Sonstiger Bescheid des UFSL vom 30.06.2009, RV/0607-L/09

Zurückverweisung gem. § 289 Abs. 1 BAO im Zusammenhang mit Kuraufenthalt in Italien

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.Beruf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Der Bw. ist Pensionist.

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 wurden diverse Kosten als außergewöhnliche Belastung beantragt.

Strittig ist ua., ob ein Kuraufenthalt in Italien im Jahre 2007 als außergwöhnliche Belastung dem Grunde nach abzugsfähig ist.

Die Abgabenbehörde verneinte dies im Hinblick auf die Vorjahresbegründung (Bescheid v. 5. Juni 2008 für den Veranlagungszeitraum 2006).

In der Berufung v. 9.Juni 2008 wurde vom Bw. die Nichtberücksichtigung eines monatlichen Freibetrages € 42 (Diät bei Gichterkrankung) gerügt. Weiters wurde ein Differenzbetrag v. € 1.572 begehrt. Ein eigenständiger Berufungsantrag hinsichtlich des Kuraufenthaltes in Italien wurde vom Bw. nicht gestellt.

In der Berufungsvorentscheidung v. 3.Juni 2009 wurde der Berufung hinsichtlich der Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastung stattgegeben . Ein Hinweis auf die Ablehnung des Italienkuraufenthaltes (€ 1.572,-) wurde nicht mehr gegeben.

Im rechtzeitigen Vorlageantrag v. 8. Juni 2009 wurde die Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat "mit der Aufrechterhaltung der bisherigen Begründung" gestellt.

Im Aktenvermerk v. 17.Juni 2009 (Telefonat mit dem Abgabepflichtigen) wurde von der Abgabenbehörde I.Instanz festgehalten, dass sich die "Aufrechterhaltung der bisherigen Begründung" auf den nicht als außergewöhnlichen Belastung gewährten Kuraufenthalt in Italien"(siehe abweisende Berufungsvorentscheidung 2006 in Kopie) beziehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zurückverweisung gemäß § 289 Abs. 1 BAO:

Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung, wenn diese weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären ist, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

§ 115 Abs. 1 BAO normiert, dass die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln haben, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Dieser Verpflichtung ist das Finanzamt im vorliegenden Fall nicht nachgekommen.

Es ist aus dem Veranlagungsakt 2007, Aktenseite 3, nicht ersichtlich, ob der Vermerk "Belege bitte wieder retour!" auf einen Ermittlungsschritt in Richtung "Kuraufenthalt in Italien" (oder bloß auf die Bereiche Medikamente Rezeptgebühren, KM -Gelder, Heilbehandlungen (Massagen), zurückzuführen war.

Wie der Verwaltungsgerichtshof - am Beispiel von Kosten für Familienheimfahrten- in seinem Erkenntnis v. 26.07.2007, 2006/15/0111, ausführte, ist jeder Veranlagungszeitraum getrennt für sich zu untersuchen (Aufwendungen des Streitjahres, unabhängig davon, wie die Veranlagung des Vorjahres war).

Aus dem Telefonat der Abgabenbehörde I. Instanz mit dem Abgabepflichtigen v. 17.Juni 2009 ergab sich, dass sich die Formulierung im Vorlageantrag " mit der Aufrechterhaltung der bisherigen Begründung " auf den nicht gewährten Italien-Kur-Aufenthalt bezog. Damit aber wurde bekannt, dass der Bw. die Nichtberücksichtigung der Kurkosten bekämpfen wollte.

§ 275 BAO setzt ein Anbringen voraus, dem zumindest ansatzweise zu entnehmen ist, die Partei beabsichtige, eine behördliche Maßnahme zu bekämpfen( Ritz, Kommentar ³, BAO, in Tz 4 zu § 275 BAO).

Die Formulierung im Vorlageantrag "Aufrechterhaltung der bisherigen Begründung "stellt ein - gelesen im Zusammenhang mit der Abweisung des erstinstanzlichen Bescheides - solches Anbringen dar. Diese Auslegung ist nach Meinung des Referenten aus dem Gedanken des Rechtsschutzes geboten.

Da hinsichtlich des Berufungspunktes "Italien-Kur-Aufenthalt"- kein konkretisierter bzw. begründeter Berufungsantrag vorlag, hätte von der Abgabenbehörde I.Instanz - auch noch nach Einbringung des Vorlageantrages - der Auftrag zur Mängelbehebung erteilt werden müssen.

Dass ein solcher auch von der Abgabenbehörde II. Instanz erteilt werden könnte, wird zwar eingeräumt, aber es ist nicht Aufgabe des UFS, anstelle des Finanzamtes erstmals den Sachverhalt zu ermitteln und zu würdigen, wenn dies das Finanzamt unterlassen hat. Ev. angefertigte Ablichtungen über vorgelegte Nachweise betreffend den Italien-Kur-Aufenthalt blieben der Abgabenbehörde II. Instanz verborgen.

Das Finanzamt hat daher offenbar Ermittlungen unterlassen, (Dauer der Kur, Ort der Kur (Länder-Bezeichnung Italien ist nicht ausreichend) , Formen der Behandlungen, ärztliche Untersuchungen [(Einleitungs- und Abschlussuntersuchungen), ärztliches Attest vor Antritt der Kur)], bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34 EStG 1988, Einzelfälle zur außergewöhnlichen Belastung, Stichwort "Kurkosten" und dem Hinweis, dass Auslandskuren in vielen Fällen nicht nur preisgünstiger angeboten werden, sondern auch bessere Heilerfolge versprechen). Es erscheint daher zweckmäßig, den angefochtenen Bescheid bzw. die Berufungsvorentscheidung aufzuheben und die Sache an das Finanzamt zur Durchführung dieser Mängelbehebung und zur Klärung der offenen Sachverhalte im Hinblick auf den "Italien-Kur-Aufenthalt" zurückzuverweisen.

Die Bescheidaufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO liegt im Ermessen des Unabhängigen Finanzsenates. Nach § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben, in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Billigkeitsgründe, die gegen eine Ermessenübung sprechen, liegen nach der Aktenlage nicht vor. Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz entspricht beim gegenständlichen Sachverhalt den Interessen der Partei, die auf diesem Wege für die Geltendmachung ihrer Ansprüche nach einer Klärung des Antragsinhaltes und erstinstanzlicher Entscheidung noch ein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung hat. Interessen der Abgabenbehörde an der Einbringung der Abgaben stehen einer derartigen Entscheidung nicht entgegen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Linz, am 30. Juni 2009