Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.06.2009, RV/0105-K/07

Zurückweisung einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., O., N.Str. 35, vom 2. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes W.M. vom 13. Dezember 2006 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Über die Firma "N.I. GmbH wurde am 21. Dezember 2005 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Das Finanzamt zog mit Bescheid vom 4. September 2006 den Berufungswerber als Geschäftsführer zur Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO wegen aushaftender Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 39.049,58 heran. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Bw. trotz Aufforderung des Finanzamtes bislang nicht dargelegt habe, warum die Abgaben nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entrichtet worden sind. Daher sei das Finanzamt berechtigt, ihn zur Haftung heranzuziehen.

Mit verfahrensgegenständlichem Schriftsatz vom 27. September 2009 erhebt der Berufungswerber "Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 04.09.2006" an die im Instanzenzug sachlich übergeordnete Berufungsbehörde.

Mit Zurückweisungsbescheid vom 13. Dezember 2006 wies das Finanzamt die Berufung (= Vorlageantrag) als unzulässig zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die "Berufung an die im Instanzenzug sachlich übergeordnete Berufungsbehörde" einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO darstelle. Ein Vorlageantrag sei aber nur gegen eine vom Finanzamt erlassene Berufungsvorentscheidung möglich. Da eine solche nicht erlassen wurde, sei der Vorlageantrag rechtswidrig.

In der Berufung weist der Bw. nochmals darauf hin, dass sein Schriftsatz ausdrücklich als Berufung bezeichnet worden ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides gegen den sie sich richtet, b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, d) eine Begründung.

Das Finanzamt hat eine Berufungsvorentscheidung (noch nicht) erlassen. Ein Vorlageantrag setzt jedoch eine Berufungsvorentscheidung voraus. Wird nämlich ein Vorlageantrag vor Zustellung einer Berufungsvorentscheidung gestellt, so ist er nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wirkungslos.

Im vorliegenden Sachverhalt enthält der als "Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 04.09.2006" bezeichnete Schriftsatz die in § 250 BAO aufgezählten Inhaltserfordernisse.

Nach herrschender VwGH Judikatur wäre ein Vorlageantrag ohne zugestellte Berufungsvorentscheidung wirkungslos. Der Berufungswerber hat seine Eingabe eindeutig als Berufung bezeichnet. Für den Referenten beim Unabhängigen Finanzsenat besteht daher trotz unklarer Behördenbezeichnungen kein Zweifel daran, dass es sich bei dem eingebrachten Schriftsatz um das Rechtsmittel der Berufung und nicht dem Rechtsbehelf eines Vorlageantrages im Sinne des § 276 Abs. 3 BAO handelt.

Die Erlassung der (ersten) Berufungsvorentscheidung liegt ausschließlich im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung ist va der Normzweck des § 276 Abs. 1 BAO, nämlich die Verwaltungsvereinfachung zu berücksichtigen (VwGH 25.11.1999, 99/15/0136). Der Berufungswerber hat darauf keinen Einfluss.

Wird von der Erlassung einer ersten Berufungsvorentscheidung Abstand genommen, so ist die Berufung neuerlich der Abgabenbehörde II. Instanz vorzulegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Juni 2009