Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.06.2009, RV/1942-W/08

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei nicht rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in W, gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) beantragte mit Antrag vom 15. Mai 2007 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihren mj. Sohn D, geboren am 14. Jänner 2007. Die Bw ist slowenische Staatsbürgerin und im September 2004 nach Österreich eingereist.

Um festzustellen, ob für die Bw ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, forderte das Finanzamt die Bw auf, die Versicherungsnummer bekannt zu geben, mitzuteilen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreite und eine Kopie der Mutterkindpassuntersuchungen und Impfungen des mj. D vorzulegen. Die Bw kam dieser Aufforderung nicht nach.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den mj. D mangels Vorlage der geforderten Unterlagen ab.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Die Bw teilte darin mit, dass sie kein Geld habe und darauf warten müsse, dass ihr ihre Mutter etwas schicke. Es gäbe einen Bescheid, dass ein Aufenthaltsverbot für sie bestehe, welcher angefochten worden sei und vom Verwaltungssenat aufgehoben worden sei. Der Berufung beigelegt war ein Schreiben der Magistratsabteilung Wien, in dem diese mitteilte, dass mangels Aufenthaltsberechtigung die Fremdenpolizei mit der Aufenthaltsbeendigung zu befassen wäre. Weiters war die erste Seite des Berufungsbescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates beigefügt, aus dem ersichtlich war, dass der Berufung Folge gegeben worden war und der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizei, aufgehoben worden war.

Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Da der Nachweis einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage nicht beigebracht und auch keine Krankenversicherung nachgewiesen worden sei, weiters keine Anmeldebescheinigung vorliege, liege kein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet vor. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe daher nicht.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde Berufung eingebracht. Die Bw ersuchte darin, ihren Antrag und Anspruch auf Familienbeihilfe neuerlich zu prüfen.

Die Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates bei der Bundespolizeidirektion Wien und beim Unabhängigen Verwaltungssenat brachten folgendes Ergebnis:

Mit Bescheid vom 21.4.2009 wurden die Bw und ihr mj. Sohn D ausgewiesen. Gleichzeitig wurde der Bw ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Die Bw brachte rechtzeitig Berufung gegen diesen Bescheid beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien ein. Der Unabhängige Verwaltungssenat wies die Berufung mit Bescheid vom 23. Juni 2009 ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist in seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Die Bw ist im September 2004 in das Bundesgebiet eingereist und wurde bereits am 20. September 2004 wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahles nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung festgenommen. Am 2. November 2004 wurde sie vom Landesgericht für Strafsachen rechtskräftig verurteilt.

Mit Bescheid vom 5. November 2004 wurde von der Bundespolizeidirektion Wien ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und gleichzeitig die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen. Es wurde mit diesem Bescheid kein Durchsetzungsaufschub erteilt.

Dieser Bescheid wurde mit Berufungsbescheid durch den Unabhängigen Verwaltungssenat vom 27.7.2006 aufgehoben.

Der mj. Sohn D wurde am 14. Jänner 2007 in Wien geboren. Er ist nicht österreichischer Staatsbürger.

Am 8. Juni 2007 reichte die Bw einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ein. Die Bw ging bis dato keiner legalen Beschäftigung nach und war bis zum 29.1.2009 nicht krankenversichert- oder sozialversichert. Seit 29.1.2009 besteht eine Selbstversicherung zur Krankenversicherung. Eine Anmeldebescheinigung wurde nicht ausgestellt.

Am 21. April 2009 erging ein Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, mit dem die Bw und ihr mj. Sohn D ausgewiesen wurden. Dieser Bescheid wurde durch den abweisenden Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 23. Juni 2009 bestätigt.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Vorbringen der Bw, den Bescheiden der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. April 2009 und dem Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 23. Juni 2009 und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG idF BGBl. 100/2005 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Gemäß § 3 Abs. 2 FLAG idF BGBl. 100/2005 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Das gemeinschaftliche Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht für EWR-Bürger regelt der § 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG). Darin wird bestimmt, dass zur Dokumentation eines gemeinschaftlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechtes für EWR-Bürger, die sich in Österreich niedergelassen haben, über Antrag eine Anmeldebescheinigung ausgestellt wird.

Im vorliegenden Fall ist die Antragstellerin slowenische Staatsbürgerin und damit nicht österreichische Staatsbürgerin, aber EWR-Bürgerin. Auch der mj. Sohn D besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Für die Beurteilung eines Anspruches auf Familienbeihilfe sind daher die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG heranzuziehen.

Nach dieser Bestimmung besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann, wenn sich die betreffenden Personen rechtmäßig in Österreich aufhalten. Der Nachweis des rechtmäßigen Aufenthaltes wird für EWR-Bürger durch die Anmeldebescheinigung erbracht.

Weder für die Antragstellerin noch für ihren mj. Sohn gibt es eine Anmeldebescheinigung. Vielmehr ergibt sich aus dem Ausweisungsbescheid von der Bundespolizeidirektion Wien und der nachfolgenden Bestätigung dieses Bescheides durch den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, dass sich die Antragstellerin und ihr Sohn im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhalten.

Ein Anspruch auf Familienbeihilfe ist daher zu verneinen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Juni 2009