Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.06.2009, RV/0398-G/08

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Name in XY, vertreten durch DSA Bernhard Wiedner, pA Vertretungsnetz - Sachwalterschaft, 8430 Leibnitz, Karl-Morre-Gasse 6/II, vom 10. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 19. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 2003 bis 30. Juni 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben, die Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe werden rückwirkend ab 1. April 2003 gewährt.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte mit den Formularen Beih 1 und Beih 3 vom 15. April 2008 die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab April 2003.

Im Zuge des Verfahrens wurden vom Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg ein ärztliches Sachverständigengutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In diesen Gutachten vom 10.6.2008 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab. 1.1.2003 festgestellt

Das Finanzamt hat den Antrag mit Bescheid vom 19. Juni 2008 abgewiesen und zusammenfassend ausgeführt, dass gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für volljährige Kinder nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn die Behinderung vor dem 21. Lebensjahr oder während einer späteren Berufsausbildung eingetreten und das Kind voraussichtlich . dauernd außerstande ist, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen.

Gegen diesen Bescheid wurde mit 10. Juli 2008 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.

Mit Bericht vom 11. Juli 2008 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während der späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich . außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Berufungswerber wegen der Behinderung bereits vor dem 21. Lebensjahr voraussichtlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde nachträglich das Statusblatt der Stellungskommission beim Militärkommando Steiermark vorgelegt. Diese Unterlagen wurden zwecks Würdigung dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zugesandt.

Nach einer neuerlichen Begutachtung der vorgelegten Unterlagen wurde der Grad der Behinderung auf 60 v.H. angehoben und die dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1.7.1988 bescheinigt.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages somit erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, der Berufung stattzugeben.

Graz, am 25. Juni 2009