Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.06.2009, RV/3009-W/08

Änderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit einer Forderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 21. Februar 2008 betreffend Werbeabgabe 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in der Erklärung betreffend die Werbeabgabe für das Jahr 2006 die Berücksichtigung von uneinbringlichen Forderungen iHv. € 547,95 wegen Uneinbringlichkeit von Entgeltsforderungen aus dem (Vor)Jahr 2003, welche Bemessungsgrundlage für die Entstehung von Werbeabgabenansprüchen gewesen wären.

In der fristgerechten Berufung wurde beantragt, die die zuviel entrichtete Werbeabgabe iHv. € 547,94 gutschreiben und antragsgemäß zurückzahlen. Wie aus der Kopie der Erklärung ersichtlich, wären im Streitjahr 2006 v.a. Forderungen aus 2003 uneinbringlich, für welche vom Bw. Werbeabgabe entrichtet worden wäre.

Im Rahmen der Berufung wurde ein Kontoauszug über die einkommensteuerlich als Schadensfälle ausgebuchten verjährten Rechnungen bzw. ein Kontoblatt über die Werbeabgabe sowie Kopien der Rechnungen inkl. Zahlungserinnerungen und Forderungsanmeldung im Ausgleichsverfahren vorgelegt. Die Forderungen bzw. Rechnungen wären teilweise schriftlich, elektronisch oder persönlich eingemahnt worden, jedoch leider ohne Erfolg. Die Forderungen würden überwiegend aus dem Jahr 2003 stammen, zwei Rechnungen aus dem Jahr 2000 (€°302,79) und eine Rechnung aus dem Jahr 2002 wären trotz Klagseinbringung uneinbringlich geworden.

Das Finanzamt erließ in der Folge eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte zur Begründung wie folgt aus:

"Gemäß § 2 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000 ist Bemessungsgrundlage der Werbeabgabe das Entgelt im Sinne des § 4 UStG, das der Übernehmer des Auftrages dem Auftraggeber in Rechnung stellt, wobei die Werbeabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage ist.

§ 4 UStG definiert Entgelt als das, was der Empfänger aufwenden muss, um eine Leistung zu erhalten. Durch das in Klammer gesetzte Schlagwort Solleinnahme konkretisiert der Gesetzgeber, das mit Entgelt das zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbarte Entgelte gemeint ist. Dies steht in Einklang mit der Klarstellung in § 2 Abs. 1 Werbeabgabegesetz; "... Entgelt gemäß § 4 UStG, das der Übernehmer des Auftrages dem Auftraggeber in Rechnung stellt, ...". Auf andere Bestimmungen des UStG 1994 wird weder in § 4 UStG noch in §§ 2 bzw. 3 Werbeabgabegesetz 2000 als für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Werbeabgabe relevant verwiesen.

§ 3 Abs. 4 Werbeabgabegesetz, nach dem auf Antrag bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 17 UStG durch den Abgabepflichtigen die Errechnung und Abfuhr der Werbeabgabe nach vereinnahmten Entgelten durch das zuständige Finanzamt gestattet werden darf, kommt im gegenständlichen Zusammenhang nicht zum Tragen.

§ 3 Abs. 3 Werbeabgabegesetz 2000 sieht vor, dass in jedem Besteuerungszeitraum, in dem sich nachträglich eine Änderung des Entgeltes für die Durchführung eines Auftrages ergibt, eine Berichtigung (wohl der Bemessungsgrundlage) vorzunehmen ist.

Als Änderung des Entgeltes ist in Auslegung des Wortsinnes und der Teleologie dieser Bestimmung eine nachträgliche Änderung des Entgeltes zu verstehen.

Die Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe kann somit nur ein Betrag größer oder gleich € 0,00 sein. Soweit die Voraussetzungen für eine Entgeltsänderung für Vorzeiträume tatsächlich erst in einem späteren Besteuerungszeitraum realisiert wird, kann diese Änderung, soweit es sich um eine Reduktion handelt, die Bemessungsgrundlage lediglich auf 0 drücken. Eine Absetzung von zu hoch entrichteter oder festgesetzter Werbeabgabe von der Werbeabgabe eines späteren Zeitraumes, die zu einer Gutschrift und somit zu einem rückzahlbaren Guthaben auf dem Abgabenkonto führen könnte, wird durch das Werbeabgabegesetz nicht vorgesehen.

Die Bw. macht in der Berufung vom 21.3.2008 geltend, dass Entgeltsforderungen, die im Jahr 2003 der Werbeabgabe unterworfen wurden, im Jahre 2006 uneinbringlich geworden seien. Abgesehen davon, dass die Bw. keine nachvollziehbaren Nachweise für die Richtigkeit ihrer Behauptungen vorlegt, sind diese Einwendungen auch rechtlich unbedeutsam, weil § 4 UStG 1994 bzw. § 3 Abs. 3 Werbeabgabegesetz 2000 unter Entgeltsänderung nicht den späteren Eintritt der Uneinbringlichkeit einer Entgeltsforderung, wie in § 16 Abs. 3 UStG 1994 ausgeführt, subsumiert.

