Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.07.2009, RV/0663-W/09

Die Arbeitnehmerveranlagung erfolgt auf Grund der ausgestellten Lohnzettel.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vom 19. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 28. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) stellte am 16. Feb. 2007 einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006. Als Zeitraum der Tätigkeit im Jahr 2006 führte er 05.06. bis 21.07.06 bei der Firma H. und von 24.07. bis 31.10.06. Bei der Firma I.. an.

Auf Grund des Versicherungsdatenauszuges für den Zeitraum vom 01.01.2006 bis 31.12.2006 für den Bw. wurden die oa. Zeiten bestätigt.

Das Finanzamt erließ daraufhin einen Bescheid über die Anforderung von Lohzetteln für das Jahr 2006 an die Firma H. TRANSPORT-U. HANDELS-GESELLSCHAFT MBH und einen Bescheid über die Anforderung von Lohnzetteln an die Firma I. . KUNSTSCHMIEDE- UND STAHLBAUSCHLOSSEREI GMBH.

Betreffend die Firma I.. gab die Rechtsanwältin Dr. W. in ihrer Eigenschaft als Massewalterin im Konkurs über das Vermögen der I. . bekannt, dass es ihr nicht möglich sei, Lohnzettel für das Jahr 2006 betreffend den Bw. zu übermitteln.

Das Finanzamt erließ einen Bescheid 2006, mit dem der Antrag vom 16.02.2007 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 abgewiesen wurde.

Begründend wurde ausgeführt, dass weder die geforderten Unterlagen betreffend die Dienstverhältnisse bei den Firmen H. Transport u. Handels GmbH sowie I. Kunstschmiede- und Stahlbauschlosserei GmbH noch eine entsprechende Stellungnahme vorgelegt worden sei.

Gegen den Bescheid wurde Berufung eingebracht. Mitvorgelegt wurden die Kopien die An- und Abmeldung der Wiener Gebietskrankenkasse und die Arbeitsbescheinigung von der Firma H. und die Abmeldung der I. ., die Lohn-/Gehaltszettel dieser Firma für Juli, August und September 2006.

Das Finanzamt gab der Berufung gegen den Abweisungsbescheid 2006 vom 29.01.2008 statt. Die Veranlagung 2006 wurde durchgeführt. Der Einkommensteuerbescheid 2006 erging gesondert.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 wurden die Einkünfte betreffend die Firma I.. anhand der nachgereichten Monatslohnzettel geschätzt. Die übrigen im Jahr 2006 erzielten Einkünfte wurden mit den vom IAF Service GmbH bekannt gegebenen Bezügen veranlagt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte wurde mit € 17.047,91 festgestellt. (I.. 4.351,27, IAF Service GmbH 11.571,95, BUAK 1.256,69 abzüglich dem Pauschbetrag für Werbungskosten).

Begründend wurde ausgeführt: "Sie haben im Jahr 2006 steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener), die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen (§ 3 Abs.2 EStG 1988). Dabei werden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhalts der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob sie auch während des Bezugs der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus wird ein Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet wird. Mit diesem Durchschnittssteuersatz wird das steuerpflichtige Einkommen versteuert.

Für die Fa. H. liegen dem ho. Finanzamt keinerlei Unterlagen auf, anhand derer die Höhe der Bezüge ermittelt werden kann. Diese Bezüge bleiben daher außer Ansatz. Für die Fa. I.. konnte unter Zugrundelegung der nachgereichten monatlichen Lohn-/Gehaltszettel ein Jahreslohnzettel geschätzt und bei der Veranlagung berücksichtigt werden. Dieser Bescheid ergeht unter Zugrundelegung des § 41 Abs.1 Z 3 EStG 1988 und kann daher die Beantragung der Arbeitnehmerveranlagung nicht zurückgenommen werden (Pflichtveranlagung)."

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 brachte der Bw. Berufung ein. Begründend führte der Bw. aus, dass er feststellen musste, dass die Einkünfte vom Finanzamt nicht richtig errechnet worden seien. Wie aus seinen Kontoauszügen entnommen werden konnte, hätte er € 7.280,- bekommen anstatt dem vom Finanzamt verrechneten Betrag. Mitvorgelegt wurden ein Dauerauftrag betreffend Alimente mtl. in Höhe von € 270,00, 2 Bescheide des IAF-Service GmbH über einen Gesamtbetrag in Höhe von € 1.242,00 und einen Gesamtbetrag in Höhe von € 3.405,00 und 3 Kopien von Kontoauszügen mit Überweisungen der Firma H. von € 1.927,00, € 154,00 und € 571,00. Zusammengerechnet ergeben diese Beträgen € 7.299,00.

Das Finanzamt wies die Berufung ab. Begründend wurde ausgeführt:

"Der Lohnzettel des Insolvenzausfallfonds beinhaltet die Bezüge der folgenden Unternehmen (Bruttobeträge):

1. H.

Zeitraum

05.06.-21.07.2006

3.319,64 €

2. HM.

Zeitraum

02.08.-07.12.2005

8.919,86 €

3. I..

Zeitraum

01.08.-03.11.2006

5.509,58

Summe

17.749,08 €

Die Auszahlung dieser Bezüge erfolgte teilweise im Jahr 2006 und teilweise im Jahr 2007. Die Erfassung im Lohnzettel erfolgte nach den Bestimmungen des § 19 Abs.1 EStG in der jeweils gültigen Fassung (bis 2005 galt das Zuflussprinzip, für Bezüge ab 2006 gilt die wirtschaftliche Zugehörigkeit). Die Berechnungsgrundlagen liegen beim ho Finanzamt auf. Die tatsächlichen Auszahlungen sind belegt. Die Berufungsausführungen gehen somit ins Leere. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden."

