Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 01.07.2009, FSRV/0060-W/09

Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0086-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, über die Beschwerden vom 25. März 2009 von EG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. März 2009, StrNr. 1 und 2, über die Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen

zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes Mistelbach vom 24. Jänner 2001, 4 zu einer Geldstrafe in Höhe von € 9.447,47 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Tagen und mit Strafverfügung des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 18. Juni 2004, 3 zu einer Geldstrafe in Höhe von € 2.600,00 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen verurteilt.

Mit Eingaben vom 16. Februar 2009 ersuchte der Bf. um Abstattung des auf dem Strafkonto zur StrNr. 1 bestehenden Rückstandes von € 3.637,00 in monatlichen Raten á € 100,00 sowie des auf Strafkonto zur StrNr. 2 bestehenden Rückstandes von € 618,00 in monatlichen Raten á € 50,00, da er infolge des gegen ihn eröffneten Konkurses nicht in der Lage sei, die geforderten Raten, insbesondere zur StrNr. 1 in Höhe von á € 300,00 zu bezahlen.

Mit Bescheiden vom 11. März 2009 wurden die Ansuchen um Zahlungserleichterung mit der Begründung, die Einbringlichkeit der Abgaben erscheine gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet werden und auch früher bewilligte Zahlungserleichterungen nicht eingehalten wurden, abgewiesen.

In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen führte der Bf. aus, dass er sich im Konkurs befinde, ihm vom Masseverwalter selbst nur das Existenzminimum zugestanden werde und alle Zahlungseingänge auf ein Sonderkonto überwiesen würden.

Er sei bereit, von diesem Existenzminimum monatlich € 100,00 bzw. € 50,00 an das Finanzamt zu bezahlen. Als Beweis seines Zahlungswillens habe er bereits € 100,00 bzw. € 50,00 auf die Strafkonten einbezahlt, weitere Zahlungen von € 100,00 bzw. € 50,00 würden ab April 2009 geleistet werden. Höhere Raten könne er auf Grund des Existenzminimums ohne Gefährdung des Nahrungsstandes nicht leisten.

Die Begründung der Gefährdung der Einbringlichkeit gehe ins Leere, da im Rahmen des Konkurses ohnedies Exekutionsschutz bestehe, sein gesamtes Vermögen dem Konkurs unterworfen sei und es sich im gegenständlichen Fall um eine persönliche Strafe handle, die bei Zahlungsunwilligkeit in Haft umwandelbar sei.

Er sei nicht Zahlungsunwillig, nur seien seine Mittel in Anbetracht des Existenzminimums begrenzt und könne es nicht der Wille der Gesetzgebung sein, wenn auch säumige, jedoch zahlungswillige Schuldner durch Haftumwandlung in ihrer Existenz zu vernichten, da damit Niemanden gedient sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgaben-(Finanzstraf-) behörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (vgl. VwGH v. 25.5.1990, 89/15/123, VwGH v 17.12.1996, 96/14/0037 und VwGH v 20.9.2001, 2001/15/0056).

Die Abgaben- (Finanzstraf-)Behörde kann von der ihr eingeräumten Befugnis, eine Zahlungserleichterung zu gewähren, sohin nur dann Gebrauch machen, wenn die Voraussetzungen der erheblichen Härte in der sofortigen oder vollen Entrichtung der Abgabe (Strafe) und die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit erfüllt sind.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Gewährung von Zahlungserleichterungen bei Strafrückständen ausgeführt, dass § 212 BAO (iVm § 172 Abs. 1 FinStrG) auf Strafen und Wertersätze (nur) insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH 7.5.1987, 84/16/0113).

Diese Beurteilung bedingt bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Laut Aktenlage wurde das mit Edikt vom 4. Juni 2004 eröffnete Insolvenzverfahren, LG Korneuburg, mit Zwangsausgleich vom 11. Oktober 2006 beendet. Mit Edikt vom 30. Jänner 2009 wurde neuerlich ein Insolvenzverfahren eröffnet.

Auf dem Strafkonto 1 haften derzeit € 3.537,20 aus. Zu dieser vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe wurden bescheidmäßig ergangene Gewährungen von Ratenzahlungen vom 19. März 2001, 27. August 2002, 15. April 2003, 25. März 2004, 13. Juni 2007, 14. Dezember 2007, 3. März 2008 und 16. Dezember 2008 nicht eingehalten, d.h. erloschen durch Terminverlust. Weiters blieben die in der Beschwerde gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens angebotenen Zahlungen ab April 2009 in Höhe von € 100,00 bis dato aus. Ein Gnadenansuchen gemäß § 187 FinStrG vom 17. Juni 2006 wurde mit Bescheid vom 2. März 2007 im Hinblick auf das bisher gezeigte steuerunehrliche Verhalten als unbegründet abgewiesen.

Auch hinsichtlich der von der Finanzstrafbehörde erster Instanz verhängten Geldstrafe betreffend das Strafkonto 2 wurden bescheidmäßig ergangene Ratenzahlungen vom 1. April 2005, 13. Juni 2007 und 14. Dezember 2007 nicht eingehalten, dh erloschen durch Terminverlust, sodass ein Saldo von € 568,78 noch unberichtigt aushaftet. Desgleichen sind auf diesem Strafkonto auch die in der Beschwerde angekündigten Ratenzahlungen ab April 2009 in Höhe von € 50,00 bis dato ausgeblieben.

