Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.05.2003, RV/0244-I/02

Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit einer Forderung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0244-I/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 Abs. 3 Z. 1 UStG 1994 liegt nur vor, wenn die Uneinbringlichkeit der Forderung feststeht. Dies ist nur anzunehmen, wenn mit ihrem Eingang bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung (nach den Erfahrungen des Wirtschaftslebens) nicht gerechnet werden kann und sie somit objektiv wertlos ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage, Uneinbringlichkeit einer Forderung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Moser Wirtschaftstreuhand Kufstein, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 01/2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Kufstein führte bei der Bw. eine USt-Sonderprüfung umfassend den Zeitraum 5/2000 bis 2/2001 durch.

Der Betriebsprüfer erhöhte hiebei die mit 20 % der Umsatzsteuer zu unterwerfenden Umsätze des Monats Jänner 2001 um netto S 5,000.000.-(Forderung an W. und R. S.) und begründete diese Zurechnung in der am 2.5.2001 aufgenommenen Niederschrift wie folgt :

 

"Laut vorliegendem Schreiben des RA Dr. R. wurde per Streitverhandlung vom 28.7.00 eine Ablösesumme von S 6,0 Mio samt 7 % Zinsen, zahlbar an Herrn E. W. bzw. die AbgPfl., vereinbart. (Ablöse f Investitionen am Gut L).Wäre bis zum 31.12.00 ein Vergleichsbetrag iHv. S 1,0 Mio an Herrn E.W. bezahlt worden, so wäre eine Reduzierung obgenannter Summe um S 5,0 Mio eingetreten. Da der Vergleich - aus welchen Gründen auch immer - von der Gegenseite nicht erfüllt worden war, wurde per 01.01.01 die urspüngliche Forderung v. S 6,0 Mio wieder fällig, welche mit 23.02.01 mittels Exekution durch den Vertreter RA Dr.F.K. auch betrieben wird. Entsprechend ist die Forderung im Rechnungswesen zu berücksichtigen. Eine Berichtigung der Umsatzsteuer kann erst bei Uneinbringlichkeit des Entgeltes erfolgen (§ 16 Abs. 3 UStG 1994). Diese liegt definitiv nicht vor."

 

 

Am 11.5.2001 wurde den Feststellungen des Betriebsprüfers folgend für den Zeitraum Jänner 2001 ein USt-Festsetzungsbescheid erlassen (Erhöhung der mit 20 % zu versteuernden Umsätze um netto S 5,000.000.-).

 

Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die sinngemäß in den Antrag auf Rückgängigmachung der Umsatzhinzurechnung mündet, wird begründend vorgebracht :

 

"Laut Feststellung der Niederschrift zur USt-Sonderprüfung wurde für die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Forderung an W. und R. S. eine Berechnungsbasis von S 5.000.000.- angesetzt; das ergibt eine Umsatzsteuerbelastung S 1.000.000.-. In den Erläuterungen zu TZ 1 dieser Niederschrift wurde festgestellt, dass eine Berichtigung der Umsatzsteuer erst bei Uneinbringlichkeit des Entgeltes erfolgen kann. Dieser Aussage ist zuzustimmen. Weiters wird behauptet, dass diese Uneinbringlichkeit definitiv nicht vorliegt. Diese Behauptung wurde nicht weiter begründet und ist auch nicht zutreffend, wie in der Folge auszuführen ist:

Mit Vergleichsausfertigung des Landesgerichtes St. Pölten vom 28.7.2000 verpflichteten sich die Beklagten (R. und W. S.) dem Kläger (E. W.) S 6,000.000.- samt 7% Zinsen ab 19.9.1997 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Da bereits zum Zeitpunkt der Vergleichsausfertigung für den Kläger erkennbar war, dass die Beklagten kaum zahlungsfähig sind, wurde ein extrem günstiger weiterer Vergleichsvorschlag den Beklagten unterbreitet: von. der Verpflichtung der Zahlung von S 6.000.000,-- samt Zinsen können sie sich durch Geldaufgabe von S 1.000.000,-- bis spätestens 31.12.2000 lösen. Trotz dieser Vereinbarung erfolgte keine Zahlung durch W. und R. S. Auch daraufhin erfolgte versuchte Exekutionen oder Grundbuchseintragungen waren erfolglos. Somit leben zwar die Forderungen in Höhe von S 6.000.000,-- samt Zinsen wiederum auf; da jedoch dieser sehr geringe Vergleichsbetrag von S 1.000.000,-nicht geleistet werden konnte, muss der Kläger (E. W.) davon ausgehen, dass die gesamte Forderung uneinbringlich ist. Damit ist die gesamte Forderung abzuschreiben und umsatzsteuerlich als uneinbringlich zu betrachten. Die Vorschreibung von Umsatzsteuer für den ursprünglichen Vergleichsbetrag ist daher unrichtig".