Die steuerpflichtigen Bezüge für das Jahr 2006 betrugen € 11.571,95 (brutto17.747,73)

Gegen die Berufungsvorentscheidung erhob der Bw. eine als Vorlageantrag wertende Berufung. Begründend führte er aus, dass er vom 02.08.-07.12.2005 bei der Firma HM. gearbeitet hätte, und dafür habe er bereits im Jahr 2005 Steuern bezahlt. Nun bekäme er abermals eine Forderung von 1.204,96 € für eine Steuernachzahlung für diese Firma. Diesen Betrag hätte er in bereits bezahlt. Im Jahr 2006 hätte er in 2 Firmen H. und I.. gearbeitet. Er ersuche um Klärung des Sachverhaltes. Folgende Belege wurden vorgelegt: Anmeldung und Abmeldung (I.. - H. ); Lohnzettel, Nachweis für Alimentszahlungen, Einkommensteuerbescheid 2005 und 2006.

Der Unabhängige Senat ersuchte innerhalb einer Frist den Bw. um Aufschlüsselung des von Ihm angeführten Betrages von € 7.280,-. Weiters wurden dem Bw. die laut Unterlagen im Akt bezogenen Beträge vorgehalten.

Eine Stellungnahme erfolgte nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. hat im Jahr 2006 laut Versicherungsdatenauszug vom 05.06.2006 bis 21.07.2006 bei der Firma H. Transport- U. Handels GesmbH und vom 24.07.2006 bis 31.10.2006 und vom 24.07.2006 bis 31.10.2006 bei der Firma I. gearbeitet.

Bei der Veranlagung der Einkünfte für das Jahr 2006 hat das Finanzamt die Einkünfte der Firma I. . für die Zeit von 24.07.-31.10.2006 mit 4.351,27 € festgestellt, Die Einkünfte der BUAK vom 14.07.-14.07.2006 mit 1.256,69 € und die Einkünfte des Arbeitsmarktservice im Jahr 2006 mit 11.571,95 € festgestellt.

Der Bw. führt aus, dass er bereits im Jahr 2005 für die Einkünfte betreffend HM. Einkommensteuer bezahlt hätte. Laut Lohnzettel für das Jahr 2005 sind € 3.500,- Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit bei HM. veranlagt worden. Laut Lohnzettel des IAF Service GmbH sind im Jahr 2006 bezahlte Ansprüche in Höhe von 11.571,95 € bezogen worden, davon 6.394,00€ betreffend die Firma HM..

Auf einen Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates wie sich der von ihm angeführte Betrag in Höhe von € 7.280,- zusammensetzt, erfolgte keine Stellungnahme.

Gemäß § 19 Abs.1 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten als in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. (AbgÄG 2005, BGBl I 2005/161 ab 1.1.2006)

Das Insolvenz-Ausfallsgeld nach dem Insolvenz-EntgeltssicherungsG fließt dem Dienstnehmer mit der Bezahlung durch den Fonds zu (nicht in dem Jahr, für das der Lohn bezahlt wird. UFS 25.8.2005, UFS 2005, 360). Für Konkurse, die nach dem 31.12.2005 eröffnet werden, gilt nach § 19 Abs.1 Satz 3 iVm § 124b Z 130 idF AbÄG 2005 das Insolvenz-Ausfallsgeld in dem Kalenderjahr zugeflossen, für den der Anspruch besteht. (Doralt, EStG, § 19 Tz 30)

Zu den Zahlungen des iaf Service, die dem Bw. zur Kenntnis gebracht worden sind, hat dieser keine Stellung genommen. Dass er im Jahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit von der Firma HM. in Höhe von 3.500,- € bezogen hat, ist nicht strittig.

Gemäß § 115 Abs.1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

Gemäß Absatz 2 ist den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihres Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.

Nach § 115 Abs.1 sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, soweit sie abgabenrelevant sind, zu ermitteln. Zu erforschen ist die materielle Wahrheit (Untersuchungsgrundsatz).

Grenzen der amtswegigen Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden sind die Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unnötigkeit der Sachverhaltsermittlung. Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes.

Im gegenständlichen Fall wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Jahr 2006 auf Grund von Unterlagen der iaf Service Gmbh, die auch vom Bw. nicht bestritten worden sind, ermittelt. Der Bw. führte sowohl in der Berufung als auch im Vorlageantrag aus, dass die die Einkünfte (das Einkommen) von der Behörde nicht richtig errechnet worden sind. Zu einer Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates, seine Berechnung von € 7.280,. zu erläutern, wurde seitens des Bw. nicht Stellung genommen.

Gemäß § 119 Abs.1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erledigung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtige nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Der Unabhängige Finanzsenat hat keine Bedenken die vom Finanzamt der Veranlagung Einkommensteuer 2006 zugrunde gelegten Lohnzettel des Insolvenzausfallsfonds als richtig anzunehmen.

Die Lohnzettel wurden vom Bw. auch nicht bestritten.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 10. Juli 2009