Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.06.2009, RV/1848-W/09

Bezug einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes über der Geringfügigkeitsgrenze

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., M., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen u.a. für den Monat Mai 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter J., geb. 1989, bis September 2008 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Mit Schreiben vom 4. September 2008 gab die Bw. bekannt, dass J. seit 16. Juni 2008 eigene Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit beziehe.

Das Finanzamt forderte daraufhin mit Bescheid vom 9. September 2008 die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Mai 2008 bis September 2008 mit der Begründung zurück, dass die Tochter die Lehre mit 30. April 2008 abgebrochen habe.

Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Berufung eingebracht und Folgendes ausgeführt:

"...Laut Familienlastenausgleichsgesetz § 10/2 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, an welchem der Anspruch erfüllt wird, und sie erlischt mit dem Ablauf des Monats, an dem die Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Laut AMS war meine Tochter vom 1.5.2008 bis 4.5.2008 als arbeitssuchend gemeldet und deswegen habe ich Anspruch auf Familienbeihilfe (lt. Bestätigung).

Laut AMS war meine Tochter vom 5.5.2008 bis 15.6.2008 bei einer Kursmaßnahme und hat für die Deckung des Lebensunterhaltes pro Tag € 18,50 erhalten..."

Aus dem Berufungsvorbringen ergibt sich somit, dass der Bescheid des Finanzamtes nur insoweit angefochten wird, als er Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Mai 2008 rückfordert.

Das Finanzamt erließ am 27. Jänner 2009 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung vom 18. September 2008 gegen den Rückforderungsbescheid vom 9. September 2008 mit der Begründung ab, dass die Bezüge von J. im Mai 2008 die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG überstiegen hätten.

Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Zur Begründung führte sie neben dem bereits in der Berufung Vorgebrachten aus, dass ihre Einwände in der Berufungsvorentscheidung nicht widerlegt worden wären bzw. nur auf die Einkommensgrenze (Geringfügigkeitsgrenze) eingegangen worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen

Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Durch BGBl. I 90/2007 wurden dieser Bestimmung mit Wirksamkeit ab 5.12.2007 folgende Sätze angefügt: "dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht".

Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage führen dazu aus, dass nach der bisherigen Rechtslage Härtefälle dann gegeben waren, wenn für Kinder, die während ihrer Arbeitssuche gegen ein geringes Entgelt in einem Betrieb "schnuppern", die Familienbeihilfe verloren geht. Nach der neuen Rechtslage ist es daher für ein arbeitsuchendes Kind möglich, Einkünfte zu erzielen, die monatlich unter der Geringfügigkeitsgrenze des ASVG liegen, ohne dass der Anspruch auf die Familienbeihilfe wegfällt. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen ein Arbeitslosengeld oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes unter dieser Grenze liegt.

Nach § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

2. Feststehender Sachverhalt

Die Tochter der Bw. war vom 1. Mai bis 4. Mai 2008 als arbeitsuchend gemeldet. Vom 5. Mai 2008 bis 15. Juni 2008 nahm sie an einer Kursmaßnahme des AMS teil und wurde ihr eine Beihilfe für die Deckung des Lebensunterhaltes von € 18,50 pro Tag gewährt.

Die Bw. vertritt die Meinung, dass sie deswegen für Mai 2008 noch Anspruch auf Familienbeihilfe habe.

3. Rechtliche Würdigung

§ 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG in der bis 4. Dezember 2007 geltenden Fassung schließt eine Familienbeihilfengewährung dann aus, wenn ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 besteht oder wenn eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS gewährt wird. Nach dem Gesetzeswortlaut war somit jeder noch so geringfügige Betrag schädlich.

In UFS 10.6.2005, RV/0390-G/04, wurde ausgeführt, dass bei einem monatlichen Bezug von weniger als 187,50 € (= niedrigster Monatssatz des Arbeitslosengeldes im Jahr 2004) die Familienbeihilfe zusteht und es dadurch zu keiner Schlechterstellung/Ungleichbehandlung der Gruppe der arbeitslosen Jugendlichen kommt. Der Gesetzgeber hat sodann ab 5. Dezember 2007 festgelegt, dass Einkünfte bzw. Leistungen oder Beihilfen bis zur Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht bleiben.

Im hier maßgeblichen Jahr (2008) betrug die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG € 349,01. Die der Tochter vom AMS gewährte Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes lag wesentlich über diesem Betrag, nämlich bei € 18,50 pro Tag; somit hat sie für die Zeit vom 5. Mai bis 15. Juni 2008 (= 42 Tage) € 777,-- erhalten. Auf ein Monat umgerechnet (Mai = 31 Tage minus 4 Tage, weil die Beihilfe erst ab 5. Mai gewährt wurde) sind das € 499,50.

Wie die Bw. richtig ausführt, erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 10 Abs. 2 FLAG mit Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Sie gründet ihr Berufungsbegehren offensichtlich darauf, dass ihre Tochter zu Beginn des Monats Mai noch keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes bezogen hat, und sie somit noch bis Ablauf des Monats Mai Anspruch auf Familienbeihilfe habe.

Dem ist entgegenzuhalten, dass § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG bezüglich der Berechnung der Betragsgrenze eindeutig von einer Monatsbetrachtung ausgeht ("dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen ... sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht").

Somit müssen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG - Vormerkung als arbeitsuchend und Bezüge unter der Geringfügigkeitsgrenze - pro Kalendermonat insgesamt erfüllt sein. Erst in einem zweiten Schritt ist sodann zu beurteilen, ob im Laufe dieses Kalendermonats eine Anspruchsvoraussetzung weggefallen oder ein Ausschließungsgrund hinzugekommen ist.

Wien, am 30. Juni 2009