Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 29.06.2009, RV/0123-F/09

Grobes Verschulden (§ 217 Abs. 7 BAO) an der Säumnis, wenn altersbedingt die Frist zur Entrichtung der Einkommensteuer-Nachforderung übersehen wird?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch die Vertreter,Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes xxx vom 12. Jänner 2009 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlags betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) wurde auf Grund der elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung 2007 mit Bescheid vom 30.10.2008 zur Einkommensteuer veranlagt. Da die daraus resultierende Abgabennachforderung nicht bis zum im Bescheid angeführten Fälligkeitstag, dem 9.12.2008, entrichtet wurde, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 12. Jänner 2009 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 111,15 € (2 % von 5.557,34) fest.

Mit Schriftsatz vom 26. Jänner 2009 hat der steuerliche Vertreter des Bw gegen diesen Bescheid fristgerecht "gem. § 217 Abs. 7 BAO" berufen. In der Begründung wurde vorgebracht, auf Grund seines Alters (geb. Datum) habe der Abgabepflichtige die Fälligkeit der Einkommensteuer lt. Steuerbescheid 2007 am 9.12.2008 übersehen und diese Steuer daher zu spät eingezahlt. Die "normalen Steuerzahlungen" wie alle Vorauszahlungen U und Vorauszahlungen E würden durch das Büro der Vertreterin für den Abgabepflichtigen vorbereitet und werde hier genau geschaut, dass eine pünktliche Zahlung gewährleistet sei. Die Zahlung laut Steuerbescheid sei außertourlich gewesen - der Bescheid sei zum Abgabepflichtigen ins Haus gekommen - und sei dadurch die Fälligkeit von ihm übersehen worden. Nach Ansicht der steuerlichen Vertreterin liege kein grobes Verschulden vor. Der Abgabepflichtige zahle ansonsten alle Steuern pünktlichst an das Finanzamt ein.

Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2009 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurden ausgeführt, gem. § 217 BAO sei zwingend ein Säumniszuschlag vorzuschreiben, sobald eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Die Einkommensteuernachzahlung für 2007, fällig am 9.12.2008, sei nachweislich verspätet entrichtet worden. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages sei daher zu Recht erfolgt. Der Berufungswerber entrichte seine Abgaben großteils pünktlich. Trotzdem erscheine der Abgabenbehörde die Einhebung eines Säumniszuschlages für die verspätete Entrichtung der Einkommensteuer 2007 als nicht unbillig, wenn in diesem Fall die einmonatige Zahlungsfrist nicht genutzt werde. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Einhebung eines Säumniszuschlages unbillig sei, könne die Ersparnis von Finanzierungskosten nicht außer Acht gelassen werden. Der Säumniszuschlag betrage 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Wäge man diesen Betrag mit der Zinsersparnis für die Einkommensteuernachzahlung aus dem Jahr 2007 in Höhe von 5.683,62 € ab (nicht verzinst vom 1.1.08 - 31.1.2009, somit über 13 Monate ein Zinsvorteil, als wenn die Einkommensteuervorauszahlung 2007 richtig angepasst gewesen wäre), so könne nicht gesagt werden, dass dem Abgabepflichtigen durch die verspätete Abgabenentrichtung insgesamt ein wirtschaftlicher Nachteil erwachsen sei, der die Einhebung des Säumniszuschlages als unbillig im Sinne des § 236 BAO erscheinen lassen könne.

Nach Ansicht des Finanzamtes liege ein grobes Verschulden vor, wenn Zahlungstermine - hier Einkommsteuerjahresbescheid 2007 - nicht überwacht werden würden. Man könne davon ausgehen, dass dem Bw die Nachzahlung mit Einreichung der Steuererklärung bereits durch den Steuerberater bekannt gegeben worden sei, weiters sei der Einkommensteuerbescheid und eine Buchungsmitteilung mit Bekanntgabe des Fälligkeitstages an ihn ausgefertigt worden.

Daraufhin hat der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 11. Februar 2009 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In der Begründung wurde nochmals das bereits in der Berufungsbegründung erstattete Vorbringen wiederholt und ergänzend darauf verwiesen, grobes Verschulden liege dann vor, wenn man fahrlässig oder mit Vorsatz handle. Dem Bw könne hier kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus der Formulierung in der Berufung "berufen wir hiermit termingerecht gem. § 217 Abs. 7 BAO gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 12. Jänner 2009" im Zusammenhalt mit der Begründung zur Berufunggeht zweifelsfrei hervor, dass der Bw sich im Rahmen der Berufung auf fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis beruft und sich daher der Berufungsantrag auf eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlags im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO richtet. Die verspätete Entrichtung der Abgabenschuldigkeit wurde weder in der Berufung noch im Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat bestritten.

