Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.06.2009, RV/0055-W/07

Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der KöSt-Vorauszahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrags auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) führt seit Feber 2004 in der Rechtsform einer GmbH einen Bordellbetrieb in A. Einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Bw ist BC.

Eine bei der Berufungswerberin (Bw) durchgeführte, die Jahre 2004 und 2005 umfassende Außenprüfung endete mit der Feststellung, dass die Bemessungsgrundlagen des Bordellbetriebes im Schätzungswege zu ermitteln seien. Der über das Ergebnis der Außenprüfung erstellte Bericht führt zur Begründung der Schätzungsberechtigung u.a. an, dass keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen über die Ermittlung der täglichen Erlöse geführt worden seien. BC habe anlässlich der Betriebsbesichtigung am 3. Feber 2006 angegeben, dass die Stricherllisten über den Stand und den Abgang der Getränke sowie die handschriftlichen Notizen über die Zimmerumsätze noch nie aufbewahrt worden seien. Ausgehend von der Annahme einer Anwesenheit von durchschnittlich 7 Prostituierten und einer durchschnittlichen Auslastung von 3 Kunden pro Tag an 25 Tagen im Monat sowie eines durchschnittlichen Zimmerpreises von 110,00 € errechnete die Außenprüfung für das Jahr 2004, abweichend vom erklärten Gewinn von 7.566,93 €, einen solchen in Höhe von 321.000,00 €.

Die Feststellungen der Außenprüfung fanden u.a. in einem im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen neuen Körperschaftsteuerbescheid vom 16. März 2006 ihren Niederschlag, der die Körperschaftsteuer des Jahres 2004 mit rd. 109.000,00 € festsetzte.

Mit Bescheid vom gleichen Tag setzte das Finanzamt die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 mit 115.000,00 € fest. Als Begründung führt der Bescheid an, dass die Vorauszahlungen der Steuer angepasst worden seien, die sich auf Grund der gegebenen Entwicklung des Umsatzes und der Gewinne bzw. Einkünfte für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben werde.

Mit Schreiben vom 31. März 2006 ersuchte die Bw, die Körperschaftsteuervorauszahlungen 2006 auf die Höhe der Mindestkörperschaftsteuer herabzusetzen. Die Vorauszahlungen seien auf Basis der von der Außenprüfung ermittelten Gewinne festgesetzt worden und seien damit eindeutig zu hoch. Da die Geschäfte momentan nicht sehr gut laufen würden, sei die weitere Entwicklung derzeit absolut nicht absehbar.

Mit Ergänzungsersuchen vom 4. April 2006 wies das Finanzamt darauf hin, dass der Antrag die voraussichtliche Höhe der Besteuerungsgrundlagen glaubhaft machen müsse.

In Beantwortung des Ergänzungsersuchens brachte die Bw mit Schreiben vom 10. Mai 2006 vor, dass wegen äußerst schwieriger Umstände und eines nicht zufrieden stellenden Geschäftsverlaufes - mehrere Damen seien wegen geringer Einkunftsmöglichkeit nicht mehr für den Betrieb tätig - eine Prognose nicht möglich sei.

Mit weiterem Ergänzungsersuchen vom 18. September 2006 forderte das Finanzamt die Bw auf, eine Zwischenertragsrechnung 1-9/2006 vorzulegen und die Aufzeichnungen, auf Grund derer die Zwischenertragsrechnung erstellt wurde, bekannt zu geben.

Die Bw legte daraufhin mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 eine Saldenliste zum 30. September 2006 mit einem vorläufigen Überschuss von rd. 24.700,00 € vor. Für das ganze Jahr sei mit einem steuerpflichtigen Gewinn von höchstens 30.000,00 € zu rechnen.

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2006 wies das Finanzamt den Antrag der Bw ab. Mangels Bekanntgabe der Aufzeichnungen, auf Grund derer die Zwischenertragsrechnung erstellt worden sei, habe dem Ansuchen nicht entsprochen werden können.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führt die Bw aus, dass sich die vorgelegte Saldenliste der Erfolgskonten aus der laufenden Buchhaltung ergebe und sich dies selbst erkläre. Die Zwischenertragsrechnung basiere auf der Saldenliste der Erfolgskonten per 30. September 2006, die wiederum das "Produkt" der laufenden Buchhaltung sei. Die Buchhaltung werde laufend erfasst, von der Außenprüfung Anfang des Jahres getroffene Feststellungen seien selbstverständlich berücksichtigt worden. Es werde daher beantragt, die Vorauszahlungen auf 7.000,00 € herabzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 24 Abs. 3 KStG 1988 i.V.m. § 45 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auch auf die Körperschaftsteuer Vorauszahlungen gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 zu entrichten. Bei der Berechnung der Vorauszahlungen wird grundsätzlich von der Körperschaftsteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr ausgegangen, wobei diese um bestimmte Prozentsätze erhöht wird. Gemäß § 45 Abs. 4 EStG 1988 kann das Finanzamt die Vorauszahlung jener Steuer anpassen, d.h. somit erhöhen oder vermindern, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Stellt der Steuerpflichtige den Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung, muss er die voraussichtliche Höhe der Besteuerungsgrundlage für das laufende Jahr glaubhaft machen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 45, Tz 4).

