der sofortigen oder vollen Entrichtung der Abgabe (Strafe) und die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit erfüllt sind.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Begünstigungswerber hätte daher darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde. Dass dem Bf. gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Geldstrafe vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihr zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Bestrafte aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommenslage und Vermögenslage darzulegen (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Gewährung von Zahlungserleichterungen bei Strafrückständen ausgeführt, dass § 212 BAO (iVm § 172 Abs. 1 FinStrG) auf Strafen und Wertersätze (nur) insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH 7.5.1987, 84/16/0113).

Diese Beurteilung bedingt bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Für die Höhe der Raten ist - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung mit monatlichen Raten von € 50,00 dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz.

Zum Argument des Bf., die Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe würde bedeuten, dass die Republik überhaupt keine Zahlungen erhalte und erscheine daher jedwede Zahlung jedenfalls tunlicher als der gänzliche Verzicht darauf durch Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe, wird bemerkt, dass diese Argumentation im Widerspruch zu den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Ersatzfreiheitsstrafe steht.

Wenn der Bf. vorbringt, der Spruch der ersten Instanz sei mit Rechtswidrigkeit behaftet, da der Verweis auf die 40-jährige Abstattungsdauer keine Ablehnung rechtfertigen würden, ist er auf die einschlägige Judikatur durch VwGH hinzuweisen, wonach ein derartiger Strafabstattungszeitraum Uneinbringlichkeit annehmen lässt bzw. eine - im Gesetz so nicht vorgesehene - Korrektur des Strafausspruches bedeuten würde.

Ebenso kann der Argumentation, es sei der Unterhalt der schuldlosen Familie bei Strafantritt gefährdet, nicht gefolgt werden, zumal - folgte man dieser Argumentation - ein Strafvollzug für jeden Unterhaltspflichtigen nicht möglich wäre und für derartige Probleme allenfalls § 177 FinStrG (Strafaufschub) anwendbar wäre.

Schließlich wird zum Vorbringen, es sei § 212 BAO vollinhaltlich anzuwenden, bemerkt, dass gemäß § 172 FinStrG die Bestimmung des § 212 BAO zwar sinngemäß anzuwenden ist, nach der Judikatur jedoch die Einschränkung besteht, dass die mit der sofortigen (vollen) Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und durchaus auch gewollte Härte hinausgeht.

Das Argument, die Behörde hätte ja an Stelle der vom Bf. angebotenen Raten einen entsprechenden Gegenvorschlag machen müssen, trifft zwar insoweit zu, als es der Behörde freisteht, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren und die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt als auch die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers bei Anspannung aller seiner Kräfte erhalten bleiben würde. Der Bf. übersieht dabei jedoch, dass nur bei Vorliegen der für Zahlungserleichterungen geforderten Voraussetzungen eine Ratenzahlung auch gewährt werden darf. Nur dann wäre eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe überhaupt möglich. Für die Höhe der Raten wäre - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz.

Die Gewährung von Raten in einer Höhe, die den Vollzug der Strafe in angemessener Frist als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. Die Behörde ist nicht gehalten von sich aus zu prüfen, ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden können, wenn im Hinblick auf das Einkommen im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Zusammengefasst ist dadurch aufgrund der Gefährdung der Einbringlichkeit eine der Voraussetzungen für die Bewilligung der Zahlungserleichterung nicht gegeben, sodass die Beschwerde abzuweisen war.

Mit der Bescheidbegründung der angefochtenen Abweisung, die angebotenen Raten von € 50,00 seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig bzw. dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet, ist die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Juni 2009