Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.07.2009, RV/0691-I/08

Anspruch auf Familienbeihilfe - keine Bestätigung des AMS über die Meldung als arbeitssuchend

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 5. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Juli 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Februar, März, August und Dezember 2007 sowie April bis Juni 2008 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung (hinsichtlich des Monats März 2007) Folge gegeben, im Übrigen als unbegründet abgewiesen.

Die Rückforderung an Familienbeihilfe wird mit € 872,60, die Rückforderung an Kinderabsetzbeträgen mit € 305,40 festgesetzt.

Die Fälligkeit der Rückforderungsbeträge bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 15. Juli 2008 langte das an den Beihilfenbezieher versendete Überprüfungsschreiben zum Anspruch auf Familienbeihilfe an das Finanzamt zurück. Diesem war eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice betreffend den beihilfenvermittelnden Sohn über die Zeiten der Vormerkung zur Arbeitssuche beigelegt.

Da im Zeitraum Jänner 207 bis Juli 2008 keine durchgehende Vormerkung bescheinigt wurde, forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 15. Juli 2008 die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für die im Spruch genannten Monate als zu Unrecht bezogen zurück.

Mit der nach dem Handdatumsstempel am 5. August 2008 eingebrachten Berufung stellte der Beihilfenbezieher die Behauptung auf, sein Sohn wäre auch in den von der Rückforderung betroffenen Monaten als arbeitssuchend gemeldet gewesen.

Im Verwaltungsakt befindet sich eine weitere Bestätigung des Arbeitsmarktservice, welche hinsichtlich der Meldezeiten mit der ersten Bescheinigung übereinstimmt.

In der Berufungsvorentscheidung wurde die Rückforderung für den Monat März 2007 storniert, da diese offenbar auf Grund eines Fehlers des Finanzamtes (bereits in der ersten vorgelegten Bestätigung wurde eine Vormerkung zur Arbeitssuche ab 15. März 2007 bescheinigt) beruhte. Hinsichtlich der anderen von der Rückforderung betroffenen Monate wurde die Berufung abgewiesen.

Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend führte er aus, dass sein Sohn als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen sei, die regelmäßigen Kontrollen beim Arbeitsmarktservice jedoch nicht "wahrgenommen" hätte. Sein Sohn wäre bei ihm haushaltszugehörig und werde von ihm erhalten. Auch sei der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Sohnes in Österreich und der Hauptwohnsitz bei ihm.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind, wenn sie weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben und auch keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Die mit 5. Dezember 2007 erfolgte Ergänzung des § 2 Abs 1 lit f sublit bb durch das BGBl. I 2007/90 ist für die Beurteilung des gegenständlichen Falles nicht von Relevanz.

Im gegenständlichen Fall steht fest, dass der Sohn des Berufungswerbers im von der Rückforderung betroffenen Zeitraum bereits volljährig war und nicht in Berufsausbildung stand. Ebenso unstrittig ist, dass für März 2007 die Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug gegeben waren, weshalb für dieses Monat keine Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu erfolgen hat.

Für die anderen von der Rückforderung betroffenen Monate gilt:

Der Bezug von Familienbeihilfe bei volljährigen Kindern ist an das Vorliegen von diversen Anspruchsvoraussetzungen gebunden. Für den gegenständlichen Fall könnte der Berufungswerber einzig aus § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967 einen Familienbeihilfenanspruch für den Sohn ableiten. Das Vorliegen der in dieser Gesetzesstelle geforderten Voraussetzungen ist, wie dem klaren und eindeutigen Gesetzestext zu entnehmen ist, durch eine Bestätigung des zuständigen Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Nunmehr liegt im gegenständlichen Fall der geforderte Nachweis für bestimmte Zeiträume aber nicht vor und wird vom Berufungswerber die Richtigkeit der vorliegenden Bestätigungen auch nicht substantiell bestritten. Dass für bestimmte Zeiträume keine Bestätigung der Vormerkung ausgestellt wurde, hat nach den eigenen Angaben des Berufungswerbers seine Ursache darin, dass sich sein Sohn nicht zu den vereinbarten Kontaktterminen eingefunden hat. Derartige - offenbar ohne triftige Gründe erfolgte - Versäumnisse zeigen aber auf, dass die Arbeitssuche keineswegs ernsthaft betrieben wurde, was eine Beendigung der Vormerkung durchaus rechtfertigt.

Aus dem Umstand, dass für die Monate Februar, August und Dezember 2007 sowie April bis Juni 2008 keine Vormerkung gegeben war, ergibt sich, dass ein Beihilfenanspruch auch aus der einzig in Fragen kommenden Gesetzesstelle nicht abgeleitet werden kann. Daran ändert auch nichts, dass der Berufungswerber - wie er behauptet - für den Unterhalt seines Sohnes aufgekommen ist und dieser auch bei ihm gewohnt sowie seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich gehabt habe, da diese Umstände - bei volljährigen Kindern - für sich alleine keinen Familienbeihilfenanspruch begründen.

Wurde die Familienbeihilfe aber für Zeiträume, für die kein Anspruch bestanden hat, bereits ausbezahlt, ist diese zusammen mit den gemeinsam ausbezahlten Kinderabsetzbeträgen zurückzuzahlen (§ 26 Abs 1 FLAG 1967, § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988).

Zu den Ausführungen des Berufungswerbers im letzten Absatz seines Vorlageantrages darf angemerkt werden, dass im gegenständlichen Verfahren lediglich darüber zu entscheiden war, ob der Bezug der in Rede stehenden Beträge zu Unrecht erfolgte. Ein Ausspruch über eine Abstandnahme von der Rückforderung (§ 26 Abs 4 FLAG 1967) oder die Gewährung einer Nachsicht (§ 236 BAO) konnte in dieser Entscheidung erfolgen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 2. Juli 2009