Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2009, RV/2147-W/09

Verspätete Anträge

Miterledigte GZ:
  • RV/1459-W/09
  • RV/1346-W/09
  • RV/2151-W/09
  • RV/2145-W/09
  • RV/2148-W/09
  • RV/2152-W/09
  • RV/1487-W/09
  • RV/2149-W/09
  • RV/2146-W/09
  • RV/1563-W/09
  • RV/2144-W/09
  • RV/1520-W/09
  • RV/1503-W/09
  • RV/2150-W/09
  • RV/1423-W/09
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0138 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 31.7.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des L.P., vom 16. April 2009, 20. April 2009 (2), 21. April 2009, 22. April 2009 (2), 23. April 2009 (2), 24. April 2009, 27. April 2009 (2), 28. April 2009 (2), 29. April 2009 (2), 30. April 2009 (3) und 4. Mai 2009 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 3. April 2009 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. hat mit nachfolgend angeführten Anträgen die Aufhebung in eventu Abänderung der Buchung von Pfändungsbescheiden und Gebührenbescheiden begehrt:

Antragsdatum

Thema: Antrag nach § 293 BAO zu

Berufungsdatum

RV Zahl

26.1.2009 und

Pfändungsgebühren 27. 8.1999

16.4.2009

2147-W/09

27.2.2009

23.4.2009

1423-W/08

28.1.2009 und

Pfändungsgebühren 27.5.1998

24.4.2009 und

1459-W/09

24.2.2009

21.4.2009

29.1.2009 und

Gebühren vom 5.2.1999

20.4.2009 und

1346-W/09

26.2.2009

22.4.2009

30.1.2009 und

Pfändungsgebühren 1.12.1995

23.4.2009

2151-W/09

23.2.2009

28.4.2009

1503-W/09

2.2.2009

Pfändungsgebühren 23.10.1995

22.4.2009

2145-W/09

20.2.2009

28.4.2009

2150-W/09

3.2.2009 und

Pfändungsgebühren 27.6.1995

20.4.2009

2148-W/09

19.2.2009

5.2.2009

Pfändungsgebühren 26.7.1994

27.4.2009 und

2152-W/09

18.2.2009

29.4.2009

1520-W/09

6.2.2009 und

Gebühren 1.6.1994

27.4.2009 und

1487-W/09

17.2.2009

29.4.2009

9.2.2009 und

Eintreibungsgebühren 15.4.1991

30.4.2009

2149-W/09

12.2.2009

10.2.2009 und

Eintreibungsgebühr 1.2.1991

30.4.2009 und

1563-W/09

11.2.2009

4.5.2009

2146-W/09

11.2.2009

Pfändungsgebühr 26.1.2000

30.4.2009

2144-W/09

Der Zurückweisungsbescheid wurde damit begründet, dass die Eingaben nicht innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 302 Abs.1 BAO erfolgt seien.

In den Berufungen wird dagegen vorgebracht, dass die Zurückweisung zu Unrecht erfolgt sei, da die Buchungen unrichtig seien und die Bescheide mangels Zustellung nicht wirksam geworden seien. Eine unrichtige Buchung könne nicht verjähren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 293a BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder ändern.

Gemäß § 3 Abs. 1 BAO sind Abgaben im Sinn dieses Bundesgesetzes, wenn nicht anderes bestimmt ist, neben den im § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträgen auch die im § 2 lit. a angeführten Ansprüche sowie die in Angelegenheiten, auf die dieses Bundesgesetz anzuwenden ist, anfallenden sonstigen Ansprüche auf Geldleistungen einschließlich der Nebenansprüche aller Art.

(2) Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere a) die Abgabenerhöhungen, b) der Verspätungszuschlag und die Anspruchszinsen, c) die im Abgabenverfahren auflaufenden Kosten und die in diesem Verfahren festgesetzten Zwangs- und Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie die Kosten der Ersatzvornahme, d) die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen, die Aussetzungszinsen, die Säumniszuschläge und die Kosten (Gebühren und Auslagenersätze) des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens.

§ 293 a BAO sieht keine Befristung eines Antragsrechtes vor. Eine solche Frist ergibt sich daraus, dass solche Aufhebungen oder Änderungen dem § 302 Abs.1 zufolge nach Eintritt der Verjährung nicht mehr zulässig sind, es sei denn, der Antrag wird vor Eintritt der Verjährung eingebracht.

Gemäß § 302 Abs. 1BAO sind Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig.

(2) Darüber hinaus sind zulässig: a) Berichtigungen nach § 293 innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides oder wenn der Antrag auf Berichtigung innerhalb dieses Jahres eingebracht ist, auch nach Ablauf dieses Jahres.

Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe.

(3) Das Recht zur Verhängung von Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie zur Anforderung von Kostenersätzen im Abgabenverfahren verjährt in einem Jahr.

Sämtliche Anträge wurden somit nach Ablauf der Verjährungsfrist eingebracht, daher waren sie ohne weiteres Eingehen auf den Inhalt als unzulässig zurückzuweisen und die Berufungen abzuweisen.

Wien, am 2. Juli 2009