Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.07.2009, RV/0756-G/07

Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, vertreten durch Dr. Franz Leopold, Notar, 8010 Graz, Pestalozzistraße 3, vom 10. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Juli 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Frau R. verstarb am 2. Jänner 2007 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung, wonach Frau A., die Berufungswerberin, im Folgenden kurz Bw. genannt, zur Alleinerbin des Nachlasses eingesetzt wurde.

Nach Abzug des persönlichen Freibetrages nach § 14 Abs. 1 Z 3 und des Freibetrages für Kapitalvermögen nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG verblieb ein steuerpflichtiger Erwerb von 83.987,00 €, auf den ein Steuersatz von 30% (Steuerklasse V) zur Anwendung gelangte. Mit Bescheid vom 16. Juli 2007 schrieb das Finanzamt der Bw. für diese Bemessungsgrundlage Erbschaftssteuer in Höhe von 28.904,56 € vor.

Mit Berufung vom 10. August 2007 wandte sich die Bw. gegen die Festsetzung der Abgabe und brachte vor, dass der Verfassungsgerichtshof anlässlich der Veröffentlichung seiner diesbezüglichen Entscheidung betreffend die Aufhebung des § 1 ErbStG hinsichtlich der Erwerbe von Todes wegen mitgeteilt habe, dass dem Gesetzgeber zufolge der Erklärung der Bundesregierung in ihrer bezüglichen Stellungnahme im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine Frist für die sogenannte Reparatur der geltenden gesetzlichen Bestimmungen eingeräumt worden sei. Durch Vertreter der gesetzgebenden Organe sei die Äußerung abgegeben worden, eine solche Reparatur innerhalb der genannten Frist nicht tätigen zu wollen, darin liege eine Gesetzwidrigkeit, sodass auch der gegenständliche Bescheid als rechtswidrig anzusehen sei.

Weiters sei festzustellen, dass die Einteilung der Steuerklassen gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG als rechtswidrig im Sinne der Verfassung anzusehen sei, da eine Steuerbelastung von 30% einer Enteignungsmaßnahme nahe komme.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2007 als unbegründet ab und führte aus, dass die Rechtslage nach Aufhebung der Erbschaftssteuer für einen Nicht-Anlassfall nach wie vor zur Anwendung zu kommen habe.

Gegen diese Entscheidung wurde rechtzeitig der Vorlageantrag gestellt und neuerlich auf die Argumentation der Bw. verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit Erkenntnis vom 7. März 2007 hat der Verfassungsgerichtshof zu G 54/06 den Grundtatbestand § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl Nr. 141, als verfassungswidrig aufgehoben, wobei die Aufhebung erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft trat. Die Aufhebung wurde mit BGBl I Nr. 9/2007, ausgegeben am 23. März 2007, kundgemacht.

Der Verfassungsgerichtshof hatte in diesem Erkenntnis keine Bedenken gegen die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer an sich geäußert.

Seine Überlegungen richteten sich gegen die pauschale Vervielfältigung der längst historischen Einheitswerte bei der Bewertung der Liegenschaften, die er als nicht realitätsgerecht und sachlich angemessen ansah. Durch die Einräumung einer Frist nach Art 140 Abs. 5 dritter und vierter Satz B-VG sollte dem Gesetzgeber die Möglichkeit einer verfassungskonformen Neuregelung eingeräumt werden. So begründete er: "Die Länge der Frist trägt dem Umstand Rechnung, dass nicht nur die Bewertung von Grundbesitz für sich (einschließlich der damit zusammenhängenden Lasten) im Rahmen der Erbschaftssteuer insgesamt überdacht und mit der erbschaftssteuerlichen Behandlung anderer Vermögenswerte (im Hinblick auf die Steuerbarkeit, die Steuerbefreiungen, Freibeträge und Steuertarif) abgestimmt werden müsste, woraus sich - im Hinblick auf die im Prüfungsbeschluss vom 12. Dezember 2006 angesprochene Situation - die Notwendigkeit einer umfassenden Reform ergeben könnte."

Von dieser dem Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht, auf die Reform der Erbschafts- und schließlich auch der Schenkungssteuer wurde verzichtet, weshalb seit dem 1. August 2008 keine Steuerpflicht mehr besteht. Diese Entscheidung liegt in dem zulässigen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ein verfassungswidriges Gesetz zu reparieren oder es auslaufen zu lassen. Aus dem ungenützten Verstreichen der Frist kann nicht auf eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geschlossen werden und besteht für die Bw. auch kein Anspruch, in den Genuss eines reformierten Erbschaftssteuergesetzes zu kommen.

Die Bw. äußert ausschließlich verfassungsrechtliche Bedenken (auch im Hinblick auf die Höhe des Steuersatzes von 30%), die im gegenständlichen Verfahren aus folgenden Gründen nicht zum Erfolg führen können:

Art. 140 Abs. 7 B-VG besagt: "Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anders ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden."

Aus der Aufhebung der Erbschaftssteuer ergibt sich, dass für einen erbschaftssteuerlichen Erwerbsvorgang, der vor dem 1. August 2008 verwirklicht worden ist (mit Ausnahme der sogenannten Anlassfälle), das Erbschaftssteuergesetz weiterhin unverändert anzuwenden ist und eine nochmalige Anfechtung nicht in Betracht kommt (vgl. VfGH 28.11.2006, G 18/06). Damit tritt eine Versteinerung der Rechtslage ein.

Auf Grund des Legalitätsprinzipes (Art. 18 Abs. 1 B-VG) ist der Unabhängige Finanzsenat wie auch das Finanzamt als Verwaltungsbehörde sowohl an die als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung als auch an die übrigen Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes gebunden, die Bestimmungen wurden quasi "immunisiert". Im gegenständlichen Fall geschah der Erwerbsvorgang am 2. Jänner 2007 und handelt es sich um keinen Anlassfall, sodass die Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes noch zur Anwendung zu gelangen haben.

Anlassfall wäre nur die konkrete Rechtssache, die tatsächlich "Anlass" für die Einleitung des Normprüfungsverfahrens war und die Fälle, die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung oder wenn eine solche unterbleibt, bei Beginn der nichtöffentlichen Beratung des VfGH im Normprüfungsverfahren beim Gerichtshof anhängig gemacht wurden.

Da die Festsetzung der Erbschaftssteuer gesetzeskonform erfolgte, konnte dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Graz, am 1. Juli 2009