Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.06.2009, RV/1562-W/09

Dritter Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn EW, vom 23. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 9. April 2009 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. April 2009 setzte das Finanzamt dritte Säumniszuschläge in Höhe von € 63,00 und in Höhe von € 79,04 fest, da die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 6.300,00 und die Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 7.904,16 nicht spätestens bis drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweitenSäumniszuschlages entrichtet wurden.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber (Bw.) unter Hinweis auf eine Steuerprüfung vom 13. Dezember 2006 und nicht zu beweisende Verdächtigungen sinngemäß die inhaltliche Unrichtigkeit der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenfestsetzung ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt.

Unbestritten ist, dass mit Bescheiden vom 27. August 2008 die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 6.300,00 mit Fälligkeit 15. Februar 2008 und die Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 7.904,16 mit Fälligkeit 3. Oktober 2008 festgesetzt wurden.

Unbestritten ist weiters, dass mit Bescheiden vom 9. September 2008 und vom 10. November 2008 erste Säumniszuschläge und mit Bescheiden vom 12. Jänner 2009 zweite Säumniszuschläge infolge nicht zeitgerechter Entrichtung der Umsatzsteuer 2007 und Einkommenstuer 2006 festgesetzt wurden.

Ein Umstand, der den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 4 BAO rechtswirksam hinauszuschieben vermag, ist nach der Aktenlage nicht feststellbar und wurde von der Bw. auch nicht behauptet.

Sofern die Bw. mit dem Hinweis auf eine Steuerprüfung vom 13. Dezember 2006 und nicht zu beweisende Verdächtigungen eine sachliche Unrichtigkeit der Steuerschuld einwendet, ist dem zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO erfolgte somit die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen im Ausmaß von 1 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Juni 2009