Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 29.06.2009, RV/0302-I/09

Rechtswidrigkeit eines Grundsteuermessbescheides infolge eines rechtlich nicht existenten Einheitswertbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von H.W., L.W. und M.W., vertreten durch RA Dr. Peter Wallnöfer, 6020 Innsbruck, Meraner Straße 1, vom 16. Mai 2007 gegen den Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. April 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Grundsteuermessbescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerber sind Miteigentümer der Liegenschaft in EZ xxx KG X. verbunden mit Wohnungseigentum an Top 1 bis 5.

Mit Ausfertigungsdatum 26. 4. 2007 erließ das Finanzamt Innsbruck einen Feststellungsbescheid, mit welchem der Einheitswert für den als Mietwohngrundstück bewerteten Grundbesitz im Wege einer Artfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 BewG zum Stichtag 1. Jänner 2007 in Höhe von 40.300 € (gemäß AbgÄG 1982 um 35 % erhöht auf 54.400 €) festgestellt und an die Berufungswerber anteilig zugerechnet wurde.

Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag setzte das Finanzamt gegenüber den Berufungswerbern den Grundsteuermessbetrag für den gegenständlichen Grundbesitz gemäß § 21 GrStG (Fortschreibungsveranlagung) auf den 1. Jänner 2007 in Höhe von 103,32 € fest.

In der sowohl gegen den Feststellungsbescheid als auch gegen den Grundsteuermessbescheid erhobenen Berufung vom 16. 5. 2007 wurde eine Abänderung der angefochtenen Bescheide in der Weise beantragt, den in die Nutzflächenberechnung der Wohnung Top 5 einbezogenen Windfang (2,48 m2) und das Stiegenhaus (5,86 m2) aus näher dargelegten Gründen auszuscheiden.

Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. 9. 2007 als unbegründet abgewiesen hatte, stellten die Berufungswerber durch ihren Rechtsvertreter einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorausgeschickt wird, dass die Berufung gegen die als Feststellungsbescheid (Artfortschreibung) gedachte Erledigung des Finanzamtes vom 26. 4. 2007 mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. 6. 2009, GZ. RV/0739-I/07, gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen wurde, weil diese Berufung gegen ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter gerichtet war. Auf die Begründung dieses Bescheides wird diesbezüglich hingewiesen.

Aus den §§ 185 ff BAO ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und hievon abgeleiteten Bescheiden. Nach § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Gemäß § 21 Abs. 1 GrStG ist im Fall der Fortschreibung des Feststellungsbescheides über den Einheitswert der neuen Veranlagung des Steuermessbetrages (Fortschreibungsveranlagung) der Einheitswert zugrunde zu legen, der auf den Fortschreibungszeitpunkt (§ 21 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes 1955) festgestellt worden ist. Entsprechendes gilt für die anderen im Fortschreibungsbescheid getroffenen Feststellungen.

Demnach sind Einheitswertbescheide Grundlagenbescheide für Grundsteuermessbescheide (vgl. VwGH 21. 6. 1977, 2183, 2184/75). Eine Bindung bei der Fortschreibungsveranlagung der Grundsteuer an die im zugrunde liegenden Einheitswertbescheid getroffenen Feststellungen kann jedoch nur dann bestehen, wenn der betreffende Einheitswertbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO3, § 252, Tz 3). Wurde - wie im vorliegenden Fall - ein Grundsteuermessbescheid erlassen, obwohl der hiefür herangezogene Einheitswertbescheid ins Leere gegangen (rechtlich nicht existent) ist, so bewirkt dies die Rechtswidrigkeit des Grundsteuermessbescheides. Somit war der Berufung gegen den Grundsteuermessbescheid stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben (vgl. Ritz. a. a. O., § 289 Tz 34).

Innsbruck, am 29. Juni 2009