Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2009, RV/0572-W/09

1. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich, wenn in Deutschland ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

2. Reichen die eigenen Einkünfte des Kindes zur Deckung der Lebenshaltungskosten nicht aus, ist davon auszugehen, dass die Eltern überwiegend Unterhalt für das Kind leisten müssen und besteht kein Eigenanspruch des Kindes.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist deutscher Staatsbürger. Er hat am 19.5.2008 einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab September 2007 beim Finanzamt eingebracht.

Begründet wurde der Antrag damit, dass er am 5.9.2007 ein Lehrverhältnis bei der Firma XY begonnen hat.

Der Bw hat einen Lehrvertrag, einen Mietvertrag und einen Meldezettel vorgelegt. Den Mietvertrag hat er gemeinsam mit seiner Freundin CW, die ebenfalls deutsche Staatsbürgerin ist und die in Wien studiert, abgeschlossen.

Mit Bescheid vom 5.6.2008 wies das Finanzamt den Antrag ab und führte in der Begründung aus, der Bw halte sich zu Ausbildungszwecken nur vorübergehend in Österreich auf und stehe daher auf Grund mangelnder Anbindung an Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein, sein Hauptwohnsitz befinde sich seit 2.9.2007 in Wien und er habe seit August 2008 keinen Wohnsitz im Ausland bzw. in Lindau. Der Bw halte sich somit in Österreich nicht nur vorübergehend zu Ausbildungszwecken auf.

Da sich sowohl die wirtschaftlichen als auch die persönlichen Interessen in Österreich befänden, könne der Bw eine mangelnde Anbindung an Österreich nicht erkennen. Es sei ihm nicht bekannt, dass die Staatsbürgerschaft ein Anknüpfungspunkt sei.

Die langjährige Lebensgefährtin des Bw studiere seit 2006 in Wien.

Die abweisende BVE wird vom Finanzamt damit begründet, dass einerseits kein ständiger Aufenthalt in Österreich bestünde (nur befristeter Mietvertrag zur Zeit der Ausbildung) und andererseits die Voraussetzungen für den Eigenanspruch (ausreichende Einkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts) nicht erwiesen seien.

Aufgrund des Lehrverhältnisses sei zwar der Bw in Österreich sozialversichert, die Lebensgefährtin sei aber weiterhin in Deutschland sozialversichert.

Die Eigeneinkünfte des Bw reichten kaum zur Deckung der Wohnungskosten, noch viel weniger für die sonstigen Kosten (Nahrung, Kleidung usw.), was darauf schließen lasse, dass die Eltern Unterhaltsleistungen erbringen müssten, folglich sei eine grundsätzliche Voraussetzung für den Eigenanspruch nicht nachvollziehbar. Bei der Lebensgefährtin müsse überhaupt von überwiegender wenn nicht sogar ausschließlicher Unterhaltsleistung durch die Eltern ausgegangen werden.

Im Vorlageantrag bringt der Bw vor, seine Eltern in Deutschland leisteten ihm keinerlei Unterhalt. Der Bw verfüge über eigene Existenzmittel, die nicht aus Unterhaltsleistungen oder Ersparnissen seiner in Deutschland lebenden Eltern stammten, es sei denn, dass der Anspruch auf Kindergeld durch die Eltern als Unterhaltsleistungen gelte.

Der Bw lebe mittlerweile allein in einem Zimmer in einer Wohngemeinschaft in einer adäquaten Wohnung. Die Kosten für die Miete, die Nebenkosten, der Nahrung und der Kleidung deckte der Bw aus seiner eigenen Lehrlingsentschädigung. Außerdem erhalte er seit Ende des Jahres 2007 Lehrlingsunterstützung durch die Arbeiterkammer Wien in Höhe von 50 Euro monatlich. Hinzu komme das Kindergeld in Höhe von 160 Euro, das der Bw im vorletzten und letzten Jahr aus Deutschland bezogen habe. Jedoch sei ihm vor Antragstellung in Österreich bewusst gewesen, dass das Kindergeld bald verweigert werden würde, da der Bw in Österreich eine höhere Lehrlingsentschädigung als in Deutschland bezogen habe. Seit 1.1.2009 würde kein Kindergeld aus Deutschland bezahlt. Wahrscheinlich werde der Bw das im Jahr 2008 bezogene Kindergeld ganz oder teilweise zurückzahlen müssen.

