Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.06.2009, RV/2631-W/06

Besteuerung von Sonstigen Bezügen einer Nachzahlung auf Grund eines Versäumungsurteiles

Miterledigte GZ:
  • RV/3305-W/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Berater, in M, vertreten durch Hermes Treuhand SteuerberatungsgmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1210 Wien, Donaufelderstraße 2-4/2/29, vom 28. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes 2/20/21/22 vom 25. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer 2000 bis 2002 und gegen den Bescheid vom 12. September 2008 betreffend Einkommensteuer 2004

a) entschieden:

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2004 wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird endgültig festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

b) beschlossen:

Der im Berufungsverfahren gegen den Bescheid betreffend die Einkommensteuer 2000 eingebrachte Vorlageantrag wird gemäß § 256 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, in Verbindung mit § 276 Abs. 4 BAO als gegenstandslos erklärt.

c) beschlossen:

Die Berufung gegen die Bescheide betreffend die Einkommensteuer 2001 und 2002 wird gemäß § 256 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als gegenstandslos erklärt.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) war in den Streitjahren 2000 bis 2002 für die Firma M-AG als Berater für Finanzdienstleistungen tätig. Auf Grund des abgeschlossenen Beratervertrages war der Bw verpflichtet, die Dienstleistungen für die M-AG als selbstständiger Gewerbetreibender und Kaufmann gegen Honorar zu erbringen. Er war dabei der Geschäftstelle in W, zugeordnet. Es war in § 4 Punkt II des Beratervertrages geregelt, dass der Bw einen monatlichen Provisionsvorschuss in der Höhe von 2.100 Euro erhalten sollte.

Das Beratungsverhältnis begann im August 2000. Der Bw erhielt ab diesem Zeitpunkt den vereinbarten Provisionsvorschuss in der vereinbarten Höhe von 2.100 Euro monatlich. Ab Dezember 2000 wurde der Vorschuss auf 2.300 Euro monatlich erhöht. Diese Zahlungen wurden mit August 2002 eingestellt.

Der Bw klagte vor dem Arbeits- und Sozialgericht in W auf Zahlung der offenen Provisionsakonti bis zum 24.1.2003. In der Klage begehrte er die Anerkennung als Dienstnehmer, weil das Vertragsverhältnis von praktisch allen Merkmalen eines Dienstverhältnisses geprägt gewesen sei. In der Klage wurde weiters die Zahlung von Sonderzahlungen, Urlaubsentschädigungen und Kündigungsentgelt begehrt. Insgesamt wurde ein Betrag von 37.387,84 Euro geltend gemacht.

Im August 2003 erging ein Versäumungsurteil, mit dem die Beklagte, die M-AG, zur Zahlung des geforderten Betrages samt Verfahrenskosten und Zinsen aufgefordert wurde.

Im Jahr 2004 ging in der Folge eine Zahlung von 40.493,50 Euro beim Bw ein.

Die Finanzbehörde veranlagte die Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002 und 2004 vorläufig. Die Bezüge wurden für die Jahre 2000 bis 2002 in der auf den vorliegenden Kontoblättern ausgewiesenen Höhe als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Ansatz gebracht.Für das Jahr 2004 wurde der im Zuge des Versäumungsurteiles zugesprochene Betrag vermindert um die Kosten für den Anwalt als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bei der Veranlagung erfasst.

Gegen diese Bescheide wurde Berufung eingebracht. Der Bw brachte in der Berufung betreffend die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2002 vor:

Wie aus der der Berufung beiliegenden Korrespondenz (Versäumungsurteil vom 8. August 2003, Schreiben der Rechtsanwälte, Beschuss des Arbeits- und Sozialgerichtes vom 1. Dezember 2003) entnommen werden könne, sei die Klage auf die Anerkennung eines Dienstverhältnisses gerichtet gewesen, welche auch gewonnen worden sei. Die Einkünfte seien daher als Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit anzusetzen.

In der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Einkommensteuer 2004 brachte der Bw vor, dass der im Zuge des Versäumungsurteiles zugesprochene Betrag in nicht unwesentlichen Teilen aus Sonderzahlungen bestünde. Laut der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ändere sich durch einen Urteil oder Vergleich nichts an der steuerlichen Begünstigung von Sonderzahlungen, wenn das Ausmaß der Sonderzahlungen klar erkennbar sei. Da im gegenständlichen Fall eine klare Zuordnung zu Sonderzahlungen möglich sei, seien diese auch als solche zu besteuern. Die zugesprochenen Zinsen teilten das Schicksal der zugesprochenen Hauptleistung und seien daher entsprechend aufzuteilen. In einer Beilage zur Berufung wurde errechnet, dass die Sonderzahlungen inklusive Zinsen 13.366,15 Euro betrügen. Die Berufung beigelegt war die Klage vom 30. April 2003.