In Anbetracht des dargestellten Sachverhaltes und des Zahlungsverhaltens des Bf. besteht eine massive Gefährdung der Einbringlichkeit des Strafrückstandes. Gleichzeitig würde die sofortige volle Entrichtung des Rückstandes am Strafkonto eine erhebliche Härte darstellen.

Mit Erkenntnis vom 24. September 2003, 2003/13/0084, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß" erfolge. Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe stehe, komme dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung sei vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser bestehe in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten solle. Die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen solle, laufe dem Strafzweck jedenfalls zuwider.

Nach der neueren Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist somit dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit kaum Gewicht beizumessen, sondern hat eine Entscheidung unter Bedachtnahme auf die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes zu erfolgen.

Selbst unter der äußerst unwahrscheinlichen Annahme, dass der Bf. in der Lage wäre, die nunmehr beantragten monatlichen Raten in Höhe von € 100,00 bzw. € 50,00 regelmäßig zu leisten, ergäbe sich - unter Einbeziehung der im Zuge von Zahlungserleichterungen noch anfallenden Stundungszinsen - ein weiterer Abstattungszeitraum von rund drei Jahren, sodass für die Begleichung der Geldstrafe zum Strafkonto zur StrNr. 1 ein Zeithorizont von insgesamt mehr als elf Jahren zu veranschlagen wäre. Damit wäre aber die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum keinesfalls gewährleistet und würde ein derart langer Abstattungszeitraum dem beabsichtigten Pönalcharakter der Strafe zuwiderlaufen. Durch den geschilderten Zeitablauf und durch nur geringfügige Zahlungen erfuhr das mit der Verhängung der Geldstrafe bezweckte Strafübel ohnedies bereits eine wesentliche Einschränkung.

Auf Grund der vielfachen, nicht über Absichtserklärungen hinausgehenden Zahlungsversprechen des Bf. und der nach der Aktenlage seit etlichen Jahren unverändert gebliebenen schlechten wirtschaftlichen Situation ist zu bezweifeln, dass der Bf. überhaupt in der Lage wäre, die auf den Strafkonten offenen Rückstände in einem angemessenen Zeitraum zu begleichen. Darüber hinaus würde die unverhältnismäßig lange Zahlungsdauer auf eine faktische Korrektur des Strafausspruches hinauslaufen. Dafür bietet das Gesetz aber keine Handhabe.

Wirft man einen Blick auf das Verhalten des Bf. in der Vergangenheit, so hat es der Bf. bisher verabsäumt, seine stets bekräftigte Zahlungsbereitschaft durch Begleichung der - oftmals in der von ihm angebotenen Höhe festgesetzten - Raten unter Beweis zu stellen. Auch die Dauer des Beschwerdeverfahrens nützte der Bf. nicht, um seinen Zahlungswillen durch Entrichtung wenigstens der von ihm angebotenen Teilbeträge unter Beweis zu stellen. Der Strafanspruch wäre bei Gewährung weiterer - bislang oftmals nicht eingehaltener - Zahlungserleichterungen nicht erfüllbar, was aber letztlich auf eine Sanktionslosigkeit hinauslaufen würde.

Selbst dann, wenn man der Ansicht des Bf. zuneigte, der Gefährdung der Einbringlichkeit komme im Falle einer Geldstrafe nach dem FinStrG wegen der bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnehin Platz greifenden Ersatzfreiheitsstrafe keine bzw. nur eine eingeschränkte Bedeutung zu (arg.: "... sinngemäß ..."), ließe sich nichts für den Rechtsstandpunkt des Bf. gewinnen. Diesfalls würde nämlich schon die auch bei der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach §§ 172 Abs. 1 FinStrG iVm 212 BAO im Rahmen der Ermessensentscheidung jedenfalls zu beachtende sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes - seit Ausspruch der gegenständlichen und derzeit noch zu rund einem Drittel bzw. zu rund zwanzig Prozent aushaftenden Geldstrafen sind mehr als acht bzw. fünf Jahre verstrichen - insofern neuerlichen Ratengewährungen entgegenstehen, als bei jeder weiteren Hinausschiebung der endgültigen Durchsetzung des gesamten festgestellten Strafanspruches das vom Gesetzgeber beabsichtigte spürbare Übel der rechtskräftig ausgesprochenen Strafe eine nicht zu vernachlässigende und den Zielsetzungen des FinStrG geradezu widersprechende Einschränkung erfahren würde.

Zum Argument des Bf., es könne nicht Wille der Gesetzgebung sein, säumige, jedoch zahlungswillige Schuldner in ihrer Existenz zu vernichten, da durch die Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe damit Niemandem gedient sei, wird bemerkt, dass diese Argumentation im Widerspruch zu den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe steht.

Bedeutet die einem Bestraften zumutbare Abstattung einer Geldstrafe eine derart lange Abstattungsdauer, dass damit realistischerweise die Gesamteinbringlichkeit der Geldstrafe ausgeschlossen scheint, liegt Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vor (vgl. Dorazil-Harbich, FinStrG, Anm. 2 zu § 179 FinStrG).

Aufgrund der Gefährdung der Einbringlichkeit ist eine der Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht gegeben und waren die Beschwerden daher spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 1. Juli 2009