Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2009, RV/1376-W/04

Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid mit Stützung nur auf Argumente gegen den Stammabgabenbescheid.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen von Bw., whft. Adr., vom 30. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 8. Jänner 2004 bzw. 27. April 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2001 und 2002 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8.1.2004 wurden gemäß § 205 BAO für den Berufungswerber (Bw.) Anspruchszinsen 2001 in Höhe von 918,58 € bzw. mit Bescheid vom 27.4.2004 Anspruchszinsen 2002 in Höhe von 200,23 € festgesetzt.

Mit Schriftsatz vom 30.4.2004 erhob der Bw., damals vertreten durch die X. das Rechtsmittel der Berufung mit dem Begehren, die Anspruchszinsen entsprechend einer geringer festzusetzenden Einkommensteuer für 2001 nur in Höhe von 666,12 € bzw. für 2002 nur mit 65,64 € festzusetzen. Die Begründung des Rechtsmittels enthält längere Ausführungen zur Thematik der Anerkennung eines Wintergartens als Arbeitsraum und des Dienstverhältnisses der Ehegattin. Aus dem Berufungsbegehren würden entsprechend niedrigere Festsetzungen an Einkommensteuer und damit eine niedrigere Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen resultieren. Für den Fall der Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Am 15.7.2004 erging zu den Anspruchszinsen 2001 und 2002 eine abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln mit der Begründung, dass der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide kein Erfolg beschieden war und somit auch die daran gebundenen Zinsenbescheide aufrecht bleiben mussten.

Mit Schriftsatz vom 6.8.2004 wurde der Antrag auf Vorlage der Berufungen zu den Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheiden 2001 und 2002 an die II. Instanz gemäß § 276 BAO mit wiederholenden bzw. ergänzenden Argumenten zu den o.a. Themenkreisen eingebracht.

Im Hauptverfahren betreffend u.a. die Einkommensteuer 2001 bzw. 2002 erging nach der am 31.3.2005 beim Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung am 12.4.2005 eine abweisende Berufungsentscheidung, in der die Einkommensteuer für 2001 unverändert und jene für 2002 erhöht festgesetzt wurde, was auch eine unveränderte bzw. erhöhte Bemessungsgrundlage für die zugehörigen Anspruchszinsen ergab, weshalb vom Finanzamt am 9.5.2005 ein Zusatzbetrag an Anspruchszinsen 2002 in Höhe von 101,57 € vorgeschrieben wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) lediglich mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und führt das zu einem teilweisen oder gänzlichen Obsiegen im Hauptverfahren, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuen erstinstanzlichen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung), im umgekehrten Fall einer Erhöhung der Stammabgabe im Rechtsmittelverfahren führt dies zu einer entsprechenden erstinstanzlichen Nachforderung bei den Anspruchszinsen (im vorliegenden Fall der Bescheid vom 9.5.2005). Es ist aber nicht Aufgabe des Rechtsmittelverfahrens gegen den ursprünglichen Zinsenbescheid, diesen an eine veränderte Bemessungsgrundlage anzupassen (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, S. 128).

Von der Durchführung einer (zusätzlichen) mündlichen Verhandlung betreffend die Anspruchszinsen 2001 und 2002 hat der Unabhängige Finanzsenat Abstand genommen. Dazu ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem aus § 284 Abs.1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, S. 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass man bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Juli 2009