Das Finanzamt entschied für die Jahre 2000 bis 2002 mit Berufungsvorentscheidung.

Es wurde die Qualifikation der Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbetrieb beibehalten. Die Bemessungsgrundlagen wurden auf Grund der gewonnenen Kenntnis des Sachverhaltes aus der Klageschrift neu ermittelt. Für Ausgaben an Sozialversicherung und sonstigen Werbungskosten wurden Werbungskosten im Ausmaß von 30 Prozent der errechneten Bezüge geschätzt, da der Bw über Vorhalt keine Werbungskosten bekannt gegeben hatte. Dies ergab eine teilweise Stattgabe für das Jahr 2000 und eine Abänderung der Bescheide für die Jahre 2001 und 2002.

Der Bw beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er wiederholte darin das Berufungsbegehren, die Einkünfte als Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit anzusetzen.

Die Finanzbehörde legte die Berufung betreffend die Jahre 2000 bis 2002 zur Entscheidung vor. Die Berufung betreffend das Jahr 2004 wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.

Ein Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung ergab, dass der Bw vom 1.1.2001 bis 28.2.2002 bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft als gewerblich selbstständig Erwerbstätiger versichert war.

 

Über Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates wurden folgende Beitragszahlungen mitgeteilt:

Jahr:

monatliche Bmgl in Euro

tatsächlich geleistete Jahresbeitragszahlung in Euro

2000

1.823,29

0,00

2001

1.796,72

2.386,72

2002

932,72

3.815,00

2003

Ab 1.3.2003 Anzeige wegen Nichtbetrieb - nicht mehr versichert

Keine Beitragszahlungen daher Beitragsrückzahlung von 533,54 € Guthaben aus dem Jahr 2002, da vorläufig weiterversichert gewesen

Mit Schreiben vom 25.6.2009 wurde der Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2000 und die Berufung betreffend Einkommensteuer 2001 und 2002 zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Einkommensteuer 2000

Da mit Anbringen vom 25. Juni 2009 der im Berufungsverfahren gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 eingebrachte Vorlageantrag vom 10. November 2006 zurückgenommen wurde, ist dieser gemäß § 256 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 276 Abs. 4 BAO als gegenstandslos zu erklären. Damit gilt die Berufung als durch die Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2006 erledigt und das Berufungsverfahren ist damit beendet.

Einkommensteuer 2001 bis 2002

Da mit Anbringen vom 25. Juni 2009 die Berufung gegen die Bescheide betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2002 zurückgenommen wurde, ist diese gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Damit treten die angefochtenen Bescheide vom 25. Mai 2004 in Rechtskraft und das Berufungsverfahren ist beendet.

Durch die Gegenstandsloserklärung werden die im Berufungsverfahren ergangenen Berufungsvorentscheidungen der Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben und die angefochtenen Bescheide leben wieder auf.

Einkommensteuer 2004

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bw erhielt im Jahr 2004 einen Betrag in der Höhe von 45.493,50 Euro von der M-AG auf Grund eines Versäumungsurteiles des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien. Der erhaltene Betrag bestand aus Gehalt, Sonderzahlungen, Kündigungsentschädigung und Ersatzleistung für nicht konsumierte Urlaube für die Tätigkeit des Bw als Berater für die M-AG zuzüglich Zinsen und Verfahrenskosten.

Die Kosten für die rechtsfreundliche Vertretung beliefen sich auf 5.000,00 Euro.

 

Der erhaltene Betrag abzüglich der Kosten für die rechtsfreundliche Vertretung setzte sich wie folgt zusammen:

Aufteilung Bezug laut Versäumungsurteil

Laufende Bezüge

Sonstige Bezüge

Währung

Gehalt August 2002 bis 24.1.2003

13.280,00

Sonderzahlungen August 2000 bis 24.1.2003 (§ 67 Abs. 8 lit. a EStG)

11.500,00

Kündigungsentschädigung (§ 67 Abs. 8 lit. b EStG)

5.119,35

853,23

Urlaubsersatzleistung laut Klagebegehren

6.634,61

0,00

Zinsen (§ 67 Abs. 8 lit. a EStG)

2.079,55

1.026,11

Summe Aufteilung

27.114,16

13.379,34

Der Bw hat Aufwendungen für Kirchenbeitrag in der Höhe von 75 Euro getätigt.

