Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.07.2009, RV/3141-W/07

Stundungszinsen bei Zusammentreffen von Zahlungserleichterungsansuchen und Antrag auf Aussetzung der Einhebung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E-GesmbH, vertreten durch N-KEG, vom 8. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 9. Juli 2007 betreffend Stundungszinsen entschieden:

Die Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Stundungszinsen mit € 159,47 anstatt € 425,26 festgesetzt werden.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abegweisen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juli 2007 setzte das Finanzamt für den Zeitraum vom 11. Juni 2007 bis 4. Juli 2007 Stundungszinsen im Betrag von € 425,26 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass mit Berufungsschrift vom 25. Mai 2007 für einen den angeblich stundungsgegenständlichen Betrag von € 83.977,74 übersteigenden Betrag die Aussetzung der Einhebung beantragt worden sei, welche auch mit Bescheid vom 2. Juli 2007 bewilligt worden sei. In Ansehung des gegenständlichen Aussetzungsantrags habe auf dem Konto der Bw. freilich kein Abgabenrückstand bestanden, der stundungsgegenständlich hätte sein können, sodass sich auch die Vorschreibung von Stundungszinsen als rechtswidrig erweise. Es werde beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2007 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, dass entgegen der Darstellung in der angefochtenen Berufungsentscheidung im Zeitraum vom 8. Juni 2007 bis 4. Juli 2007 keine Einbringungshemmung gem. § 230 Abs. 3 BAO aus folgenden Gründen bestanden habe:

Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 20. April 2007 und die dagegen erhobene Berufung vom 8. Mai 2007 hätten überhaupt nur eine Stundung bis zum 31. Mai 2007 begehrt, sodass für danach liegende Zeiträume mangels entsprechender Antragstellung überhaupt keine Zahlungserleichterung bzw. Einbringungshemmung habe eintreten können.

Bei der bis 8. Juni 2007 gewährten Nachfrist habe es sich um eine solche gem. § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO gehandelt. Einer solchen Nachfrist könne aber nach dem klaren Wortlaut des § 230 Abs. 3 zweiter Halbsatz BAO keine einbringungshemmende Wirkung zukommen.

Eine derartige Wirkung wäre - wie die angefochtene Berufung verkenne - nur dann zu bejahen, wenn die Berufung gegen den abweisenden Zahlungserleichterungsbescheid vom 30. April 2007 spätestens am 3. Mai 2007, nämlich innerhalb der zur Zahlung der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten zur Verfügung stehenden Frist, erhoben worden wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen,

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 294), so steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212 Abs. 3 BAO für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs.6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Für ein und denselben Abgabenbetrag können für einen Berechnungszeitraum nur entweder Aussetzungszinsen oder Stundungszinsen anfallen. Wird im Fall einer bewilligten Zahlungserleichterung (§ 212) ein Aussetzungsantrag bezüglich der von der Zahlungserleichterung umfassten Abgaben gestellt, so fallen Stundungszinsen (§ 212 Abs. 2) insoweit nicht an, als Aussetzungszinsen zu entrichten sind. Gleiches gilt im Fall eines unerledigten Ansuchens um Zahlungserleichterungen, wenn vor dessen Erledigung ein Aussetzungsantrag gestellt wird (vgl. Ellinger - Iro - Kramer - Urtz, BAO-Kommentar, Anm. 82 zu § 212a).

Nach den vorstehenden Ausführungen und der Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO sind somit auf Grund des Aussetzungsantrages vom 20. Juni 2007 ab diesem Tag Aussetzungszinsen zu entrichten, sodass insoweit keine Stundungszinsen anfallen.

Entgegen der Meinung der Bw., wonach einer Nachfrist gemäß § 212 Abs.3 zweiter Satz BAO (gemeint wohl: ein innerhalb der Nachfrist eingebrachter Antrag) nach dem klaren Wortlaut des § 230 Abs. 3 BAO keine einbringungshemmende Wirkung zukomme, kommt einer innerhalb der Frist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung eingebrachten Berufung gemäß § 230 Abs. 3 BAO iVm § 212 Abs. 4 BAO einbringungshemmende Wirkung zu (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 212 Tz 35).

Für die Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (Nichtstattgabe eines zeitgerecht eingebrachten Ansuchens) besteht keine Zinsenpflicht (vgl. BAO-Kommentar³, § 212 Tz 23).

Auf Grund der einbringungshemmenden Wirkung der Berufung vom 7. Mai 2007 gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens mit Bescheid vom 30. April 2007 waren somit ab Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (11. Juni 2007) bis zur Einbringung des Aussetzungsantrages am 20. Juni 2007 Stundungszinsen zu entrichten. Bei der gegenständlichen Bemessungsgrundlage von € 83.977,74 ergibt dies bei einem Tageszinssatz von 0,0211% für 9 Tage den Betrag von € 159,47.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Juli 2009