Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2009, RV/0481-W/09

Die Aufwendungen für ein Grabmal, welche der Bw. aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, werden im Streitjahr 2007 in Höhe von € 4.000,- als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vom 20. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 16. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 wird abgeändert.

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Streitjahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und beantragte im Rahmen ihrer Arbeitnehmererklärung eine außergewöhnliche Belastung für Begräbniskosten in Höhe von € 3.200,-.

Das Finanzamt ersuchte die Bw. sämtliche Rechnungen und Zahlungsbelege, sowie eine Aufstellung der Aktiva und Passiva der Verlassenschaft vorzulegen.

Die Bw. legte Belege über € 1.200,- und € 2.000,- betreffend Kosten des Begräbnisses von Oskar H., einen Beleg betreffend Begräbnisfeier, eine Sterbeurkunde betreffend Oskar H. und einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meidling in der Verlassenschaftssache Oskar H. vor, aus welchem hervorgeht, dass gemäß § 153 AußStrG mangels Vermögens die Abhandlung unterbleibt.

Das Finanzamt erließ am 16. Juni 2008 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 und anerkannte darin den Betrag von € 3.200,- als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 und setzte einen Selbstbehalt von € 1.933,97 an. Nicht anerkannt wurden die Kosten der Begräbnisfeier. Die Veranlagung ergab eine Abgabengutschrift von € 642,49.

Die Bw. erhob Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 und beantragte die Beachtung eines Betrages von € 9.000,- für Grab und Grabstein und legte die Kopie einer Rechnung des Steinmetzbetriebes W. vom 17. August 2007 über einen Betrag von € 9.000,- für Grab und Grabstein ORION vor, welche per Anzahlung von € 4.500,- und Restbetrag von € 4.500,- bis 28. August 2007 laut Vermerk auf der Rechnung bezahlt wurde.

Da sämtliche vorgelegte Begräbnisrechnungen nicht auf den Namen der Bw. lauten, teilte das Finanzamt der Bw. mit Schreiben vom 25. Juni 2008 mit, dass die beantragten Aufwendungen nicht anerkannt werden können. Weiters wurde der Bw. mitgeteilt, dass sie Einkünfte gemäß § 109a EStG in Höhe von € 1.317,85 im Jahr 2007 bezogen habe. Hinsichtlich dieser Einkünfte wurde die Bw. ersucht eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung vorzulegen.

Am 18. August 2008 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2007, in welcher die Einkünfte gemäß § 109a EStG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 1.317,85 angesetzt wurden und kein Betrag für Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurde. Die Abgabenachforderung betrug € 936,-. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Begräbniskosten nicht anerkannt werden können, da die Belege auf andere Namen lauten und die Bw. keinen Zahlungsfluss nachgewiesen hat.

Die Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass sie die Zahlungen übernommen habe, da kein Geld für den Grabstein ihres Großvaters vorhanden gewesen sei.

Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte die Bw. dazu Stellung zu nehmen, wieso sie begehrt die Kosten für das Grabmal als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn die vorgelegte Rechnung des Steinmetzbetriebes vom August 2008 auf den Namen Hilda H. lautet.

Die Bw. legte eine Bestätigung ihrer Großmutter Hilda H. vor, wonach diese nach dem überraschenden Tod ihres Ehegatten Oskar H. über keine Geldmittel verfügt habe, weshalb die Bw. die Kosten für das Grabmal übernommen habe. Die Bw. führte aus, dass die Rechnung des Steinmetzbetriebes auf Hilda H., ihre Großmutter, laute, da diese die Bestellung des Grabsteines getätigt habe, die Zahlung sei jedoch mangels verfügbaren Geldes ihrer Großmutter, welche mittlerweile auch nach dem Tod ihres Mannes bei ihr wohnhaft sei, durch die Bw. erfolgt. Die Bw. legte außerdem eine Bestätigung der Gemeinde vor, wonach sie als Benützungsberechtigte des Grabes von Herrn Oskar H. eingetragen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall ob und in welcher Höhe die von der Bw. geltend gemachten Aufwendungen für das Grabmal von Oskar H. im Einkommensteuerverfahren für das Jahr 2007 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Die betreffend die geltend gemachten Aufwendungen anzuwendende Bestimmung des Einkommensteuergesetzes für außergewöhnliche Belastungen lautet.

§ 34 Abs. 1: Bei Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, noch Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Abs. 2: Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Abs. 3: die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Abs. 4: Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Der Höhe nach sind die abzusetzenden Aufwendungen mit den Kosten eines würdigen Begräbnisses, sowie eines einfachen Grabmals begrenzt. Bundeseinheitlich belaufen sich diese Kosten ab dem Jahr 2007 erfahrungsgemäß auf höchstens € 4.000,-.

Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Der Großvater der Bw., Herr Oskar H., verstarb im November 2006, das Begräbnis fand im Jahr 2006 statt. Gemäß Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 28. 2. 2007 fand im Fall des Herrn Oskar H. gemäß § 153 AußStrG mangels Vermögens keine Verlassenschaftsabhandlung statt.

Im Jahr 2007 bestellte die Großmutter der Bw., Frau Hilda H. beim Steinmetzbetrieb W. einen Grabstein Orion zum Gesamtpreis von € 9.000,-, weshalb die vorgelegte Rechnung auch auf Hilda H. lautet. Da Frau H., die Gattin des Verstorbenen über keine Geldmittel verfügte, ersuchte sie ihre Enkelin, die Bw., die Kosten für den Grabstein zu übernehmen. Laut übereinstimmenden Angaben der Hilda H., der Bw. und der Angestellten des Steinmetzbetriebes hat die Bw. daraufhin in Raten die Bezahlung des Grabsteines bis 28. 8. 2007 übernommen.

In Anwendung der Gesetzesbestimmung des § 34 EStG ist im vorliegenden Fall die Zahlung der Kosten für den Grabstein des Oskar H. durch die Bw. eine außergewöhnliche Belastung, die der Bw. aus sittlichen Gründen erwachsen ist, da sie aufgrund einer sittlichen Verpflichtung ihre Großmutter, welche über keine finanziellen Mittel verfügt habe, als nächste Angehörige durch Zahlung der Aufwendungen für den Grabstein unterstützt hat.

Nach der Verwaltungsübung besteht aufgrund allgemein gewonnener Erfahrung für das Jahr 2007 eine Obergrenze von € 4.000,- für die Anerkennung von Kosten für die Errichtung eines Grabmals, weshalb die Aufwendungen in dieser Höhe als der Bw. zwangsläufig erwachsen anerkannt werden. Diese Kosten werden anerkannt, soweit sie den gemäß § 34 Abs. 5 EStG errechneten Selbstbehalt übersteigen.

Der Berufung war aus den angeführten Gründen daher teilweise Folge zu geben. Der sich gegenüber der Gutschrift aus dem Erstbescheid ergebende Mehrbetrag ist der Buchungsmitteilung zu entnehmen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Ergeht auch an das Finanzamt

Wien, am 2. Juli 2009