Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 26.06.2009, RV/0196-S/09

Beendigung der Berufsausbildung, wenn Schuljahr nicht wiederholt wird.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juni 2008 bis 31. Oktober 2008 entschieden:

 

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Art der Beihilfe

Summe

Familienbeihilfe

1.061,80

Kinderabsetzbetrag

203,60

Rückforderungsbetrag gesamt

1.265,40

Entscheidungsgründe

Laut Schulbesuchsbestätigung vom 9. 9. 2008 besuchte die Tochter des Berufungswerbers (Bw.), B.M., geb. am 28. 7. 1989, in der Zeit vom 10. 9. 2007 bis 31. 5. 2008 den 3. Jahrgang der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in N.. Dieser Schulbesuchsbestätigung ist auch zu entnehmen, dass zwischen dem 3. und 4. Jahrgang ein Pflichtpraktikum von 12 Wochen vorgeschrieben ist. Dieses Pflichtpraktikum wurde von B.M. nicht absolviert. Am 9. 9. 2008 meldete sie sich von der genannten Lehranstalt ab.

Mit Bescheid vom 30. 9. 2008 forderte das Finanzamt die für den Zeitraum 1. 6. 2007 bis 31. 10. 2008 zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge in der Höhe von € 1.613,40 zurück. Das Finanzamt begründete dies damit, dass für volljährige Kinder Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge u.a. nur dann geltend gemacht werden könnten, wenn das Kind in Berufsausbildung stünde.

In der dagegen erhobenen Berufung wies der Bw. darauf hin, dass seine Tochter im 3. Jahrgang psychisch erkrankte und diesen Jahrgang auf Grund der hohen Anzahl von Fehlstunden nicht erfolgreich zu beenden vermochte. Man sei immer davon ausgegangen, dass Bettina den 3. Jahrgang wiederhole, zumal ihr auch die Möglichkeit eingeräumt worden sei, Kraft für einen Neustart zu sammeln. Zu diesem Zweck sei mit dem Sekretariat der Schule eine Beurlaubung vereinbart worden. Zum Schulbeginn September 2008 sei B. jedoch zu dem Schluss gelangt, die Schule zu beenden. Sie sei körperlich und seelisch zum Besuch einer höheren Schule nicht mehr in der Lage gewesen.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Das Vorliegen einer Berufsausbildung eines Kindes werde durch eine Krankheit, die den tatsächlichen Ausbildungsvorgang unterbricht, nicht ausgeschlossen. Wird aber nach Beendigung der Krankheit der tatsächliche Ausbildungsvorgang nicht fortgesetzt, müsse auf die Beendigung der Berufsausbildung geschlossen werden. Die Tochter des Bw. habe im Schuljahr 2007/2008 die 3. Klasse der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in N. besucht und wäre berechtigt gewesen, den 3. Jahrgang zu wiederholen. Da sie aber ab Herbst 2008 die Schule nicht mehr besuchte, gelte die Berufsausbildung mit Ende Mai 2008 als abgebrochen.

Dagegen wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt. Die Tochter des Bw. sei während der Schulzeit stationär und nachfolgend psychotherapeutisch behandelt worden. Sie habe aus eigener Entscheidung die von ihr besuchte Schule gewählt und wiederholt zum Ausdruck gebracht, die Ausbildung fortführen und abschließen zu wollen. Im Spätsommer habe sich jedoch ihr Verhalten geändert und sie schien an nichts mehr Interesse zu haben. Sie habe immer längere Zeiten bei ihrem Freund in S. verbracht und sei schwer zugänglich und verschlossen geworden. Selbst heute leide sie noch an ihrer psychischen Erkrankung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß lit. f leg. cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie u.a. bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 19787, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 50,90 für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden.

Die Tochter des Bw. besuchte in der Zeit vom 10. 9. 2007 bis 31. 5. 2008 den 3. Jahrgang der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Neumarkt am Wallersee. Dabei waren laut Berufungsvorbringen "ihre Fehlstunden so enorm, dass es keinesfalls möglich war, die 3. Schulstufe erfolgreich zu beenden". Das bezughabende Jahreszeugnis vom 30. 5. 2008 weist daher hinsichtlich sämtlicher Gegenstände die Note "NB" (nicht beurteilt) aus. Das angesprochene Jahreszeugnis stellt jedoch ausdrücklich fest, dass die Schülerin berechtigt sei, den Jahrgang zu wiederholen. Dies teilte auch die Tochter des Bw. mit, dass "im Sekretariat anhand der Fehlstunden eine Beurlaubung vereinbart worden sei, um die Wiederholung der 3. Schulstufe zu ermöglichen". Am 9. 9. 2008 meldete sich die Tochter des Bw. schließlich von der genannten Schule ab.

Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt zutreffend darauf hin, dass eine Berufsausbildung eines Kindes durch eine Krankheit, die den tatsächlichen Ausbildungsvorgang unterbricht, nicht ausgeschlossen wird, dass aber auf die Beendigung der Berufsausbildung geschlossen werden muss, wenn der tatsächliche Ausbildungsvorgang nicht fortgesetzt wird.

Wie oben dargestellt wäre die Tochter des Bw. berechtigt gewesen, die 3. Schulstufe zu wiederholen. Tatsächlich besuchte sie im Herbst 2008 die Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in N. nicht mehr und meldete sich am 9. 9. 2008 von der Schule ab. Vor diesem Hintergrund kann dem Finanzamt nicht erfolgreich entgegen getreten werden, wenn es von einer Beendigung der Berufsausbildung mit Ende Mai 2008 - die Schulbesuchsbestätigung erstreckt sich auf den Zeitraum 10. 9. 2007 bis 31. 5. 2008 - ausging.

Daran vermag auch der Umstand, dass B.M. in der Zeit vom 28. 2. 2008 bis 3. 3. 2008 an der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Salzburg stationär aufgenommen und auch in der Folge therapeutisch behandelt wurde, nichts zu ändern. Dem bezughabenden Schriftsatz der GKK vom 2. 4. 2008 kann entnommen werden, dass "über die bewilligungsfreien Stunden (falls darauf Anspruch besteht) hinaus 40 Einzelstunden mit einer Regelfrequenz von einer Stunde pro Woche bewilligt wurden".

Nach Lage des Falles kommt auch dem Berufungsvorbringen, wonach B.M. die Absicht hatte, die Schule mit Matura zu beenden, keine Bedeutung zu. Im Übrigen kann den Berufungsausführungen entnommen werden, dass sie "immer längere Zeiten bei ihrem Freund in S. verbracht habe" und seit 6. 10. 2008 beim AMS als Arbeitsuchende vorgemerkt sei.

Insoweit ist dem Finanzamt allerdings dahingehend ein Fehler unterlaufen, als es trotz der vorliegenden, die Tochter des Bw. betreffenden Vormerkbestätigung des AMS vom 8. 10. 2008 - als Arbeit suchend vorgemerkt von 6. 10. 2008 bis laufend - auch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für Oktober 2008 zurückforderte. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG besteht jedoch Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie u.a. bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 19787, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Nach der Aktenlage sind diese Voraussetzungen erfüllt. Im zu beurteilenden Fall ist daher eine Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen nur für den Zeitraum Juni 2008 bis September 2008 möglich.

Der Berufung war somit teilweise stattzugeben.

Salzburg, am 26. Juni 2009