Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2009, RV/2222-W/09

Ablauf der Aussetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 18. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. Februar 2009 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 12. Februar 2009 erging ein Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung einer Mutwillensstrafe von € 400,00 mit Zahlungstermin 19. März 2009.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 18. Februar 2009 in der ausgeführt wird, dass der Bw. keinen Bescheid über Zwangs- und Ordnungs- und Mutwillensstrafen erhalten habe und daher auch keine Berufungserledigung ergangen sein könne. Am 7.7.2006 sei auch nichts ausgesetzt worden, wie in der Berechnung der Aussetzungszinsen für die Zeit vom 7.7.2006 bis 12.2.2009 behauptet werde. Daher werde die Aufhebung des Bescheides beantragt.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 2009 abgewiesen und festgehalten, dass die Mutwillensstrafe von € 400,00 mit Bescheid vom 1. August 2006 ausgesetzt worden sei. Dieser Bescheid sei rechtskräftig geworden, daher sei zwangsläufig der Ablauf der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 12. Februar 2009 zu verfügen gewesen.

Dagegen wurden am 15. Mai und am 19. Mai 2009 wortidente Vorlageanträge eingebracht und die Ansicht vertreten, dass die Berufungsvorentscheidung aus den bereits in der Berufung angeführten Gründen mangelhaft und rechtswidrig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO gilt, sofern die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

(9) Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b)soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Der Bw. brachte nach der Aktenlage am 26. April 2004 unter Anführung des Datums der gegen die Mutwillensstrafenvorschreibung eingebrachten Berufung (26. April 2004) und neuerlich am 20. Juli 2007 Anträge auf Aussetzung der Einhebung der Mutwillensstrafe vom 22. März 2004 ein und begründete den zweiten Antrag damit, dass die Entscheidung über die Berufung zur Zahl RV/1545-W/04 durch den UFS ausgesetzt worden sei.

Die Zahl RV/1545-W/04 betrifft ein Verfahren über einen Antrag zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu dem Buchungstag der Mutwillensstrafe.

Mit Bescheid vom 1. August 2006 wurde die Aussetzung der Einhebung veranlasst. Der Aussetzungsbescheid blieb unbekämpft.

Über die dem Verfahren zu Grunde liegende Mutwillensstrafe vom 22. März 2004 wurde bereits mit Berufungsentscheidung des UFS zu RV/0689-W/04 vom 18. Mai 2004 abgesprochen.

Die Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 1. August 2006 erfolgte somit zu einem Zeitpunkt zu dem über die Berufung gegen die Verhängung der Mutwillensstrafe bereits rechtskräftig entschieden war. Sie basierte nicht auf den gesetzlichen Vorschriften zur Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO führte jedoch mangels Aufdeckung dennoch zu einer Aussetzung der verfahrensgegenständlichen Mutwillensstrafe.

Tatsache ist somit, dass die Einhebung bis zum Abschluss der Rechtssache zu RV/1545-W/04 zu einem Abrechnungsbescheidverfahren hinsichtlich der Buchung der Mutwillensstrafe ausgesetzt war.

Die diesbezügliche Berufungsentscheidung ist am 7. Juli 2008 ergangen, am 12. Februar 2009 wurde folgerichtig der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt und das Abgabenkonto wieder mit der Mutwillensstrafe belastet.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 2. Juli 2009