Da die Werbeabgabe für 2006 aufgrund der erklärten Bemessungsgrundlage mit € 0,00 festgesetzt wurde und die Rückzahlung von in Vorzeiträumen zu hoch festgesetzter Werbeabgabe in späteren Zeiträumen nicht vorgesehen ist, stellt das in den gegenständlichen Berufungsausführungen zum Ausdruck kommende Begehren keine rechtliche Beschwer dar. Ein Anspruch über angeblich zu viel entrichtete Werbeabgabe im Rahmen der Berufung gegen die Festsetzung der Werbeabgabe eines späteren Zeitraumes ist jedenfalls gesetzlich nicht vorgesehen."

Im Rahmen des Vorlageantrages wurde beantragt, im Falle der nicht möglichen Berücksichtigung die uneinbringlichen Forderungen, in den jeweiligen Jahren die Änderung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Rechtslage: Ändert sich nachträglich das Entgelt für die Durchführung eines Auftrages, so ist in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Änderung eintritt, eine Berichtigung durchzuführen (§ 3 Abs. 3 WerbeAbgG).

§ 3 Abs. 3 WerbeAbgG regelt die Vorgangsweise bei Änderung der Bemessungsgrundlage. Eine ausdrückliche Erstreckung der Regelung auf die Uneinbringlichkeit von Werbeentgelten ist somit nicht erfolgt, nach hL sind jedoch die Vorschriften über die Änderung der Bemessungsgrundlagen in Verbindung mit § 16 UStG 1994 per analogum auf die Uneinbringlichkeit von Entgelten sinngemäß anzuwenden (vgl. Werbeabgabegesetz-Komm., Clemens Thiele, Pkt. 153f zu § 3).

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten USt-Betrag entsprechend zu berichtigen (§ 16 Abs. 1 Z 1 UStG). Die angeführte Bestimmung gilt gemäß § 16 Abs. 3 Z 1 UStG sinngemäß, wenn das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder Leistung uneinbringlich geworden ist.

Uneinbringlichkeit ist mehr als bloßer Zweifel an der Realisierbarkeit einer Forderung (Dubiosität), Uneinbringlichkeit bedeutet Realität, nicht Vermutung (VwGH 23.1.1989, 87/15/0031). Auch eine Wertberichtigung in der Bilanz berechtigt daher nicht automatisch zu einer USt-Korrektur, weil nach Bilanzierungsgrundsätzen bereits Dubiosität zu einer Abwertung zwingt. Für eine Entgeltsberichtigung ist vielmehr erforderlich, dass die Uneinbringlichkeit der Forderung feststeht. Uneinbringlich ist eine Forderung, wenn mit ihrem Eingang bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung (nach den Erfahrungen des Wirtschaftslebens) nicht gerechnet werden kann, wenn sie objektiv wertlos ist (VwGH 23.11.1987, 87/15/0060). In der Regel wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Tatbestand der Uneinbringlichkeit dem Grunde nach erfüllen. Derartige Korrekturen sind somit in dem Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten ist.

Der Nachweis der Uneinbringlichkeit kann mit Belegen über erfolglose Einbringungsversuche glaubhaft gemacht werden, dass mit der Zahlung innerhalb absehbarer Zeit nicht gerechnet werden kann (Ruppe, UStG-Komm., § 16 Pkt. F).

Im vorliegenden Fall wurden Kontoauszüge über Schadensfälle sowie Rechnungen inkl. Zahlungserinnerungen betreffend uneinbringliche Beträge in den Jahren 2000, 2002 und 2003 vorgelegt. Zahlungserinnerungen ergingen in den Jahren 2002 und 2003, im Jahre 2003 erfolgte weiters eine Forderungsanmeldung im Ausgleichsverfahren.

Gegen die Annahme des Feststehens der Uneinbringlichkeit der Forderung erst im Streitzeitraum 2006 spricht somit der Umstand, dass die Hereinbringung der Forderung im Exekutions- bzw. Anfechtungswege bereits in den Jahren 2002 und 2003 betrieben wurde. Es handelt sich bei den strittigen Beträgen weiters um geringfügige Forderungsbeträge, bei denen eine Mahnung und/oder gerichtliche Durchsetzung nicht als lohnend anzusehen ist.

Da die Uneinbringlichkeit eines Entgeltes, das Bemessungsgrundlage für die Entstehung und Festsetzung eines Werbeabgabeanspruches somit bereits in den Vorjahren vorlag, ist der Tatbestand des § 3 Abs. 3 WerbeAbgG nicht erfüllt.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 30. Juni 2009