Ein Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO kann auch in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden, zumal Berufungserledigungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung einzugehen haben. In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren tritt aber die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund (vgl. Berufungsentscheidung des UFS, RV/0406-I/04, vom 19.8.2004 mwN).

§ 217 Abs. 7 BAO idgF bestimmt, dass auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Im gegenständlichen Fall ist zu beurteilen, ob den Bw an der von der steuerlichen Vertretung nicht bestrittenen Säumnis hinsichtlich der Entrichtung der Abgabenschuldigkeit (Einkommensteuer-Nachforderung 2007) ein grobes Verschulden trifft.

Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist. Ein minderer Grad des Versehens (somit bei minderem Grad des Versehens iSd § 308 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist leichter Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB gleichzusetzen (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 43, § 308 Tz 14).

Grobes Verschulden fehlt daher, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt.

Ob ein grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Bw zu beurteilen. Eine (lediglich) leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. Ritz, BAO3, § 308 Tz 14 f).

Als Grund für die Säumnis wurde vom Vertreter sowohl in der Berufung als auch im Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat lediglich das Alter des Bw (geb. am Datum ) ins Treffen geführt. Er habe deshalb die Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit übersehen. Aus dem Umstand, dass der Bw bei Ergehen des Einkommensteuerbescheides 2007 (30. Oktober 2008) an ihn beinahe 77 Jahr alt war, kann aber für sich gesehen noch nicht abgeleitet werden, dass es ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten nicht zumutbar gewesen wäre bzw. ihm nicht zugemutet werden hätte können, für eine zeitgerechte Entrichtung der Abgabennachforderung Sorge zu tragen. Da es sich bei der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO um eine Begünstigungsbestimmung handelt, wäre es Aufgabe des Bw bzw. seines steuerlichen Vertreters gewesen, zu konkretisieren, weshalb der Bw auf Grund seines Alters nicht (mehr) in der Lage gewesen sein sollte, die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche Sorgfalt zu üben.

Im Hinblick darauf, dass der Bw - wie der steuerliche Vertreter selbst vorbringt - alle Vorauszahlungen betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer vom steuerlichen Vertreter vorbereiten und deren pünktliche Zahlung überwachen lasse, hätte der Bw, wäre er persönlich nicht (mehr) in der Lage gewesen, für eine zeitgerechte Entrichtung durch eigene Vorkehrungen (Termin- bzw. Fristvormerk) Sorge zu tragen, Dritte damit beauftragen müssen. Hätte der Bw Schwierigkeiten gehabt, den Inhalt des Bescheides zu verstehen, wäre die Säumnis fallbezogen leicht dadurch zu vermeiden gewesen, indem er sich an seinen steuerlichen Vertreter gewendet hätte, der nach seinem Vorbringen ansonsten für eine zeitgerechte Entrichtung der laufenden Abgabenschuldigkeiten Sorge trägt. Dieser hätte ihn - wäre dies erforderlich gewesen - über den Inhalt des Bescheides aufklären und für eine zeitgerechte Entrichtung der Abgabenschuldigkeit Sorge tragen können. Im Übrigen wäre die Zustellung des Einkommensteuerbescheides an den Bw dadurch vermeidbar (gewesen), indem der Bw dem steuerlichen Vertreter eine Zustellvollmacht erteilt hätte. Indem der Bw diese naheliegenden und im Verkehr mit Behörden für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderlichen Schritte unterlassen hat, hat er auffallend sorglos gehandelt. Der steuerliche Vertreter hat nicht behauptet, dass der Bw trotz entsprechender Vorkehrungen den Termin aus konkret zu bezeichnenden Gründen übersehen habe.

Von einem Fehler, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht, kann unter den gegebenen Umständen nicht gesprochen werden. Im Übrigen kann dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters allerdings ohnedies keine altersbedingten Einschränkungen der persönlichen Fähigkeiten des Bw, die erforderliche Sorgfalt zu üben, entnommen werden, und ist für die Referentin daher schon deshalb nicht erkennbar, dass diese dem Bw nicht zugemutet werden hätte können bzw. dass er dazu altersbedingt nicht in der Lage gewesen wäre.

Der Hinweis in der Berufung bzw. im Vorlageantrag, wonach der Bw die "normalen Steuerzahlungen" pünktlich(st) zahle, ist für die Frage, ob den Bw ein grobes Verschulden an der verspäteten Entrichtung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeit trifft, ohne Bedeutung. Der zeitgerechten Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten in der Vergangenheit käme nur im Rahmen der Beurteilung der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO Bedeutung zu. Da die Einkommensteuer-Nachforderung 2007 nicht innerhalb der in § 217 Abs. 5 BAO normierten Frist (Säumnis von nicht mehr als 5 Tagen) beglichen wurde, liegt bereits eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 29. Juni 2009