 

Das Finanzamt erließ am 18.9.2001 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung.

Die Abweisung wurde im wesentlichen damit begründet, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt (Jänner 2001) die Uneinbringlichkeit der Forderung gegen das Ehepaar W. und R. S. noch nicht festgestanden und daher eine Berichtigung im Sinne des § 16 Abs. 3 UStG 1994 rechtlich unzulässig sei.

 

Die Bw. beantragte in der Folge die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und ergänzte ihr bisheriges Vorbringen wie folgt :

 

"Laut BVE wurde ausgeführt, dass die strittige Forderung nur in ihrer Einbringlichkeit zweifelhaft sei und von einer Uneinbringlichkeit nicht ausgegangen werden kann.

Dies entspricht nicht den tatsächlichen Umständen. Bereits zum Zeitpunkt des Ergehens des Gerichtsurteiles war erkennbar, dass die Zahlungsverpflichteten nicht in der Lage sind, die unserer Mandantin zugesprochene Forderung von S 6 Mio. zu leisten. Alle bis zum heutigen Tage erfolgten Einbringungsversuche sind ohne jeden Erfolg. Es handelt sich somit nicht um eine bessere Einsicht im Juni 2001 sondern nur um eine Bestätigung der bereits im Jänner bestehenden Uneinbringlichkeit der Forderung."

 

 

Am 8.1.2002 richtete die Bw. folgende Eingabe an das Finanzamt Kufstein:

 

"Der gerichtliche Vergleich vom 28.7.2000, abgeschlossen beim LG St. Pölten, wonach sich der Beklagte W. S. durch Bezahlung eines Betrages von S 1.000.000,-- von allen weiteren Zahlungsverpflichtungen, die aus einem Gerichtsurteil stammen, befreien kann, wurde durch Zahlung dieses Betrages zu Gunsten Herrn E. W. erfüllt.

Der Vergleichsbetrag wurde im Dezember 2001 an Herrn Dr. F. K. als Rechtsanwalt des Herrn A.B., überwiesen.

Daraus ergibt sich ein Umsatzsteuerbetrag von S 166.666,70 (EUR 12.112,14)."

Über die Berufung wurde erwogen:

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 UStG 1994 geändert, so hat u.a. der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten USt-Betrag entsprechend zu berichtigen (§ 16 Abs. 1 Z.1 UStG 1994). Die angeführte Bestimmung gilt gemäß § 16 Abs. 3 Z. 1 UStG 1994 sinngemäß, wenn das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder Leistung uneinbringlich geworden ist.

Uneinbringlichkeit ist mehr als bloßer Zweifel an der Realisierbarkeit einer Forderung (Dubiosität), Uneinbringlichkeit bedeutet Realität, nicht Vermutung (VwGH 23.1.1989,87/15/0031). Auch eine Wertberichtigung in der Bilanz berechtigt daher nicht automatisch zu einer USt-Korrektur, weil nach Bilanzierungsgrundsätzen bereits Dubiosität zu einer Abwertung zwingt. Für eine Entgeltsberichtigung ist vielmehr erforderlich, dass die Uneinbringlichkeit der Forderung feststeht. Uneinbringlich ist eine Forderung, wenn mit ihrem Eingang bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung (nach den Erfahrungen des Wirtschaftslebens) nicht gerechnet werden kann, wenn sie objektiv wertlos ist (VwGH 23.11.1987,87/15/0060).

Gegen die Annahme des Feststehens der Uneinbringlichkeit der Forderung im Streitzeitraum (Jänner 2001) spricht der Umstand, dass nach Jänner 2001 die Hereinbringung der Forderung im Exekutions- bzw. Anfechtungswege betrieben wurde und im Dezember 2001 ein Teilbetrag eingegangen ist (siehe Schreiben der Bw. vom 8.1.2002).

Eine Berichtigung des geschuldeten USt-Betrages war daher im Monat Jänner 2001 rechtlich noch nicht zulässig.

Abschließend wird klarstellend bemerkt, dass im Rahmen des gegenständlichen Rechtsmittelverfahrens nur über den USt-Vorauszahlungszeitraum Jänner 2001 abzusprechen ist. Die weitere USt- rechtliche Behandlung der streitgegenständlichen Forderung nach Jänner 2001 ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Innsbruck, 21. 5.2003