Diese Feststellungen ergeben sich aus der Erklärung und dem Vorbringen des Bw, der Klageschrift vom 30.4.2003, dem Versäumungsurteil vom 8.8.2003 und dem Schreiben der Rechtsanwälte des Bw an den Bw vom 26.7.2004.

Beweiswürdigung:

Da das Vorbringen des Berufungswerbers mit den vorgelegten Unterlagen übereinstimmt, erachtet der Unabhängige Finanzsenat das Vorbringen als glaubhaft. Lediglich der im Schreiben der Rechstanwälte Gießer, Gerlach und Gahleitner vom 26.7.2004 enthaltene Rechenfehler wurde eliminiert (45.493,50 € statt 45.453,50 € und in der Folge daher 3.105,66 € Zinsen statt 3.065,44 €).

Rechtliche Würdigung:

Ausgaben für Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Releigionsgesellschaften sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben im Ausmaß von höchstens 75 Euro abzuziehen (§ 18 Abs. 1 Z 5 EStG idgF).

Erhält der Steuerpflichtige neben dem laufenden Arbeitslohn sonstige Bezüge so gilt Folgendes (§ 67 Abs. 8 EStG 1988):

Lit. a): Auf gerichtlichen Vergleichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen sind gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist ein Fünftel steuerfrei zu belassen.

Lit. b): Kündigungsentschädigungen sowie andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume sind gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist ein Fünftel steuerfrei zu belassen.

Lit. d): Ersatzleistungen (Urlaubsentschädigungen, Urlaubsabfindungen sowie freiwillige Abfertigungen oder Abfindungen für diese Ansprüche) für nicht verbrauchten Urlaub, sind soweit sie laufenden Arbeitslohn betreffen, als laufender Arbeitslohn, soweit sie sonstige Bezüge betreffen, als sonstiger Bezug im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen.

Sonstige Bezüge, die nicht unter Abs. 1 bis 8 fallen, sind wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonates der Besteuerung zu unterziehen (§ 67 Abs. 10 EStG 1988).

Der Abs. 8 ist auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden (§ 67 Abs. 11 EStG 1988).

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die auf Grund des Versäumungsurteiles erhaltenen Zahlungen, soweit sie Sonstige Bezüge darstellen und unter die Bestimmungen des § 67 EStG zu subsumieren sind, als Sonstige Bezüge der Besteuerung zu unterwerfen sind. Dies trifft bei den Bezügen auf Grund des Versäumungsurteiles auf die darin enthaltenen Sonderzahlungen, anteiligen Kündigungsentschädigungen und anteiligen Zinsen zu. Diese sind daher zu einem Fünftel steuerfrei zu belassen. Der Restbetrag unterliegt der Besteuerung zum Normaltarif.

 

Dies ergibt folgende Bemessungsgrundlagen:

Aufteilung Bezug laut Versäumungsurteil

Laufende Bezüge

Sonstige Bezüge

Summe Aufteilung

27.114,16

13.379,34

Ein Fünftel steuerfrei gem. § 67 Abs. 8 lit. a und b EStG

-,--

-2.675,87

Verbleiben Sonstige Bezüge zum laufenden Tarif (§ 67 Abs. 10 EStG)

10.703,47

Summe Bezüge laufender Tarif daher

37.817,63

Bei der Ermittlung des Einkommens sind die Aufwendungen für den Kirchenbeitrag abzuziehen, da diese nicht unter die Einschleifregelung des § 18 Abs. 3 Z 2 letzter Absatz fallen.

Der neue Sachbescheid nach Wiederaufnahme des Verfahrens erging vorläufig, da auch der davor gültige Bescheid und die Bescheide betreffend die Vorjahre nur vorläufig erlassen worden waren. Der Grund für die Vorläufigkeit bestand in der Ungewissheit über die Höhe der Bezüge von der M-AG, welche vom Bw gerichtlich durchgesetzt werden mussten.

Da mit dem rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteil und mit dem Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien über die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und der Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Versäumungsurteiles vom 1. Dezember 2003 (Aktenseite 20-26/2002) die Ungewissheit über die Höhe der Bezüge weggefallen ist, wird der Bescheid betreffend die Einkommensteuer 2004 endgültig festgesetzt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 30. Juni 2009