Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2009, RV/2007-W/04

Zurücknahme eines Antrages auf ANV mit Berufung zulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, gegen den Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1997, entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Amtspartei berücksichtigte im angefochtenen Bescheid die beantragten Kosten für Familienheimfahrten infolge Vorliegens einer auf Dauer angelegten beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht. Der Berufungswerber ist von Beruf Kellner und hat seinen Familienwohnsitz in der Slowakei.

Mit dem Einkommensteuerbescheid - Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 1997 wurde eine Einkommensteuerschuld von ATS 8.994,18 (€ 319,18) festgesetzt. Dem Bescheid wurden zwei Lohnzettel verschiedener Arbeitgeber über die Zeiträume vom 1.1. bis 22.5.1997 und vom 7.7. bis 31.12.1997 zu Grunde gelegt. In beiden Lohnzetteln ist die Kennzahl 260 (einbehaltene Lohnsteuer) leer, weshalb im angefochtenen Bescheid auf die festgesetzte Einkommensteuer keine Lohnsteuer angerechnet wurde.

Die Berufung richtet sich - mit weitwendigen und wenig sachdienlichen Ausführungen - gegen die Nichtberücksichtigung der Kosten für Familienheimfahrten und rügt darüber hinaus, dass im angefochtenen Bescheid die Position "anrechenbare Lohnsteuer (260)" fehle.

Mit Vorhalt vom 15. Juni 2009 wurde dem Bw die Rechtslage in Bezug auf Antragsveranlagung und Pflichtveranlagung erläutert und ihm mitgeteilt, dass auch im Berufungsweg der Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zurückgenommen werden könne. Es wurde dargelegt, dass nach den vorliegenden Lohnzetteln offenbar keiner der beiden Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten hatte. Ladungsgemäß erschien der Bw am 2. Juli 2009 in den Amtsräumen des unabhängigen Finanzsenates, wo er niederschriftlich nach Behebung eines Formalmangels der Berufung (fehlende Unterschrift) den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückzog.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt gemäß Abs. 2 erster Satz leg. cit. eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen.

2. rechtliche Beurteilung:

Da der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 nicht erfüllt ist, erfolgte die Erlassung des angefochtenen Bescheides aufgrund eines auf § 41 Abs. 2 EStG 1988 gestützten Antrages des Berufungswerbers (Bw). Die Zurücknahme dieses Antrages, der unter die Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO fällt, auch erst im Stadium einer Berufung ist zulässig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 2. Juli 2009