Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 30.06.2009, FSRV/0137-W/08

Verdacht einer Abgabenhinterziehung infolge Geltendmachung von privaten Aufwendungen als Betriebsausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen I.H., Wien, vertreten durch Mag. Franz Karl Juraczka, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Alser Straße 32/15, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. August 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Juli 2008, StrNr. 001,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid hinsichtlich des Verdachts einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG für Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 2.196,00 aufgehoben.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 31. Juli 2008 hat das Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen I.H. (in weiterer Folge: Bf.) zur Strafnummer 001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht als Verantwortlicher der G-GmbH, nämlich durch die Abgabe falscher Steuererklärungen (Umsatzsteuer) für die Jahre 2000, 2001 und 2004 bewirkt habe, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in folgender Höhe zu niedrig festgesetzt wurden: Umsatzsteuer 2000 € 19.854,00, Umsatzsteuer 2001 € 11.909,00 und Umsatzsteuer 2004 € 2.196,00 (gesamt: € 33.958,00) und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung aus den Feststellungen der Betriebsprüfung vom 31. Oktober 2006 und den darin aufgezeigten Privataufwendungen (Tz. 2, 4 der Niederschrift) sowie der ho. Beschwerdeentscheidung vom 26. Juni 2008 ergebe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 29. August 2008, in welcher bestritten wird, dass ungesetzlich entnommene Privataufwendungen vorgenommen worden seien und dadurch ein verursachter Umsatzsteuerabgabenentzug bzw. eine Abgabe falscher Steuererklärungen erfolgt sei. Bis zum Vorliegen geeigneter Unterlagen und einer Aktenabschrift müsse ein ergänzendes und präzisierendes Beschwerdevorbringen ausdrücklich vorbehalten bleiben. Neben der Beschuldigteneinvernahme wird die Einvernahme des Steuerberaters als Zeugen beantragt.

Es werde beantragt, der Beschwerde Folge zu geben, eine Beschwerdeverhandlung anzuberaumen und 1) den angefochtenen Bescheid abzuändern, in der Sache selbst zu entscheiden und von einer Einleitung des Strafverfahrens abzusehen, in eventu 2) den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Sache der ersten Instanz zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückzuverweisen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Zunächst ist festzustellen, dass sowohl der Bf. als auch das Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz übersehen, dass das Finanzstrafverfahren wegen Umsatzsteuer 2004 von € 2.196,00 bereits mit dem (weiterhin im Rechtsbestand befindlichen) Bescheid des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. April 2007 eingeleitet wurde. Der den Verdacht einer Verkürzung von Umsatzsteuer 2004 betreffende Teil dieses Bescheides wurde mit Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. Juni 2008, FSRV/0099-W/07 bestätigt. Mit dem rechtskräftigen Bescheid ist grundsätzlich die Wirkung verbunden, dass über die den Gegenstand des Bescheides bildende Sache entschieden wurde und dass der Abspruch über die Sache auch für die Behörde verbindlich, unwiederholbar und unabänderlich ist. Ein gleich lautender Einleitungsbescheid kann nicht noch einmal erlassen werden, sodass der angefochtene Bescheid vom 31. Juli 2008 insoweit wegen "entschiedener Sache" (res iudicata) aufzuheben war.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Lebensumstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Die dem Finanzstrafverfahren zu Grunde liegenden Fakten sind unter Punkt Tz 2 des Prüfungsberichtes vom 24. Oktober 2006 nachzulesen, wo ausgeführt wird, dass "Privatanschaffungen der Jahre 2000 und 2001 unter baulichen Investitionen aktivierten Anschaffungen für den privaten Haushalt erfasst gewesen seien. Dieser Aufwand stelle Kosten der privaten Lebensführung dar, weswegen eine Vorsteuerabzugsberechtigung nicht gegeben sei. Konkret betrifft diese Feststellung folgende Posten:

im Jahr 2000: Fliesen für Swimmingpool: ATS netto 278.849,00, Vorsteuer ATS 55.770,00; Gefrierkombination: ATS netto 107.496,00, Vorsteuer 21.499,00; Geschirrspüler: ATS netto 41.340,00, Vorsteuer 8.268,00; Waschmaschine: ATS netto 81.225,00, Vorsteuer 16.245,00; Frotierware Vossen: ATS netto 85.668,00, Vorsteuer 17.134,00; Fliesenleger Pool: ATS netto 406.798,00, Vorsteuer 81.360,00; Fernsehanlage: ATS netto 296.000,00, Vorsteuer 59.200,00; Billardtisch: ATS netto 68.565,00, Vorsteuer 13.713,00. Gesamt 2000: ATS 273.189,00= € 19.853,42

im Jahr 2001: Schwimmhalle: ATS netto 815.954,00, Vorsteuer 163.191,00; Inbetriebnahme E- Geräte: ATS netto 3.428,00, Vorsteuer 686,00. Gesamt 2001: ATS 163.877,00= € 11.909,41

Summe 2000 und 2001: ATS 437.066,00 = € 31.762,82."

Grundsätzlich widerspricht es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides, wenn die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten wird (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167). Im vorliegenden Fall wurden die oben dargestellten Beträge zwar in einem abgabenbehördlichen Ermittlungsverfahren korrekt berechnet und es besteht derzeit keine Veranlassung für eine im Finanzstrafverfahren vorzunehmende eigenständige abweichende Berechnung, doch kann die genaue Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge im weiterzuführenden Untersuchungsverfahren allenfalls noch angepasst werden, zumal der Bf. sein angekündigtes ergänzendes und präzisierendes Beschwerdevorbringen zwar ausdrücklich vorbehalten hat, jedoch bisher kein entsprechendes Vorbringen erstattet wurde, sodass darauf bisher auch - noch - nicht Bedacht genommen werden konnte.

Zur subjektiven Tatseite ist unter Hinweis auf die ho. Beschwerdeentscheidung vom 26. Juni 2008, FSRV/099-W/07, auszuführen, dass Satanlage, Espressomaschine und Plasmabildschirmfernseher klassische Güter der privaten Lebensführung sind. Nach seinen Ausführungen hat der Verteidiger des Bf. Akteneinsicht genommen, daher stand ihm auch bereits die Möglichkeit offen, darzulegen, wieso diese Güter allenfalls unrichtig als Privataufwendungen qualifiziert wurden. Auch hier ist festzuhalten, dass das angekündigte ergänzende und präzisierende Beschwerdevorbringen mit einer diesbezüglichen Erklärung der Verwendung dieser Güter bisher nicht erfolgte.

Im Zusammenhalt mit den Feststellungen der Betriebsprüfung besteht somit aufgrund des Akteninhaltes der begründete Verdacht, dass die oben dargestellten Gegenstände für private Zwecke angeschafft wurden und der Bf. es somit zumindest ernstlich für möglich halten musste, dass er durch seine Vorgangsweise des Abzuges der entsprechenden Vorsteuern eine Abgabenverkürzung bewirken würde, was den Verdacht einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG auch in subjektiver Hinsicht bestätigt.

Zum Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat ist festzuhalten, dass eine derartige Vorgangsweise im Gesetz keine Deckung findet, da gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG über Beschwerden ausnahmslos ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist.

Die Beantwortung der Frage, ob das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt ebenso dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten wie eine aufgrund des angekündigten Parteienvorbringens allenfalls sich ergebende mögliche Reduzierung der strafbestimmenden Wertbeträge. Im weiteren Verfahren stehen im Übrigen alle Möglichkeiten für die vom Bf. beantragte allfällige Verfahrensergänzung offen.

Wien, am 30. Juni 2009