Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.07.2009, RV/0986-W/05

Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §303 BAO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0986-W/05-RS1 Permalink
Es besteht keine Entscheidungspflicht über auf amtswegige Wiederaufnahmen gerichtete Anbringen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 12. September 2002, Steuernummer, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §303 BAO entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 20. Februar 2004 brachte der Berufungswerber (Bw) beim Finanzamt die "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen" betreffend den Feststellungsbescheid vom 12. September 2002, Artfortschreibung gem. §21 Abs.1 Z2 Bewertungsgesetz 1955, ein.

Der Bw begründete den Wiederaufnahmeantrag im Wesentlichen damit, der Einheitswertbescheid sei direkt an die Stadtgemeinde Y weitergeleitet worden. Die Stadtgemeinde habe auf Grund des vorliegenden Bescheides die Grundsteuern bemessen. Dem Steuerpflichtigen seien nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist erst im November 2002 die hohen Gemeindeabgaben vorgeschrieben worden. Da dem Bw der Einheitswertbescheid zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen sei, sei dieser nach nochmaliger Urgenz beim Finanzamt angefordert worden. Daraufhin habe der Bw Einspruch bei der Stadtgemeinde gegen die Höhe der vorgeschriebenen Beiträge erhoben. Erst nach mehrmonatiger Bearbeitung seitens der Stadtgemeinde sei dem Steuerpflichtigen im Dezember 2003 mitgeteilt worden, dass nicht gegen den abgeleiteten Bescheid Berufung erhoben werden könne, sondern nur gegen den zu Grunde liegenden Bescheid.

Während dieser Bearbeitungszeit habe der Klient Erkundigungen über vergleichbare Objekte - eingeholt und ersuchte in diesem Zusammenhang, eine Neubewertung des Objektes durchzuführen.

Mit Bescheid vom 22. Februar 2005 wurde die Anregung auf "Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen" abgewiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, nach eingehenden Recherchen sei die Vorschreibung für das bewertungsgegenständliche Haus doppelt so hoch wie bei gleich gelagerten Bauten. Sollte die "Steuer" in der bisher vorgeschriebenen Höhe eingetrieben werden, sei der Bw gezwungen Insolvenz anzumelden.

In der abweislichen Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2005 führt das Finanzamt aus, der bekämpfte Bescheid sei ein verfahrensleitender Bescheid und spreche nur über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Er könne daher auch nur mit Argumenten bekämpft werden, die den Gründen für die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages entsprechen würden (zB durch den Nachweis neuer Tatsachen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Bescheiderstellung noch nicht vorgelegen seien) oder durch andere Begründungen, die eine Wiederaufnahme gemäß §303 BAO ermöglichen würden. Ein Hinweis auf die Vermutung, dass in anderen - angeblich gleich gelagerten - Fällen von der Behörde anders entschieden worden sei, genüge nicht für die Durchführung einer Neuberechnung, zumal das Finanzamt nach Durchsicht der Akten der Ansicht sei dass die Bewertung der Liegenschaft korrekt erfolgt sei und daher keine Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden.

Im Vorlageantrag wurde eingewendet, es sei einfach nicht möglich, die Grundsteuer für dieses Objekt in dieser Höhe zu erwirtschaften.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß §303 Abs.1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hierfür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Während die Partei auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Absatz 1 einen Rechtsanspruch besitzt, steht die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach Absatz 4 im Ermessen der Behörde. Der Partei, die eine Wiederaufnahme nach dieser Gesetzesstelle anregt, wird von der Rechtsprechung kein subjektives Recht auf diese zuerkannt (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar 1994 zu §303 BAO, 6. a, samt darin zitierter Judikatur).

Folgt man der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, so besteht keine Entscheidungspflicht über auf amtswegige Wiederaufnahmen gerichtete Anbringen (vgl. etwa VwGH 22. 9. 1983, 83/15/0112).

Voraussetzung für die Entscheidungspflicht ist ein in den Abgabenvorschriften vorgesehenes Anbringen iSd §85 BAO. Unter Anbringen iSd §85 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen zu verstehen. §303 Abs. 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher Antrag (Ansuchen, Anregung) unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach §311 BAO, da dieser nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art umfasst, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat.

Da das Finanzamt die Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig abgewiesen hat, war dieser Bescheid aufzuheben.

Wien, am 6. Juli 2009