Das Finanzamt hat, wie aus der Begründung des Vorauszahlungsbescheides vom 16. März 2006 hervorgeht, die Vorauszahlungen für das Jahr 2006 jener Steuer angepasst, die es auf Grund der gegebenen Entwicklung als voraussichtlich angenommen hat. Die "gegebene Entwicklung" folgte dabei insbesondere aus den von der Außenprüfung getroffenen Feststellungen über die Anzahl der im Bordell tätigen Prostituierten (zwischen 6 und 11) und die für die Leistungen der Prostituierten verrechneten Preise, sowie aus dem Umstand, dass die daraus ermittelbaren durchschnittlichen Einnahmen bzw. Gewinne jeweils deutlich über den von der Bw verbuchten Ergebnissen lagen. Weiters war die "gegebene Entwicklung" gekennzeichnet durch die zur Schätzung Anlass gebende Tatsache, dass keine Aufzeichnungen vorhanden waren, die eine Überprüfung der Richtigkeit der erklärten Tageseinnahmen ermöglicht hätten. Die über den Getränkeumsatz und die Zimmerumsätze geführten Grundaufzeichnungen (handschriftliche Notizen) wurden, wie die Geschäftsführerin am 3. Feber 2006 einbekannt hat, nicht aufbewahrt.

Angesichts dieser im Jahr 2006 festgestellten Verhältnisse musste sich das Finanzamt aber in Bezug auf eine Glaubhaftmachung der voraussichtlichen Höhe der Bemessungsgrundlage des Jahres 2006 nicht mit der Vorlage einer Saldenliste begnügen. Da zu besorgen war, dass verlässliche Aufzeichnungen zum Nachweis der täglichen Einnahmen weiterhin nicht geführt wurden, hat das Finanzamt zu Recht die Bekanntgabe jener Aufzeichnungen verlangt, die der Verbuchung der aus der Zwischenertragsrechnung ersichtlichen Beträge zu Grunde lagen. Da die Bw solche Aufzeichnungen entgegen dem ausdrücklichen Verlangen des Finanzamtes auch im Berufungsverfahren nicht vorgelegt bzw. bekannt gegeben hat, hat sie die von ihr behauptete voraussichtliche Höhe der Besteuerungsgrundlage für das Jahr 2006 nicht glaubhaft gemacht.

Dass die Zweifel des Finanzamtes an dem aus der Saldenliste ersichtlichen Ergebnis von rd. 24.700,00 € berechtigt waren, zeigt sich auch darin, dass die bis zum 30. September 2006 verbuchten Gesamterlöse (also für Zimmer und Getränke) von 103.360,76 € bereits hinter jenen zurückbleiben, die sich bei Annahme einer durchschnittlichen Anwesenheit von 6 Prostituierten (diese Zahl wurde dem Prüfer anlässlich der Betriebsbesichtigung am 3. Feber 2006 genannt; der allgemein gehaltene Hinweis im Schreiben vom 10. Mai 2006, "mehrere" Damen seien nicht mehr tätig, ist demgegenüber mangels Nennung einer konkreten Zahl nicht aussagekräftig) und einer durchschnittlichen Auslastung von lediglich 2 Kunden pro Tag sowie unter Ansatz des niedrigsten der für die Leistungen der Prostituierten verlangten Preise (75,00 €, 110,00 €, 150,00 € und 220,00 €), somit sogar geringerer als der von der Außenprüfung herangezogenen durchschnittlichen Parameter, nur für die Zimmererlöse errechnen lassen:

(Tage/Monat:

25)

Prostituierte

Kunden

Preis

täglich

monatlich

9 Monate

Zimmer

6,00

2,00

75,00

900,00

22.500,00

202.500,00

brutto

168.750,00

netto

Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 29. Juni 2009