Wenn nötig, sei es möglich, die gesamten finanziellen Einkünfte des letzten Jahres durch Kontoauszüge nachzuweisen.

Über die Berufung wurde erwogen:

In § 4 Abs. 1 FLAG ist geregelt, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht.

§ 6 Abs 5 FLAG lautet:
Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe , unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.
Gem. § 6 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben volljährige Vollwaise, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf fortgebildet werden, Anspruch auf Familienbeihilfe, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach § 2 Abs. 8 FLAG haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Laut Punkt 06.05 der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 betreffend die hier anzuwendende Gesetzesbestimmung des § 6 Abs. 1 bis 5 FLAG 1967 sei für den Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe maßgeblich, ob Eltern bzw. der frühere Ehegatte den Unterhalt für das Kind noch überwiegend leisten müssen. Könne ein Kind die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften überwiegend oder zur Gänze selbst decken, vermindere sich der Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern bzw. den früheren Ehegatten entsprechend oder falle gänzlich weg. Bräuchten sohin Eltern bzw. der frühere Ehegatte den Unterhalt für das Kind bzw. die Ehegattin nicht überwiegend oder überhaupt nicht leisten, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 FLAG 1967. Dies gelte auch für behinderte Kinder, die nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 dauernd außerstande sein müssen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Finanzamtes im angefochtenen Bescheid und in der BVE ist noch auszuführen:

In der Berufung führt der Bw aus, er erhalte von seinen Eltern in Deutschland das Kindergeld in Höhe von 160,00 € monatlich. Dies bedeutet, dass die Eltern des Bw einen Anspruch auf Kindergeld in Deutschland haben. Es handelt sich dabei um eine vergleichbare ausländische Beihilfe, so dass in Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Schon aus diesem Grund ist die Berufung abzuweisen.

Für den Fall, dass die in Deutschland bezogene Beihilfe tatsächlich zurückgezahlt werden muss - eine Stellungnahme seitens des Bw ist ebensowenig erfolgt wie er die Rückforderungsbescheide trotz Aufforderung nicht vorgelegt hat - besteht dennoch kein Anspruch des Bw auf Familienbeihilfe in Österreich, da die Eltern überwiegend den Unterhalt für den Bw leisten müssen.

Das wirtschaftliche Einkommen des Bw betrug im Jahr 2007 (gerechnet ab September) 3.058,96 € und im Jahr 2008 10.414,86 €. In diese Beträge sind die 160,00 € Kindergeld und die 50,00 € Lehrlingsunterstützung bereits miteingerechnet.

Demgegenüber betrugen die Aufwendungen für Miete im Jahr 2007 2.840,00 € und im Jahr 2008 8.520,00 €. Dies bedeutet, dass dem Bw im Jahr 2007 218,96 Euro (d.s. 54,74 Euro monatlich) und im Jahr 2008 1.894,86 Euro (d.s. 157,91 Euro monatlich) zum Leben verblieben. Es erscheint nicht glaubhaft, dass diese Beträge zur Deckung der Lebenshaltungskosten wie Lebensmittel, Bekleidung etc. ausreichten. Dies wiederum kann aber nur bedeuten, dass der Bw entgegen seinen Ausführungen in der Berufung doch finanziell von seinen Eltern unterstützt wird. Dieser Umstand wurde dem Bw mit Vorhalt vom 11.5.2009 zur Kenntnis gebracht. Eine Stellungnahme seitens des Bw hierzu ist nicht erfolgt.

Andererseits ist es aber auch denkbar, dass der Bw Einkünfte bezieht, die dem Finanzamt bisher nicht bekannt sind. Auch hierzu hat der Bw keine Stellungnahme abgegeben.

Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 2. Juli 2009