Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.07.2009, RV/3826-W/08

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Zeiträume, in den weder die Mutter noch das Kind im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels ist.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0253 eingebracht. Mit Erk. v. 21.11.2012 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/3530-W/12 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Josef Unterweger, Mag. Doris Einwallner, Rechtsanwälte, 1080 Wien, Buchfeldgasse 19a, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2007 bis 31. Mai 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) ist türkische Staatsbürgerin. Sie hat am 26.6.2008 einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den am xx geborenen Sohn XY ab August 2007 gestellt.

Die Bw legte Aufenthaltstitel für sich als auch für ihren Sohn geltend ab 16.6.2008 vor.

Mit Bescheid vom 16.7.2008 wies das Finanzamt den Antrag ab und führte in der Begründung aus, der Anspruch auf Familiebeihilfe stehe erst ab Juni 2008 zu, da die Aufenthaltstitel erst ab 16.6.2008 galten. Gem. § 3 Abs. 1 FLAG hätten Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich rechtmäßig in Österreich aufhielten.

In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet, der Termin für die Abholung der Visa sei von 12/07 auf 6/08 verschoben worden.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wird vom Finanzamt damit begründet, dass weder für die Bw noch für den Sohn ein gültiger Aufenthaltstitel für den Zeitraum vor Juni 2008 vorgelegen habe.

Die Bw stellte fristgerecht einen Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 3 Abs. 1 FLAG haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I 100/2005 (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Gem. § 3 Abs. 2 FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Aus den obigen Bestimmungen kann ersehen werden, dass für Drittstaatsangehörige das Vorliegen einer entsprechenden Berechtigung nach den §§ 8 und 9 NAG eine Anspruchsvoraussetzung für die Zuerkennung von Familienbeihilfe darstellt.

Die Bw wurde durch das Finanzamt wiederholt aufgefordert, für den Zeitraum August 2007 bis Mai 2008 einen Aufenthaltstitel vorzulegen. Dieser Aufforderung ist die Bw nicht nachgekommen. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass für den Streitzeitraum keine gültigen Aufenthaltstitel vorgelegen haben und sich sowohl die Bw als auch der Sohn entgegen den Ausführungen in der Berufung und in den ergänzenden Schriftsätzen nicht rechtmäßig in Österreich aufgehalten haben. Diese Annahme wird auch dadurch erhärtet, dass im Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung vom 31.10.2006, Zahl xyz bestätigt wird, dass die Bw einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt hat. Wäre die Bw bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels gewesen, hätte sie einen Antrag auf Verlängerung stellen müssen.

Da somit für den Streitzeitraum keine gültigen Aufenthaltstitel vorliegen besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe und war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 1. Juli 2009