Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.06.2009, RV/0975-W/09

Einkommensteuervorauszahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GT, geb. 1955, 1020 Wien, Rustenschacherallee 46/10, vertreten durch w.t. WirtschaftsTreuhand, 1190 Wien, Scheibengasse 4, vom 8. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Sigrid Braunsteiner, vom 6. September 2007 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheide bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 6.September 2007 erließ das Finanzamt einen auf den Betrag von € 26.032,58 lautenden Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2007.

Gegen diesen Bescheid wurde am 5.Oktober 2007 Berufung erhoben.

Nach Vorlage des Aktes stellte der UFS fest, dass die in § 250 BAO normierten, für den Inhalt einer Berufung erforderlichen Vorauszahlungen nicht erfüllt waren und erließ am 31.3.2009 einen Mängelbehebungsauftrag.

Diesen beantwortete der Bw. innerhalb der vorgegebenen Frist und brachte vor, dass sich die steuerpflichtigen Einkünfte des Jahres 2007 aufgrund der vorliegenden Unterlagen auf € 20.000,- belaufen würden. Er habe aber bereits mehr als € 20.000,- an Lohnsteuer abgeführt, so dass per Saldo mit einer Gutschrift von etwa € 17.000,- zu rechnen sei.

Aus der 3/3 Aufgabe und seiner nichtselbständigen Tätigkeit, abzüglich Werbungskosten werde er € 107.214,- erzielen. Die Einkünfte aus der Vermietung R-gasse würden € - 7.300 und jene aus der H-gasse € - 78.081,64 betragen. Ergänzend wurde ausgeführt, das das steuerliche Ergebnis aus der Vermietung des in der M-straße gelegenen Objekts in dieser Rechnung nicht berücksichtigt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der UFS gelangte aus u.a. Gründen zu der Überzeugung, dass keine wesentlichen Änderungen jener Verhältnisse die dem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2007 zugrunde lagen eingetreten sind.

Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 hat ein Steuerpflichtiger auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten.

Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 berechnet sich die Vorauszahlung an Einkommensteuer für ein Jahr an der Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr, erhöht um 4%, wenn die Vorauszahlung erstmals für das auf den Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt um weiter 5%,

Im vorliegenden Fall wurde die Festsetzung einer Einkommensteuervorauszahlung für 2007 durch den Bescheid vom 6. September 2007 auf Grundlage der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2005 mit Bescheid selben Datumswie folgt berechnet:

Einkommensteuerschuld lt. E-Bescheid 2005

23.883,11

Erhöhung um 9% = Vorauszahlungsbetrag für 2007

2.149,48

26.032,58

Eine individuelle Änderung der Vorauszahlungen durch das Finanzamt gemäß § 45 Abs. 4 EStG ist möglich, wenn sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ein höherer oder niedrigerer Einkommensteuerbetrag ergeben wird.

In der Beantwortung des Mängelbehebungsvortrags vom 8.4.2009 beantragte die Bw. eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen auf Null, da bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung voraussichtlich ein Verlust in Höhe € 85.381.64 ergeben werde.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Verluste aus der Vermietung des Hauses H-gasse, welche der Bw. mit € 78.081,64 betitelt, gemäß der Entscheidung des UFS vom 25.3.2005 RV/0201-W/08 nicht anzuerkennen sind, da der UFS zu der Überzeugung gelangte, dass bei der Vermietung o.a. Objektes Liebhaberei vorliegt.

Die prognostizierten Verluste des Objektes R-gasse belaufen sich auf € 7.300,-, die Einnahmen aus der Vermietung des Objektes M-straße wurden überhaupt nicht berücksichtigt. Diese betrugen im Jahr 2005 € 2.447,88 (2004 € 2.139,44).

Der UFS konnte daher keine wesentlichen Änderungen der Verhältnisse die dem Einkommensteuerbescheid 2005 zugrunde lagen zu den für 2007 prognostizierten Einkünften feststellen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. Juni 2009